8. Februar 2014

Dann sollen Radfahrer aber auch Steuern zahlen

Radstreifen sind ideale Parkplätze
Das höre ich immer wieder, wenn Radwege gebaut werden. Wenn sichtbar Geld für Radler ausgegeben wurde. Eine Radfahrer-Steuer müsse her. Schließlich zahlen Autofahrer ja auch Steuern dafür, dass ihnen die Straßen gebaut und instand gehalten werden. 

Der Staat kassiert Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer. Autofahrer müssen alles bezahlen, was sie kosten, höre ich. Und die Radfahrer? Was zahlen die? Nix. Die radeln nur und bremsen dabei auch noch Autofahrer aus, die Melkkühe der Nation.

Gegenfrage: Was bezahlen Autofahrer denn wirklich für all das, was uns der Autoverkehr kostet? Etwas für die Kosten von Unfällen im Straßenverkehr? Für den Kampf gegen Lärm und Feinstaub, gegen die Klimaschäden und ihre Folgen?

In Deutschland sind das 134 Milliarden Euro, die jährlich für alles anfallen, was der Autoverkehr verursacht. Nur 50 Milliarden davon zahlen Autofahrer mit ihrer KfZ-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer selbst.

Den Rest bringen wir alle auf. Das ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Dresden.

Stuttgarts Feinstaubkreuzung
In Stuttgart sehen wir die Stadt verzweifelt bemüht, den Feinstaub am Neckartor zu reduzieren. Die Technik zur Verlangsamung des Verkehrs kostet Geld. Die Studien und Untersuchungen kosten Geld. Und zwar unser aller Steuergeld. Feinstaub steigert das Risiko von Lungenkrebs und Herzinfarkten. Deren Behandlung kosten Geld. Und zwar uns alle über unsere Krankenkassenbeiträge. Es gibt eine Verkehrsleitzentrale, die Geld gekostet hat und wo tägliche Menschen arbeiten, deren Gehalt wir zahlen. Und zwar wir alle.

Genauso wie wir die Polizistinnen und Polizisten entlohnen, die den Verkehr regeln, die zur Unfallaufnahme rausfahren, in Hubschraubern den Stau auf Autobahnen überwachen. Es gibt sogar einen Berufszweig, der nur für Autofahrer da ist: die Politesse, die den ruhenden Verkehr kontrolliert, also Falschparker aufschreibt. Auch ihr Gehalt bezahlen wir alle. (Sie nimmt natürlich auch was ein, wenn sie Falschparker erwischt. Doch die Zahlkarte samt Technik, die sie ausstellt, erzeugen Kosten, nicht zu reden von den Verwaltungskosten, die wir damit erzeugen, dass wir auf den Brief warten und erst dann zahlen.)

Es ist also eine ziemliche Milchbübchen-Rechnung, wenn Autofahrer glauben, mit den kraftfahrerypischen Steuern hätten sie alles abgegolten, was der Autoverkehr uns alle kostet.

Autofahren ist zu billig, titelt auch die Frankfurter Rundschau und erklärt in ihrem Artikel über die Studie, dass ein Auto etwa 15 Cent pro gefahrenem Kilometer mehr kosten müsste. Das wären etwa 20.000 Euro mehr, die der Autofahrer für sein Auto an die Öffentlichkeit abführen müsste, damit wir die Folgen seiner Fahrerei bezahlen können. Natürlich könnten sich viele dann ein Auto nicht mehr leisten.

Autofahren ist zu billig, sagt auch der Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie in einem Zeit-Interview. Bemerkenswert seine Antwort auf die Frage, warum nichts geschieht: "Weil die Politik jahrzehntelang den privaten Pkw-Besitz gefördert hat, es heute noch tut und wir das hinnehmen. Warum finden wir es eigentlich normal, dass jeder umsonst oder für wenig Geld im öffentlichen Raum parken darf? Statt Flächen für geteilte Autos, Radwege, Spielplätze oder Fußgänger zu nutzen, überlassen wir sie den privaten Autofahrern. Das muss sich ändern, es muss richtig viel kosten, wenn einer seine Karre irgendwo abstellt. Ein öffentlicher Stellplatz kostet uns alle rund 10.000 Euro im Jahr. Fürs Parken müsste man also jedem Autobesitzer 27 Euro pro Tag berechnen. Denn es gibt kein Menschenrecht auf Parkplätze für umsonst. Auch nicht für Anwohner. Nur weil das in den vergangenen Jahren so war, muss es nicht so bleiben. Wir haben uns ja auch längst daran gewöhnt, dass in öffentlichen Räumen oder im Zug nicht geraucht werden darf."

Also fangen wir mal lieber nicht an, gegeneinander aufzurechnen. Das ist auch der Grund, warum ich in diesem Blog nicht von den Kosten rede, die Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer verursachen. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich fürs Auto entschieden hat, aber zunehmend darunter leidet, dass so viele Autos unterwegs sind. Das tragen wir alle mit. Auch die Fußgänger, die vom Autoverkehr nichts haben. Also bitte, liebe Autofahrerinnen und -fahrer, fahrt ruhig Auto, aber schreit nicht immer gleich nach Steuern für Radfahrer, wenn einmal irgendetwas für uns gebaut wird.

Radfahren ist nicht nur leiser, weniger umweltschädlich, sondern auch noch gesünder als Autofahren. Richtig, auch ein Radler kann einen Unfall erleiden und dann unser Gesundheitssystem Geld kosten (so wie der Skifahrer oder ein Fußballer), und richtig, auch die Herstellung von Fahrrädern belastet die Umwelt. Aber das ist alles sehr wenig im Vergleich zu dem, was uns das benzin- oder dieselgetriebene Auto in der Masse kostet, übrigens nicht nur uns Deutsche, sondern die ganze Welt.


Kommentare:

  1. Ich fahre selber Fahrrad und Auto, sehe durchaus deinen Punkt und dennoch würde ich, als Radfahrer, einen Teil der Steuerzahllast übernehmen.

    Dies würde einerseits das Fahrrad als Verkehrsteilnehmer auf der Straße legitimieren á la ich zahl ebenfalls Steuern und hab deshalb die gleichen Rechte wie ein KFZ.

    Andererseits und darauf würde es mir ankommen müsste die Steuer mit dem festen Zweck versehen dazu verwendet werden die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger auszubauen.

    Mein Vorschlag wäre keine monatliche Steuer, sondern eine kleine prozentuale Abgabe gleich beim Neu-Fahrradkauf. Bei rund 4 Mio. abgesetzten Rädern mit einem Wert von 500€, wären bei einer 5% Abgabe schon 100 Mio. mehr im -zweckgebundenen- Säckel und jeder hat gerade mal 25€ mehr beim Fahrradkauf bezahlt.

    Geld einsparen könnte man bei Fahhradwegen in ländlichen Regionen bzw. diese wieder urprünglicher machen. Ein asphaltierter Weg in einer Allee mit wurzelnden Bäumen macht einfach keinen Sinn, ein "Zwei-Wege-Trail" schon eher.

    m2c

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    1. Eine Steuer hat schon per Definition keinen gebundenen Zweck sondern kommt in den großen Pott des Staatshaushaltes. Deswegen ist die Diskussion allgemein schon blödsinnig, denn auch die KFZler zahlen ihre Steuern nicht exklusiv für die Straßen, bzw. geht von meinen gezahlten Steuern ein Teil in die Straßen, obwohl ich kein Auto habe.

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