22. Oktober 2014

Eine Begegnung der dritten Art

Die hatten der Bezirksbeirat Süd und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter etliche Radler, gestern in der Sitzung zum Thema Tübinger Straße. 

Es war ein Lehrstück in Politik. Und eine schöne Antwort auf die Frage: Warum geschieht eigentlich nichts?

Ich neige nicht dazu, auf die Verwaltung zu schimpfen. Die Leute in der Stadtverwaltung arbeiten auch hart. Aber ich konnte mir bisher nicht vorstellen, dass ein Chef der unteren Verkehrsbehörde (Verkehrsregelung und Management) völlig unvorbereitet zu einer Sitzung kommt und weder den Beschluss von Gemeinderat und Bezirksbeirat kennt, noch schlüssige Argumente vortragen kann, warum dieser Beschluss nicht umgesetzt werden soll.


Es geht darum, dass die Politik beschlossen hat, dass die Tübinger Straße Fahrradstraße wird, dass sie an der Feinstraße zur Sackgasse wird und dass eine Einbahnregelung verhindert, dass Autofahrer sie weiterhin als Schleichweg benutzen, um den Stau auf der Hauptstädter Straße zu umgehen.

Unsere entscheidende Forderung (so auch beschlossen) ist, dass die kuriose Schleuse an der Feinstraße verschwindet und die Feinstraße an dieser stelle mithilfe von Pollern für den Autoverkehr geschlossen wird. Denn dort werden Radfahrer momentan zerrieben zwischen den Autoverkehrsströmen aus der Tübinger und vom Gerber und dem sehr häufigen Missachtung der Abbiegereglung für Autofahrer (siehe Foto).

Außerdem muss die Befahrbarkeit der Tübinger Straße vom Gerber her für Radler geregelt werden. Es geht nicht, dass Radler auf der Hauptroute 1 im Autostau stehen. Doch so weit sind wir mit der Diskussion gar nicht gekommen.

Denn wegen einer Baustelle zwischen Cotta- und Fangelsbachstraße will die untere Verkehrsbehörde den Plan nicht in keinem Punkt umsetzen.

Der Bezirksbeirat Süd hat gestern Abend vehement widersprochen und noch einmal gefordert, dass das ursprüngliche, von der Politik beschlossene Konzept sofort umgesetzt wird. Eine etwas surreale Diskussion. Denn der Vertreter der Stadt konnte kein einziges Argument vorbringen, warum der Plan von Gemeinderat und Bezirksbeirat (der gestern einstimmig von allen Fraktionen noch einmal bestätigt wurde), nicht umgesetzt werden kann. Wir wissen es nicht. Und wir verstehen es auch nicht.

Am Ende stand das unwillige Zugeständnis des Vertreters vom Ordnungsamt, er werde prüfen, ob die Tübinger Straße Fahrradstraße werden könne (das müsse das Regierungspräsidium entscheiden), er werde eine Einbahnstraßen-Regelung auch noch mal prüfen. Eine Sperrung der Tübinger Straße an der Feinstraße wolle er nicht. Ob er das auch prüft oder nicht, blieb für mich offen.

Ich bin erstaunt, nein, eigentlich fassungslos. Das kann doch gar nicht sein!



Kommentare:

  1. Übel - Stuttgart und Fahrrad. Was muss passieren, damit endlich mal 'was voran geht?

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    1. Wir müssen Radfahren. Nur viele Radler - auch auf der Tübinger Straße - befördern ein Umdenken.

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  2. Als Radfahrer sollte man wohl einfach umziehen,... das wird bis zum St. NimmerleinsTag nichts werden

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  3. Ich verstehe den Frust, ich bin auch frustriert. Aber ich mache das Blog ja, damit sich was ändert, weil wir anfangen darüber zu reden, und zwar öffentlich und für alle, auch die Verwaltung, nachlesbar. Aufgeben gibt es nicht. Wir bleiben dran, und die Fahrradstraße mit Sperrung an der Feinstraße wird kommen.

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  4. Diese Woche wurde das Radfahren im Wald vom Grünen Landtag verboten. Radfahren in der Stadt ist mit Grünem OB auch nicht möglich. Sorry, dass ich das so sagen muss, aber sie sind in der falschen Partei.

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    1. Lieber Whitestar, der Landtag ist nicht Grün, sondern setzt sich aus vielen Parteien zusammen, und die Grünen regieren in einer Koalition. Und er hat auch nicht das Radfahren im Wald verboten (die 2-Meter-Regel galt schon), sondern er hat beschlossen, dass Kommunen jeweils selbst entscheiden können und sollen, auf welchen Waldwegen, die schmaler sind als 2 Meter, dennoch Radler fahren dürfen. Schließlich - und das sehe ich sogar als Radlerin auch so - wollen ja den Wald noch andere nutzen, zum Beispiel Spaziergänger, darunter ältere, darunter Familien mit Kindern. Der Beschluss des Landtags bezieht sich übrigens auf einen Vorschlag des Petitionsausschusses. Wir leben in weiten Teilen Baden-Württembergs eng aufeinander, und wo viele Menschen sind, müssen alle Abstriche machen, sowohl Fußgänger, als auch Radfahrer (und Autofahrer natürlich sowieso.) Politik ist nicht ganz oder gar nicht, auch nicht grün oder schwarz, sondern das Aushandeln gegensätzlicher Interessen, die in einem Kompromiss münden. Das ist und war mir bewusst, als ich mich habe bewegen lassen, an der mühsamen Art des Politik-Machens (auf unterster Ebene) teilzunehmen.

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  5. Friedhelm Waitzmann23. Oktober 2014 um 00:23

    »Radfahren in der Stadt ist mit Grünem OB auch nicht möglich.« (Whitestar, 22. Oktober 2014 13:40)

    Den Eindruck habe ich leider auch. Statt Rad‐weg!‐Führungen und Radverkehrtanlagen (z.B. die Radstreifen an der Waiblinger und Nürnberger Straße in Bad Cannstatt) zu bauen, die zu Unfällen führen, sollte die Gemeinderegierung lieber dem Ordnungsamt auf die Finger schauen und nötigenfalls auch auf dieselben klopfen, wenn es eine durch Polizisten gegebene Anzeige nicht überprüft sondern unbesehen glaubt:

    Bei diesem (allerdings vor der Zeit des OBs von den Grünen!) von Martin Triker unter »Radfahren in Stuttgart: Das muss wohl jede Stadt durch« erwähnten MPU‐Fall hätte es beispielsweise genügt, darauf zu schauen, was für ein Fehlverhalten genau die Polizisten anzuzeigen haben: Radfahrt auf einer Bundesstraße und Uneinsichtigkeit in Fehlverhalten. Natürlich meinten die Polizisten, eine Bundesstraße sei automatisch auch eine Kraftfahrstraße. Da hätte dem/der Sachbearbeiter/in aber ein Blick in die StVO genügt, um zu sehen, dass das Bundesstraßenverkehrsschild keinen Verkehrsregelungsgehalt hat und deshalb die Polizisten irren. Und über die konkret angeordnete Beschilderung an der Stelle des Vorfalls hätte sich der/die Sachbearbeiter/in informieren können, ohne einen Fuß auf die Straße setzen zu müssen. Dann wäre auch klar gewesen, dass von Uneinsichtigkeit in Fehlverhalten keine Rede sein kann, sondern dass es allein darum ging, ungesetzliche Beschneidung eigener Rechte nicht hinnehmen zu wollen. Und das kann ja wohl nicht begründen, eine MPU anzuordnen. Aber wenn Polizisten etwas anzeigen, braucht man anscheinend selbstverständlich gar nichts prüfen, weil die ja immer Recht haben.

    Meiner Meinung nach wäre hier eine Anzeige gegen die/den Verantwortliche/n beim Ordungsamt und gegen die Polizisten fällig des Inhalts, dass versucht wurde, erstens das Recht zu verbiegen, indem einem Verkehrsteilnehmer stvogemäßes Verhalten verboten wurde, und zweitens einem Verkehrsteilnehmer die Erlaubnis zur KFZ‐Führung zu entziehen, weil er Unrecht nicht hinnehmen wollte.

    Dass der Verkehrsteilnehmer den Entzug dadurch abwenden könnte, dass er sich einer MPU unterzöge, ist kein ausreichendes Rechtsmittel, weil er diese Untersuchung aus eigener Kasse bezahlen sollte. Sowohl Polizisten als auch Ordnungsamt dürften gewusst haben, dass einer ungerechtfertigten Aufforderung zu einer MPU nur schwer beizukommen ist.

    Friedhelm Waitzmann, Stuttgart, public2014.fwnsp@spamgourmet.com

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  6. Man könnte auch sagen: Radfahren in Stuttgart ist mit eimen CDU-Ordnungsbürgermeister nicht möglich. Oder mit diesem Chef im der Unteren Verkehrsbehörde. Oder mit diesem Gemeinderat ... und so weiter. Radfahren war in Stuttgart unter einem CDU-OB auch nicht möglich. Stimmt alles nicht. Man kann sogar recht gut in Stuttgart Rad fahren. Es muss aber eben noch sehr viel besser werden. Und leider liegt es an den Jahrzehnten Stadtpolitik fürs Auto, dass wir in Stuttgart dem Radler-Standard (der in anderen Städthen ja auch nicht so umwerfend ist( um zwanzig Jahre hinterherradeln. Eine verkehrte Verkehrspolitik kann man nicht in drei Jahren ändern, schon gar nicht, wenn in den Bürgermeisterämtern immer noch dieselben Personen sitzen. Gell.

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  7. nun ja, aber auch eine Behörde funktioniert wie das echte Leben! Mit Druck geht alles! Auch ein Baubürgermeister möchte seine B 8 Besoldung möglichst behalten! Aber es werden wohl die Prioritäten anders gesetzt in Stuttgart! Ich bin gerade auf der Grünenseite vom Kreis und vom Ort gewesen. Über Fahrräder habe ich nichts gelesen!
    Und nein, man kann nicht gut in Stuttgart radfahren, das kann nur jemand behaupten, der aus seinem Nest nicht herausgekommen ist und sich seit Jahren mit dem Topographie - Schwachsinn abspeisen lässt. Hier gibt es eine Schwaben- und Autolobby, es ist ein Kampf gegen Windmühlen, und ich bin froh, wenn ich wieder hier wegziehen kann.Gell

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  8. Es geht je genau um ein Miteinander und nicht gegeneinander im Wald durch eben eine Abschaffung diese lächerlichen Gesetzes. Die Grünen in der Opposition haben damals groß getönt das würden sie angehen. Jetzt ist eine Petition erfolgt mit 50000 Unterstützer und wurde ohne grosse Anhörung der ja eigentlich betroffenen Mountainbike und Rad Verbände einfach abgewiegelt. Genauer Nachlesen kann man das zb
    http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/O-Tone_zur_2-Meter-Regel.pdf

    Das traurige bei der Sache ist, dass immer die gleichen hahnebüchenen Argumente vorkommen, die aber alle inzwischen wiederlegt sind. Man bekommt da schon den Eindruck, dass da irgendwas ganz und gar nicht stimmt von Seiten Bonde und Kretschmann. Wer weis was da gelaufen ist um den Naturpark durchzukriegen?

    und nur noch eins: Mit Kindern argumentieren die angeblich "Gefährdet" sind ist das allerletzte. Den "Kindern" die ich kenne muss ich leider sagen, dass es in Baden Württemberg jetzt kein MTB Training mehr im Wald gibt. Kein Trainer bindet sich das inzwischen mehr ans Bein, sollte dann mal was passieren.

    Es tut mit ja leid das so sagen zu müssen, aber die Grünen sind imho schon eine Verbotspartei geworden (Veggiday, Fernsehturm, 2m/3m Regel,..). Eigentlich ja schade, da die Ideen früher gut waren.

    und immer mit den Vorgängern argumentieren wollen, die ja angeblich alles so falsch gemacht haben ist auch nicht die feine Art.

    Genug für heute ;)
    Gruß
    Chris

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  9. Wenn ich über dies Begegnung der dritten Art lese, erinnert mich das stark an diesen Artikel über die Probleme, die die Berliner Lokalpolitik mit der dortigen Verwaltung hat:
    http://www.alle-macht-den-raedern.de/2014/10/berliner-zustaende-die-verkehrslenkung-berlin/
    In beiden Fällen habe ich den Eindruck, dass da jemand vorgeschoben wird, um sich dumm zu stellen, damit es mit dem Radverkehr nicht vorwärts geht.

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