9. Februar 2015

Rad-Rat ist nicht teuer

Der ADFC und die deutsche Anwaltshotline haben einen kurzen Fahrradratgeber herausgebracht.

Der Radratgeber beantwortet Fragen nach der juristisch richtigen Beleuchtung oder ob man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn man bei einem Unfall keinen Helm aufhatte. Und er enthält einen aktuellen Bußgeldkatalog.

Schnell gelesen und verinnerlicht und hier geht es zum Flyer.

Wer noch ein paar mehr, wenn auch nicht juristisch autorisierte Fragen beantwortet haben will, kann sich meine 13 Irrtümer zu Gemüte führen.  Und hier noch eine Ergänzung:


Erst kürzlich habe ich gelesen, dass Radler auf gemeinsam ausgeschilderten Rad-/Gehwegen seit 2009 nicht mehr grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit fahren müssen (war ohnehin lebensfremd). Man muss jedoch auf Fußgänger Rücksicht nehmen und nötigenfalls seine Geschwindigkeit an die der Spaziergänger anpassen.

Wer auf freigegebenen Gehwegen radelt MUSS allerdings Schrittgeschwindigkeit fahren, sodass er jederzeit anhalten kann. (Quelle hier.)

Also, wer an Weggabelung auf meinem Foto nach links radelt, muss mit Tempo 3 km/h fahren (völlig lebensfremd, abwegig und illusorisch!), wer rechts weiter radelt, der darf so schnell fahren, wie er oder sie will, solange kein Fußgänger gefährdet wird. Um es im RiS-Deutsch zu sagen: Das ist Gaga. Zumal das rechts ein Gehweg entlang einer Straße ist, das links ein Weg mit Feldwegcharakter.

Wobei mir noch andere Regeln einfallen, die man mal der Radler-Wirklichkeit anpassen könnte.
Welche Regeln fallen euch ein? (Jetzt mal abgesehen von der, dass die Verpflichtung auf einem blau beschilderten Radweg zur fahren, aufgehoben werden sollte.) Schon mal nachdenken! Und kommentieren. Ich werde vielleicht auch mal eine Umfrage dazu machen.

Kommentare:

  1. Zum Anpassen der Regeln fällt mir die Vorfahrt im/am Kreisverkehr ein:
    Auf Mallorca (in ganz Spanien?) gelten Farradgruppen als "ein Fahrzeug". Befindet sich der erste Radler im Kreisverkehr, müssen die Autofahrer im Kreisverkehr dem Rest der Gruppe Vorfahrt gewähren. Das ist meines Wissens nach In Deutschland nicht der Fall.

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    1. Das wäre hierzulande ab 16 RadlerInnen der Fall (critical mass) und dann freilich in allen Verkehrssituationen gültig.

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  2. Hier auch ein Hinweis auf den Flyer, samt einer kritischen Betrachtung speziell der Helmfrage. http://www.rad-spannerei.de/blog/2015/01/20/was-fahrradfahrer-ueber-ihre-rechte-wissen-sollten/

    Noch interessanter ist der Kommentar dazu von Dietmar Kettler.

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  3. Kreisverkehr: Auf Mallorca gelten schon ab 2 Fahrradfahrer als Gruppe. 16 Radfahrer in Deutschland sind doch schon eher selten. Gruppen von 2-6 Radfahrern decken wohl 90% der Gruppengrößen ab.

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    1. Dann könnten wir ja einen Antrag beim Bundesverkehrsminister stellen, der das mal ändert. (Ich wüsste noch ein paar mehr Angträge: den Gelben Pfeil für Radler beispielsweise.)

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  4. Super vielen Dank für die Möglichkeit, ich habe da mal ein paar Rechtsfragen auf die ich bisher noch keine gesicherten Antworten gefunden habe, weshalb ich in diesen Situationen zumeist defensiv verhalte oder gar absteige und als Fußgänger agiere.


    Wie schnell darf ich denn auf Radwegen fahren? Gerade bei den Zweien im Schlossgarten wird man häufig von verirrten Fußgänger (die da nichts verloren haben!) wegen der Geschwindigkeit angemacht. Aber auch beim Radweg im Kaltental ist man bergab manchmal schneller als die Autos links neben einem - also mehr als 50km/h -- OK weil keine Tacho-Pflicht am Rad? Gilt da die StVO, ich habe noch nie ein Radweg-Höchstgeschwindigkeit-Schild gesehen??!

    Radschutzstreifen, wie schaut es hier aus mit Geschwindigkeit und Überholen? Gilt das als Innerortsfahrsteifen, also darf ich ein Auto rechts überholen auch bei Geschwindikeiten über 10km/h? Gerade in Stuttgart wechselt ein Weg ja häufig zwischen Radweg und Radschutzstreifen.

    Wie soll ich mich Fußgängern gegenüber verhalten die auf dem Radweg laufen? UND Was sind meine Rechte als Radler sollte es mal zum Unfall kommen? Ich meine ein PKW erwartet auch keinen Fußgänger auf der Autobahn, wohl aber in der Spielstraße, folglich Fußgänger selber schuld?

    Wie ist die Rechtslage bei zu schmalen Radwegen/Schutzstreifen wenn was passiert? Wenn ich z.B. auf der Theodor-Heuss-Straße in eine plötzlich geöffnete Autotüre fahren würde? Hier ist der Radweg ja genau im Öffnungsbereich der PKW-Türen. Fehlplanung Okay, aber die Rechtslage liegt ja wohl nicht alleinig bei der Stadt Stuttgart??!

    Was ist mit rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen: z.B. auf Radwegen, in der Tübinger Straße und viele andere Stgt-Situationen, wenn ich da nicht vorbeikomme und auf die Straße ausweichen muss oder durch plötzliches Tür öffnen schnell reagieren muss und in anders Auto von hinten mich touchiert oder ich auf Grund anderer Einengungen ich mich am PKW-Hindernis vorbeiquetschen muss und dabei am Auto etwas beschädige/verändern muss (z.B. die Rückspiegel zuklappen)? All die diese Situationen würde doch gar nicht entstehen ohne den Falschparker - hat der/die demnach volle Schuld an den Folgeereignissen?

    Was ist mit unklarer Radweg/Fußgänger Beschilderung? Gerade in Stuttgart mit den vielen Baustellen werden häufig mit Schilder Abschnitte in eine Richtung freigeben, aber in die Andere gesperrt (z.B. kann man über die neue Ampel auf der Schillerstraße am Hbf auf die Königstraße einfahren, de facto "Rad frei") oder der Schlossgarten ist je nach Einfahrt mal "Rad frei" mal Rad-/Fußweg. Folglich Augen zu und durch, meine Richtung ist ja freigegeben?
    Aber auch die Radwege die man erst zu spät sieht und dann nicht einfacht mehr dort hinkommt (z.B. Radweg Thedor-Heuss-Str. Richtung Rotebühlplz.), da ist die Nutzungspflicht schwierig umzusetzen??!

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    1. Lieber Anoymus, ich kann die Fragen nicht juristisch beantworten, werde mich aber auf die Suche machen. So viel sei aber gesagt: Grundsätzlich gilt für Radfahrer wie für Autofahrer auch Paragraph 1 der StVO, in dem wir zur Rücksichtnahme und zur Vorsicht aufgerufen werden. Wir dürfen niemanden gefährden. Ein Autofahrer wird keinen Fußgänger absichtlich anfahren, der auf der Fahrbahn läuft, und er muss auch immer so fahren, dass er unerwarte Ereignisse mit einrechnet. Das gilt für einen Radfahrer auch. Wenn Fußgänger auf dem Radweg spazieren, muss man halt langsam tun. Zu den Dooring-Unfällen habe ich unterschiedliche Urteile gesehen. Auf Sicherheitspuren muss man ja nicht bleiben, wenn sie zu dicht an Autos entlang führen, Radspuren sollten eigentlich breit genug sein. (Ich fahre sie immer ganz links, denn nirgendwo steht geschrieben, dass man sie mittig fahren muss). Rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge auf dem Radweg dürfen natürlich und selbstverständlich umfahren werden. Allerdings muss man auf den von hinten kommenden Autoverkehr achten, so wie jeder Autofahrer, der seine Fahrspur wechseln muss. Kann man einen Radweg nicht erreichen (weil er auf der anderen Straßenseite urplötzlich angefangen hat), muss man ihn nicht befahren, denn merke: Man muss nur den Radweg nehmen, der offensichtlich in die eigene Richtung führt und nicht weiter als 5 Meter entfernt liegt. Danke übrigens für die schönen Fragen. Das sind gute Anregungen für weitere Posts zu diesen Fragen.

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    2. Für alle Radwege die sich nicht auf der öffentlichen Verkehrsfläche befinden und nicht in den Paragraph 1 der StVO fallen gilt die "Gegenseitige Rücksichtnahme". Wenn man sich daran hält ist man(n) und Frau auf der sicheren Seite.

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    3. a) Geschwindigkeit. Das allgemeine Tempolimit von 50km/h innerorts gilt nur für Kraftfahrzeuge (§3 StVO (3) Satz 1). Nur wenn die Höchstgeschwindigkeit mit dem entsprechenden Schild eingeschränkt ist gilt das für alle Fahrzeuge. Daher gibt es erstmal kein Tempolimit auf Radwegen oder -streifen. Natürlich muss eine Gefährdung anderer ausgeschlossen sein, alleine aus dem Grundsatz kann ein Tempolimit hergeleitet werden. Das gilt aber nur für konkrete Fälle.

      b) Geschwindigkeit auf Radfahrstreifen. Da müsste ich daheim mal im Buch "Recht für Radfahrer" von Dietmar Kettler nachschauen. Aber das Buch kann ich eh allen Radfahrern ans Herz legen. Wenn schon die Behörden und zuständigen Politiker oft nicht wissen wovon sie reden...

      c) Fußgänger auf Radwegen. Die haben da natürlich nichts verloren. Trotzdem gilt auch in so einer Situation §1 StVO. Falls was passiert wird aller Voraussicht nach das Gericht eine Teilschuld beim Radfahrer sehen.

      d) zu schmale Radwege/-streifen. Wirst du da gedoort, also per Tür vom Rad geholt, bist du nach allgemeiner Rechtssprechung momentan der Arsch. Die Schuld liegt dann wohl beim Autofahrer, eine Teilschuld wegen ungenügend Abstand bei dir. Die StVB gehen straffrei aus. Eigentlich unhaltbar, genauso wie dieser Radverkehrsgefährdungsanlage auf der Theo. Die ja eigentlich inzwischen beseitigt werden sollte, wie Herrn Köhnlein vor Jahren in der StZ tönte. Aber dem kann man eh nichts glauben, eigene Erfahrung.

      e) Falschparker. Die kriegen zumindest eine Teilschuld. Wenn das Gericht das auch so sieht. Auch der Autofahrer, der dich dann umfährt.

      f) Dämliche Beschilderung. Es gelten nur Schilder, die du auch sehen kannst. Schilder die an Stellen stehen, an denen du gar nicht vorbei fährst, interessieren dich nicht.

      @Christine, ein Vorschlag: kannst du das Kommentarfenster größer machen?

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  5. Das mit dem überholen ist ziemlicher Quark in der Broschüre. Auf meinem Radstreifen darf ich natürlich an den Autos vorbeifahren oder auch "überholen" und das auch mit weniger als 1,5 m Abstand. Die Verfasser sind anscheinend der Ansicht das Fahrradfahrer weniger Rechte haben als Autofahrer.

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    1. Ein bisschen muss ich grinsen, Michael. Du bist gern mit dem Maßband unterwegs. Wer will eigentlich nach einem Überholvorgang von wem auch immer, nachmessen, ob Auto oder Rad mit 1,45 oder gar 1.25 Meter Abstand "rechtswidrig" überholt haben? Übrigens ist in dem Artikel nicht von 1,5 m die Rede. Und wenn es einen Sicherheitsstreifen gibt ,der zwischen zwei Autokolonnen zur Ampelhaltelinie vorführt, darf ich als Radler ihn natürlich auch benutzen.

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    2. Liebe Christine, ich finde auch wie Michael wir Radfahrer sollten auf die gerichtlich festgelegten Abstände (1,5m innerorts, mehr als 2m außerorts) bestehen. Wenn wir da auf einmal schreiben "ach, eigentlich langen auch 1m" machen wir uns unglaubwürdig in den Augen der Autofahrer. Dann ist das nächste "eigentlich reicht noch weniger". Dem gilt es Einhalt zugebieten. Auch ohne Maßband.

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