25. Februar 2015

Regeln für Radfahrer - der ewige Sonderfall

Die Verkehrsregeln für Radfahrer sind komplizierter als die für Autofahrer oder Fußgänger.

Ja, es gilt § 1 der Straßenverkehrsordung: Vor- und Rücksicht walten lassen und niemanden gefährden. Alles andere ist kompliziert. Und wir haben es nie in der Fahrschule gelernt oder vergessen, weil wir ja Autofahren lernen wollten.

Stiftung Warentest widmet den Radfahrregeln einen extra Beitrag. Unter "Richtersprüche" kommt die bemerkenswerte Behauptung, Radler könnten die Polizei rufen, damit die auf dem Radweg parkende Autos abschleppen lässt, denn sie gefährden den Radler. Hat das schon mal jemand probiert oder gar geschafft?

Es gibt ein paar Sonderregelung für Radler:

  • Sie dürfen auf der Straße rechts an einer Autoschlange vorbei fahren. 
  • Sie dürfen, wenn das freigegeben ist, eine Einbahnstraße in Gegenrichtung befahren, und 
  • sie müssen auf einem Radweg radeln, wenn dort ein blaues Schild steht. 
Diese Schilder seien aber, so Stiftung Warentest, nur in Ausnahmefällen noch zulässig. Die Gemeinden müssten mehr Radfahrstreifen auf der Straße anlegen. Soso. Wobei ja auch Radfahrstreifen verpflichtend sind, weil die blauen Schilder dazugehören. Gemeint sind vielleicht die gestrichelten Mischverkehrsstreifen.

Alle anderen Regeln sind verquere Ableitungen von Auto- oder Fußgängerregeln, die den Radler ständig in eine Zwickmühle bringen.

Hofener Straße, der Gehweg ist freigegeben und wird
schnell beradelt.  Die meisten trauen sich nicht, auf der Straße
zu fahren. Man sperrt sie im Sommer an Wochenenden
für Autos, damit  Fußgänger mal Ruhe vor Radlern haben.
Fahrräder fahren, sind deshalb Fahrzeuge und die gehören auf die Fahrbahn (§ 2 StVO). Das ist bemerkenswert, weil Stuttgart seine Radler gern von der Fahrbahn weg auf Gehwege schickt, die dann mit einem Zusatzschild freigegeben sind. Eine Krückenlösung. Viele Autofahrer und so mancher Polizisten glauben, dies sei dann ein "Radweg" und Radler müssten dort fahren. Beides stimmt nicht.

Das Problem bei freigegebenen Gehwegen: Sie sind immer noch Gehwege. Das heißt, der Radler darf nicht schneller unterwegs sein als ein Fußgänger. Er muss Schrittgeschwindigkeit fahren und jederzeit anhalten können. Das macht natürlich kein Radler, weder auf dem Neckardamm (der ja nur ein freigegebener Gehweg ist), noch auf einem Stadtfußweg. Zum Glück müssen wir diese freigegebenen Gehwege nicht benutzen.

Aber auch ein Radweg, der direkt am Gehweg entlangläuft (getrennt nur durch eine weiße Linie oder ein anderes Pflaster) hat seine Tücken. Keinesfalls darf nämlich der Radler mal schnell auf die Fußwegseite ausweichen. Nicht einmal das Rad eines Anhängers darf auf dem Gehweg rollen. Auch dürfen die Lenker nicht in die Fußwegseite ragen. Die Polizei wird das nicht kontrollieren, aber kommt es zu einem Unfall mit einem Fußgänger, dann hat der Radler Schuld.

Also runter auf die Fahrbahn. Da gelten Autoregeln, und die sind uns allen bekannt. Radfahrer müssen sie allerdings erst einmal in Radlerregeln übersetzen. Wie weit muss beispielsweise nun wirklich der Abstand zum Fahrbahnrand sein? Nach § 2, Abs.2 StVO müssen alle Fahrzeuge möglichst weit rechts fahren. Das heißt nicht, dass Radler weiter rechts fahren müssen als Autos. Als Richtlinie gilt: Dort wo die rechten Reifen der Autos rollen, dort rollt auch der Radler. Allerdings sind die Fahrbahnen oft genau auf der Linie beschädigt, brüchig oder haben Schlaglöcher. Also fährt der Radler besser links daneben und noch mittiger.

Der Abstand zu geparkten Autos muss  außerdem so groß sein, dass eine aufgehende Autotür den Radler nicht erwischt. Das hat das Landgericht Berlin 1995 geurteilt. Ein Meter muss der Abstand zu geparkten Autos sein, besser noch 1,20, denn es gibt sehr lange Autotüren. Das bedeutet in Stuttgart, dass so mancher Mischverkehrs- oder Sicherheitsstreifen bereits zu schmal für Radler ist (mithin eine echte Gefahr!), etwa hier die Olgastraße hinauf oder in der Neckarstraße. Radfahrer sollten zur eigenen Sicherheit ganz links auf dem Streifen fahren. Auch wenn Autofahrer dann arg eng am Ellbogen vorbeischrammen. (Sie müssen allerdings, egal wie viel Streifen auf der Fahrbahn sind, immer einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern von Radfahrer halten. Was viele nicht wissen. Also im Zweifel hinter dem Radler bleiben! Dieser Schutzstreifen liegt zu dicht an den geparkten Autos und verdient den Namen eigentlich nicht.

Die meisten Radler glauben zu wissen, dass sie hintereinander, nicht nebeneinander auf einer Fahrbahn fahren müssen. Stimmt nicht ganz. Sie dürfen auch nebeneinander radeln, wenn sei den nachfolgenden Verkehr nicht behindern. Das tun sie de fakto fast nie, denn eine Fahrbahnspur ist eh zu schmal, um einen Radler innerhalb dieser Spur zu überholen. Der Autofahrer muss dazu fast immer auf die zweite Spur (oft Gegenfahrbahn). Also ist das Nebeneinanderfahren keine Behinderung. Das sehen auch manche, nicht alle, Gerichte so.

Und jetzt die Ampeln. Radler begegnen drei Sorten: der Autoampel (groß und hoch hängend), der Fußgängerampel (mit und ohne Radsymbol), die auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht, und einer Mini-Version der Autoampel, nämlich der Radampel, klein, niedriger aufgehängt und mit Radsymbol versehen. An jeder Ecke und Kreuzung muss der Radler entdecken, welche Ampeln da sind und welche für ihn gilt. Manchmal gar nicht so leicht!
Die hier haben die Radlerampel übersehen, sind zu
 weit vorgefahren und schauen im Fußgängermodus rüber.
Da ist aber keine Fußgängerampel.

Fährt er auf der Fahrbahn, gelten Autoampeln, es sei denn da hängt an einem Masten so eine kleine Radlerampel. Die wird meist ein paar Sekunden vor dem Autoverkehr grün, aber nicht immer. Und ihre Grünphase ist oft kürzer als die des parallelen Autoverkehrs. (§ 37 Abs. 2 Satz 5 StVO) Merke: Radlerampel schlägt alle anderen Ampeln, wenn man auf einem Fahrrad sitzt.

Fährt der Radler auf einem freigegebenen Gehweg, dann gilt vielleicht die Fußgängerampel (ohne Radsymbol) für ihn, vielleicht aber auch nicht. Denn eigentlich gelten Fußgängerampeln niemals für den Radfahrer, sie dürfen ja auf dem Gehweg gar nicht fahren. Die Sache mit den Fußgängerampeln ist nun aber richtig verzwickt.

Verläuft der Radweg parallel zur Fußgängerfurt, müssen bis Ende 2016 in der so genannten Streuscheibe auch Radsymbole erscheinen. (Bis dahin gilt die Fußgängerampel.) Sehr oft enden gemeinsame Geh-und Radwege oder freigegebene Gehwege an Fußgängerampeln. Im Kommtar zur StVO von Hentschel findet sich in der 42. Auflage der erstaunliche Satz: "Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt nach § 37 Abs. 2 Nr 6 S 1 * das Lichtzeichen für den Fahrverkehr. Eine etwa vorhandene gemeinsame Furt für Radfahrer und Fußgänger (VwV Nr II Rn 2 zu Z 240) dürfte nicht als "Radverkehrsführung" angesehen werden können." (zitiert nach Peter de Loew)

Degerloch: Der Radler hält hier und guckt auf die 
Fußgängerampel mit Radzeichen. Die Autoampel 
ist links hinter ihm und unsichtbar. 
Jetzt grübeln wir mal, was das heißen könnte: Entweder es heißt, dass der Radler auf dem Gehweg sich nach den Ampeln für Autos richten muss. Das ist allerdings reichlich abwegig, weil er sie ja meist nicht sieht, wenn er an der Gehwegkante wartet, die sich hinter der Aufstelllinie der Autos befindet. Oder es heißt, es gilt gar keine Ampel für ihn. Ein schönes Beispiel dafür, dass der Radfahrer im Regelwerk für den Straßenverkehr nicht ernsthaft vorgesehen ist. Es sind Verlegenheits- und Notregeln für eine "dritte Art" der Fortbewegung zwischen Auto und Fußgänger.

Und wir sollten uns nicht wünschen, dass alle Fußgängerüberwege mit Radsymbolen in der Streuscheibe ausgestattet werden. Denn die Verkehrsplaner könnten meinen, damit sei der Radverkehrsförderung Genüge getan und es bräuchte gar keine Radverkehrsführungen mehr, die dem Bewegungsmuster Fahrrad angemessen sind.

Radfahrer sind nämlich keine Fußgänger. Auch keine Autofahrer. Sie sind Fahrradfahrer. Sie brauchen zum Beispiel weniger Ampeln als Autofahrer.


Noch mal die komplizierteste aller Radler-Regeln:
* § 37 Abs. 2 Nr 6 S 1: "Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt. "

Kommentare:

  1. "Zusätzlich müssen für die Anordnung der Benutzungspflicht auch die baulichen Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO erfüllt werden:
    [siehe http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm]

    Das bedeutet für einen Radweg, der tatsächlich benutzungspflichtig werden soll (VwV-StVO zu § 2 Randnummer 15 ff.
    - er muss breit genug sein.[1,50m]
    - die Linienführung muss eindeutig und stetig (also nicht unterbrochen) sein.
    - die Führung an Kreuzungen muss sicher sein, insbesondere muss die Sichtbeziehung zwischen einbiegenden/abbiegenden Kfz-Fahrern und den Radfahrern gut sein.
    - der Weg muss baulich nach dem Stand der Technik gestaltet und unterhalten sein.

    Die Benutzungspflicht sollte damit nicht nur ein Zeichen für eine erheblich Gefahr bei der Benutzung der Fahrbahn, sondern darüber hinaus auch ein Qualitätssiegel für den damit gekennzeichneten Radweg. Beide Punkte werden in der Realität nur in den seltensten Fällen erfüllt.

    Nach vielen bisher ergangenen Urteilen der Verwaltungsgerichte müssen alle vorgenannten Bedin­gungen erfüllt sein. Vor Gericht angegriffene Benutzungspflichten werden daher in den allermeis­ten Fällen aufgehoben. "

    http://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-bottrop/radverkehr/radwegbenutzungspflicht/leitfaden-rwbp.html

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  2. "Unter "Richtersprüche" kommt die bemerkenswerte Behauptung, Radler könnten die Polizei rufen, damit die auf dem Radweg parkende Autos abschleppen lässt, denn sie gefährden den Radler."
    nicht ganz: da steht "Auch wenn Autos nur teilweise den Weg blockieren, können sie Fahrradfahrer bereits gefährden."

    Das wirft aber eine interessante Frage auf, die ich mir gerne mal beantworten lassen würde. Ich muss aber etwas ausholen: Eine Benutzungspflicht für einen Radweg kann nur dann erteilt werden, wenn "aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt" (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO)
    Wenn nun dieser benutzungspflichtige Radweg zugeparkt wird, begeht der Zuparkende damit automatisch eine Gefährdung eines Radfahrers?

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  3. Großartiger Beitrag! Die Regeln für Radfahrer sind nicht nur viel zu kompliziert, sondern in der Praxis oft auch gar nicht einzuhalten, vor allem, wenn man nicht ortskundig ist. Die Verkehrsplaner haben halt schlicht keine Ahnung. Klassischer Fall von Überregulierung. Aber wie schon öfter geschrieben: Wenn es in Relation zu den Autofahrern (viel) mehr Radfahrer gäbe, würde sich das obrigkeitsunterwerfende Paragraphenverhalten eh erübrigen. Für mich gilt als Radfahrer lediglich § 1 der Straßenverkehrsordnung. Der Rest interessiert mich nicht. Und mit dieser jahrelang erprobten Praxis hatte ich bislang noch keine erwähnenswerten Schwierigkeiten mit der Polizei oder allen anderen Verkehrsteilnehmern. Ich fahre erstens Straße und wenn dies nicht empfehlenswert ist, suche ich mir einen praktikablen Weg durch´s Dickicht. Paragraphen der Laien interessieren mich überhaupt nicht! Beste Grüße, Stefan K.

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  4. Du schreibst, dass egal wie viele Streifen auf der Fahrbahn sind, Autos immer einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu Radfahrern halten müssen. Ich habe mal gelesen, dass das nur für Schutzstreifen gilt (gestrichelte Linie), aber nicht für Radstreifen (durchgezogene Linie), weil es dann zwei getrennte Fahrstreifen sind, und somit nicht überholt wird. In der Praxis hat das aber keine Bedeutung, weil es fast niemand weiß, und wer sich vorbeidrängeln will, der macht das auch, ohne Rücksicht auf den Abstand.

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  5. StVO §37 (2) 6. Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. ...

    Das heißt, dass für Radler auf der Fahrbahn (und auf dem Gehweg, Seitenstreifen u. a.) die "allgemeine" Ampel gilt.

    Nur auf Radverkehrsführungen gilt die Radlerampel, und nur die Radlerampel. (Was wieder lustig ist bei Kreuzungen mit Radwegen aber ohne Ampeln mit Radverkehrssinnbild...)

    Bei Radfurten und Ampeln muss man auch immer an das Rechtskonstrukt des "Schutzbereiches" einer Ampel denken. Mit dem erklären z.B. Richter, warum eine allgemeine Ampel nicht für die ganze Straßenbreite gilt und Fußgänger daran vorbeilaufen dürfen.

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    1. Es gibt ein „StVO-Sonderprogramm der Fahrradakademie“ welches sich vor allem an die Landesebene (zur weiteren Verbreitung in den Ländern, Landkreisen. Städten und Gemeinden) richtet und „die neuen Regelungen der StVO 2013“ erklärt, bzw. auf diese aufmerksam macht.
      http://www.fahrradakademie.de/stvo-sonderprogramm/

      (Gefunden über PresseRad: https://presserad.wordpress.com/2015/03/16/lese-und-weiterleitungsempfehlung/ )

      Thomas Weber (Deutsches Institut für Urbanistik) führt in seinem Vortrag „Die wesentlichen Änderungen der StVO 2013 im Bereich Radverkehr – ein Überblick“ aus: „Bei fehlenden eigenen Signalen für den Radverkehr hat dieser auch auf straßenbegleitenden Radwegen die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.
      (…)
      Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und auf freigegebenen Gehwegen gelten Fußgängersignale nicht für den Radverkehr. Dort sind Radfahrsignale erforderlich oder es gelten die allg. Fahrverkehrssignale.“ http://www.fahrradakademie.de/stvo-sonderprogramm/2015-stvo-2013-im-bereich-radverkehr.pdf


      Im obigen Artikel steht: „Entweder es heißt, dass der Radler auf dem Gehweg sich nach den Ampeln für Autos richten muss. Das ist allerdings reichlich abwegig, weil er sie ja meist nicht sieht, wenn er an der Gehwegkante wartet, die sich hinter der Aufstelllinie der Autos befindet.“

      Doch, genau das heißt es. Und ja, es erscheint einem als Radfahrer sehr sehr abwegig zu sein.

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    2. Und genau deshalb müssen ja jetzt den Städte auf die Fußgängerstreuscheiben Radsymbole anbringen. Bis dahin dürfen Radler noch so fahren, wie sie es gewohnt sind, nämlich mit den Fußgängern. Immerhin wird damit ein Stück Klarheit für Radler geschaffen (sie müssen weniger interpretieren, was sie wo dürfen), aber es zeigt auch, dass man das Gehwegradeln gern zementieren würde. Ein bisschen Blödsinn ist es schon auch.

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    3. „Bis dahin dürfen Radler noch so fahren, wie sie es gewohnt sind, nämlich mit den Fußgängern.“

      Das gilt aber nur, wenn der Radweg parallel zur Fußgängerfurt verläuft und auch nur übergangsweise bis 31.12.2016. In allen anderen Fällen (gemeinsamer Rad-/Gehweg, freigegebener Gehweg, …) gilt das nicht.

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