11. März 2016

Wer will den Radverkehr fördern?

Ich habe mir die Wahlprogramme einiger Parteien angeschaut, die zur Landtagswahl antreten.

Wir sind aber auf einer Seite für Radfahrende. Deshalb geht es hier politisch nur ums Radfahren. Es gibt viele Gründe, sich für diese oder jene Partei zu entscheiden, aber die sollen an dieser Stelle keine Rolle spielen. Ich bitte euch auch, hier keine Diskussion über andere Themen anzufangen.

Dennoch ist die Verkehrspolitik durchaus wichtig.

Der Verkehr auf den Straßen ist nämlich das, was wir alle erleben, jeder und jede jeden Tag. Ob wir im Stau stehen und auf irgendwen fluchen, an einem Bahnsteig auf die S-Bahn warten oder in einer Stadtbahn im Tunnel feststecken, ob wir im Regen an einer roten Fußgängerampel warten und den Autoverkehr vorüberziehen sehen oder ob wir auf dem Fahrrad sitzen ... jeder Mensch in der Stadt und auf dem Land erlebt seine Welt zunächst einmal als Gewirr von Menschen (oder die Abwesenheit von Menschen), die sich irgendwie von hier nach dort bewegen, mehr oder weniger laut, hektisch oder sogar gefährlich.
Die meisten von uns lieben die Stille auf dem Land. Sie freuen sich, wenn sie kein Auto hören. Die meisten ärgern sich, wenn sie im Stau stehen. Viele freuen sich, wenn die Sonne scheint und sie sich draußen bewegen. Ich glaube, dass wir uns alle nach weniger Autoverkehr in unserer Umgebung sehnen. Und alle, die mein Blog lesen, wissen, wie ich ticke und wofür ich stehe:
  • Radverkehr macht eine Stadt ruhiger und entlastet sie vom Stau. 
  • Radverkehr schafft besseres Sozialleben.
  • Radverkehr erhöht die allgemeine Gesundheit.
  • Radverkehr bringt mehr Geld zum Einzelhandel in den Städten.
  • Radverkehr schont die Luft und das Gehör der Menschen.
  • Radverkehr ist die Zukunft für die Innenstädte.

Es wird niemanden überraschen, dass die Grünen die genauesten und differenziertesten Ansichten zum Sinn und Zweck des Radverkehrs im Verkehrsmix unserer Gesellschaft entwickeln. Schon die SPD handelt das Thema nur noch allgemein ab, allerdings eindeutig für den Ausbau des Radverkehrs. Die CDU möchte die Entwicklung umdrehen und den Autoverkehr zulasten des Radverkehrs fördern. Das will auch die FDP. Linke, Piraten und Freie Wähler sagen in den online verfügbaren Programmen nichts zum Radverkehr.
Hier die Standpunkte etwas ausführlicher:

Für eine Radverkehrsförderung 


Die grün-rote Landesregierung hat eingeführt, dass bei Neubauten nicht nur Parkplätze, sondern auch Fahrradstellplätze mit eingeplant werden müssen. Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Mobilität ein. Der Automobilverkehr soll auf Schiene und Fahrrad verlagert werden.
Im Wahlprogramm heißt es: "Wir wollen die Infrastrukturmittel des Landes für den Radverkehr erhöhen, damit mehr Radfahrer*innen genügend Platz und sichere Wege zur Verfügung haben. Wir GRÜNE wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, den Radverkehrsanteil in Baden-Württemberg bis 2020 zu verdoppeln und ihn mittelfristig auf 20 Prozent zu steigern. Dieses Ziel kann das Land aber nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen verwirklichen. Deshalb zählen wir auf die Kommunen als starke und gleichberechtigte Partner. Die Radverkehrsstrategie der GRÜN-geführten Landesregierung fördert den Radverkehr im Alltag bereits jetzt sehr erfolgreich. Auch im Ländlichen Raum nimmt der Radverkehr dank der neuen Radverkehrspolitik der Landesregierung beständig zu. Zur Vernetzung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur wollen wir das großräumige RadNETZ Baden-Württemberg zwischen allen Ober- und Mittelzentren prioritär umsetzen. Der Radtourismus in den attraktiven Ländlichen Räumen boomt und soll weiter gefördert werden. Mit Hilfe des neuen Landesförderprogramms „Kommunale Fahrradinfrastruktur“ bringen wir den Ausbau des Radverkehrsnetzes in Baden-Württemberg voran. Es ist absehbar, dass der Bedarf an gut ausgebauten Radwegen noch weiter steigt. Wir begrüßen die dynamische Entwicklung im Bereich von Elektrofahrrädern. Pedelecs und E-Bikes stellen eine umweltschonende und komfortable Alternative zum PKW dar und eröffnen neue Möglichkeiten der Mobilität. Auch für (elektrisch unterstützte) Lastenräder sehen wir insbesondere im Bereich des kommunalen Service- und Dienstleistungssektors großes Potenzial. Damit das vermehrte Radverkehrsaufkommen auch genug Platz hat, bedarf es sicherer und ausreichend dimensionierter Radwegeverbindungen. Deshalb gehören auch Radschnellwege zu einer modernen Radverkehrsinfrastruktur. Zudem setzen wir uns für attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten, Fahrradverleihsysteme und die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Hauptverkehrszeiten ein."

Die SPD steht zur grün-roten Radpolitik. Im Wahlprogramm heißt es: "Um den Radverkehr zu fördern, haben wir einen eigenständigen Haushaltstitel für den Radwegebau eingerichtet und die Mittel deutlich erhöht. Zudem werden kommunale Radwege mit 50 Prozent über das LGVFG gefördert. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes, lückenfrei vernetztes und beschildertes Radwegenetz in Baden-Württemberg."

Radverkehrsförderung zugunsten des Autos zurückfahren 

Der CDU-Spitzenkandidat meint, Radverkehr habe seine Berechtigung, aber es müsse eine Schieflage vermieden werden. In ihrem Wahlprogramm erklärt die CDU, dass die Regelung, dass bei Neubauten Fahrradabstellplätze eingeplant werden müssen, wieder rückgängig gemacht werden soll. Zum Radverkehr macht die CDU im Wahlprogramm folgende Aussagen: "Das Rad ist ein wichtiges Verkehrsmittel für kürzere Wege im Alltag und in der Freizeit. Auch als Tourismusland ist Baden-Württemberg für Radfahrer attraktiv. ... Wir werden uns weiterhin für eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur einsetzen und den Radverkehr angemessen fördern. Uns am Bedarf der Menschen im Land orientieren und kein Verkehrsmittel gegenüber anderen bevorzugen oder benachteiligen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern, wobei die Radsicherheit gerade angesichts der vermehrten Nutzung von von Elektrofahrrädern und E-Bikes besonders wichtig ist." In der Kurzfassung mit den wichtigsten Thesen kommt der Radverkehr nicht vor. Dafür aber der Autoverkehr, der massiv mit Straßen versorgt werden soll.

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf Breitband-Internetverbindungen und Straßenbau. Die Zuschüsse für Rad- und Fußverkehr und Öffentlichen Nahverkehr sollen dafür sinken. Im Wahlprogramm heißt es: "... den Radverkehr als ökologische und gesunde Alternative zum Autoverkehr weiterhin unterstützen. Innerhalb der Kommunen sollen Radwege auch auf die Erfordernisse von Berufspendlern ausgerichtet werden. Außerdem setzen wir auf Ladestationen für Elektrofahrräder (Pedelecs, E-Bikes) und auf den Ausbau von Radmietangeboten („BikeSharing“)." Gleichzeitig sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen (außer in Wohngebieten) zurückgenommen werden und Blitzer nur noch an Unfallschwerpunkten stehen.

Radfahrende unbekannt

Die Linke sagt in ihrem Kurz-Wahlprogramm gar nichts zum Fahrradfahren. Auch nichts zum Autoverkehr. Die Piraten sagen in ihrem Wahlprogramm nur, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht werden müsse. Die Freien Wähler sagen gar nichts zu dem Thema. Die AfD ist ebenfalls gegen Radabstellplätze bei Neubauten. Sie findet, in ihrem Wahlprogramm dass Schluss sein müsse mit Tempolimits zur Luftreinhaltung und dass es genügend Parkplätze geben soll. Die Freien Wähler haben zum Radverkehr gar keine Meinung, auch zum Autoverkehr nicht.

Und noch mal die Bitte: Ruhe bewahren! Ich weiß, es reizt, hier auch andere Aspekte der Wahlprogramme und des Verhaltens von Parteien zu kommentieren. Aber es geht wirklich nur ums Radfahren. 

Kommentare:

  1. Dann will ich mal sehen was die Landesregierung unter Grün-Rot bis jetzt hier in der Region geschafft hat.... Hmmm mal überlegen, NICHTS. Also aus Gründen was die Grün-Rote Koalition bis jetzt für den Radverkehr getan hat würde ich Sie mal nicht wählen. Und noch was: Die Grünen haben mehrere Dinge die im Wahlprogramm standen und dann sogar ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hatten nicht durchgeführt, warum sollte dann das entscheidend sein was in einem grünen oder auch roten Parteiprogramm steht?

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    1. Also, das sich nichts getan hat möchte ich hier nicht bestätigen. Einiges wurde in Sachen Radverkehr durchaus realisiert (Fahrradstraße, neue Radwegführungen ...). Nicht immer optimal, das ist war. Oft lässt sich auch irgendwie das durchdachte Gesamtkonzept vermissen. Aber ich finde das das Thema Radverkehr unter grün-rot durchaus mehr Stellenwert bekommen hat. Das alles viel zu langsam geht, damit müssen wir wohl leben.

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    2. Übrigens reden wir hier vom Land, nicht von Stuttgart. Verkehrsminister Hermann hat erstmals in Ba-Wü intensiv an einer Radförderung gearbeitet, mit einer ausführlichen Bürgerbeteiligung (er hat Radler um Rat und Meinung gefragt), damit man entsprechende Pläne ausarbeiten kann. Er hat Förderprogramme für Gemeinden aufgelegt, die den Radverkehr ausbauen wollen. Sein Ministerium unterstützt Gemeinden mit Rat und Tat. Bald werden wir die ersten Radschnellwege haben. Und auch wichtig: Das Thema Radfahren ist nicht nur im Ministerium, sondern auch in den Medien zum Gesprächsthema geworden.

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    3. Wenn schon Hermann ins Spiel gebracht wird: er hat seinen Spitznamen Styrobrain nicht zu Unrecht. Das er unbedingt eine Helmpflicht einführen will, wider besseren Wissens, ist leider einer der Punkte, wie bei ihm und den Grünen Radverkehr gefördert werden soll. Nämlich wie in Australien.

      Er finanziert zusammen mit seinem Thüringer Kollegen auch ein erneutes Gutachten, was die Wirksamkeit belegen soll. Alle bisherigen Gutachten und Untersuchungen haben bestenfalls ein "Kann sein" gebracht (Möllmann), die meisten ein "eher nicht wirksam". Aber das soll das neue Gutachten mit entsprechender manipulativer Fragestellung beheben.

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    4. Naja, summa summarum entwickelt sich die Radverkehrspolitik in unserem Land und sogar in Stuttgart in die richtige Richtung. Und wenn auch in Zukunft die Kritik nicht nachlässt, wird alles noch besser. Es ist und bleibt halt ein mühsames die-Steine-die-Berge-hinauf-rollen.

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    5. Ja wo denn? Nicht immer nur sagen, zeig mir doch mal eine wirklich positive Entwicklung in Stuttgart für den Fahrradverkehr.

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  2. Soso, bei dieser Beteiligung war ich auch dabei, Orginalaussage: Kümmern Sie sich nicht um die Infrastruktur, die ist schlecht das wissen wir. Und Radschnellwege gibt es schon in Bawü, in besseren Radlerstädten.

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    1. Ja, ich weiß, dass du da dabei warst, Michael. Ich war ja auch dabei. Und für mich war es das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass ein Ministerium mit Radfahrenden berät, wie sie ihre Welt sehen. Dass die Infrastruktur besser werden muss, wissen wir alle. Aber das ist ja leider Sache der Städte und Stadthaushalte. Das Land kann nur Angebote machen. Die Stadtgesellschaften, also die Radler der Städte, müssen dann fordern, dass da bei ihnen auch was geschieht, und den Gemeinderat auf ihre Seite bringen.

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  3. Ins Wahlprogramm soll jeder reinschreiben, was er will. Entscheidend ist die Umsetzung. Und die liegt in der Verantwortung der Kommunen.

    Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen sich ein "grünes, fahrradfreundliches" Mäntelchen umhängen und mit viel Fantasie irgendwelche Radspuren auf den Asphalt malen. Da gibt es sog. Schutzstreifen, die an parkenden Autos entlangführen und kaum breiter als 1 Meter sind. Dooring-Unfälle sind vorprogrammiert. Da werden Radewege ausgewiesen, die viel zu schmal sind. Da werden Furten auf querende Straßen gemalt und der Radfahrer bekommt auf dem Radweg ein Vorfahrt-achten-Schild gezeigt. Letzteres ist sogar ausdrücklich verboten.

    Ich nehme die Partei radfahrpolitisch ernst, die glaubhaft versichert, dass die geltenden Rechtsvorschriften (StVO und die zugehörige Verwaltungsvorschrift) eingehalten werden. Und die das dann auch umsetzt.

    Ich fürchte, diese Partei müsste erst noch gegründet werden.

    Wir müssen weiterhin auf Missstände hinweisen und sie öffentlich machen. Sei es über Portale wie dieses (liebe Christine, vielen Dank für Dein Engagement, Deine Zeit und Energie, und für Dein Herzblut), sei es dadurch, die zuständigen Behörden direkt anzuschreiben. Oder auf anderen Wegen

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  4. Ich mag ihren Blog und viele ihrer Ansichten. Diesen Abflug in die Parteipolitik finde ich eher unglücklich.
    Nach meinen Informationen positionieren sich die Grünen leider nicht zur Abschaffung der 2m Regel...
    Ihre Ausführungen zur Piratenpartei sind nicht richtig. Vgl. z. B.
    "Wir fordern die Abschaffung der 2-Meter-Regel im Waldgesetz. Radfahren im Wald soll künftig auch auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind, mit angepasster Geschwindigkeit erlaubt sein.
    Das Verkehrskonzept „Shared Space“

    Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

    Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die gegenseitige Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können."

    https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/#Verkehrsbeschr.C3.A4nkungen_hinterfragen

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    1. Ich bin ja nicht so ein Fan von shared space. In Stuttgart können wir auf der Tübingers. beobachten, dass die mit wenig Verkehrsschildern geregelte Fläche beim Gerber von Autos dominiert wird, die da durch rammeln und parken, wo immer ein halber Meter frei ist. Radfahrende müssen sich erneut durch Autos schlängeln und haben auch noch Fußgänger vor sich, die sich teils maßlos über Radler ärgern, weil sie denken, die rasten da durch. Wenn ich mich selbst beobachte beim Radeln finde ich die Strecken am stressfreiesten für mich, wo Radfahrende eine breite Spur auf oder neben der Fahrbahn für sich haben. Wohlgemerkt: breit! Und was die 2-Meter-Regel betrifft: Manchmal denke ich an Fußgänger mit Hund im Wald, die nicht überall mit Radlern rechnen wollen. Und tatsächlich ist es ja auch nicht so, dass derzeit die Polizei die Zwei-Meter-Regel durchsetzt. Ich persönlich bin aber auch dafür, sie abzuschaffen.

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    2. Der Shared Space in Stuttgart funktioniert ja auch deswegen nicht, weil er in der Tübinger Straße nur mangelhaft umgesetzt ist. Wenn man Kooperation will, darf man keine Fahrbahn markieren. Was aber durch das Asphaltband faktisch passiert ist.

      Wie es laufen kann sieht man am Übergang zwischen Königsstraße und Marienstraße. Das ist zwar kein Shared Space, durch die Platten wird aber genau das suggeriert. Und es funktioniert.

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  5. Ein Austausch auf Twitter mit @Team_Hannes führte zu http://bw-plus-sozial.de/wahlprogramm/kapitel-13/. Unter 13.2.3 ÖPNV (Umweltverbund wäre passendere Überschrift, aber naja) sind ein paar Forderungen.
    - Vorraussetzungen für autofreie Modell-Stadtteile
    - Ausweitung von T30- und T40-Zonen
    - Ausbau des Radwegenetzes (da schwant mir wieder Fürchterliches), mehr Abstellanlagen (da nicht)
    - einheitliche, kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV

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  6. Hannes Rockenbauch ist gerade radikal genug für Radfahrer. Das Programm der ÖDP klingt auch besser als was die Grünen die letzten Jahre praktiziert haben.
    http://www.oedp-bw.de/programme/landesprogramm-download/

    Die Grünen sind zu massenkompatibel, wollen Autofahrer als Wähler nicht verschrecken. So wird das nichts mit dem Radverkehr. Ich denke da auch an OB Kuhn, der gegen allzu starke Verfolgung von Radwegparkern ist (zwar Kommunalpolitiker)
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.radfahren-in-stuttgart-radlerlobby-kritisiert-zu-enge-wege.faf8893b-63f5-48af-94f4-b7ab9c6cb437.html letzter Absatz

    Bei den Grünen muss das Radfahren auch auf abgelegenen (schmalen) Waldwegen generell verboten sein, wo selbst an einem schönen Sommersonntag kaum jemand wandert.

    Die Grünen entwickeln sich gerade von der 3-Liter-Auto-Partei zur Elektroautopartei. Naja, nicht ganz, ist aber viel Wahres dran.

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    1. Ich kann mir persönlich auch viele, sehr weitgehende Modelle fürs Radfahren ausdenken. Vorrang für Radler auf allen Strecken in Stuttgart, Radschnellwege entlang der innerstädtischen Bundesstraßen mit grüner Welle für Radfahrer, Radbrücken über den Neckar und über die Schnellstraßen, Radaufzüge an Steilstrecken und so weiter. Ich persönlich bin auch dafür, dass man mehr Parkplätze einzieht in Stuttgarts Innenstadt. Leider kann man aber, wenn man allein ist, keine wirksame Politik machen. Für solche Maßnahmen braucht es Mehrheiten. Und im Grunde sollte ich auch nicht "leider" sagen, denn das ist das Wesen der Demokratie, die unseren sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland garantiert. Minderheiten können noch so sehr Recht haben, sie müssen immer auch andere überzeugen, und dann kommt ein Kompromiss heraus.

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    2. In Stuttgart würde es ausreichen die STVO zu kontrollieren. Rotlichtverstöße von Autofahrern, Radwegparken, irgendwo parken, all das wird nicht geahndet in der Landeshauptstadt. Man kann vor den Augen der Polizei über eine rote Ampel fahren und wird nicht angehalten. Tempolimits werden grundsätzlich missachtet, aber wie schon gesagt, das wird nicht geahndet. Ich frage mich ob es Vergleiche gibt wie viel Bußgelder die Kreise einnehmen. Ich denke in Bawü ist Stuttgart unter den Schlusslichtern.

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    3. Natürlich braucht man Mehrheiten. Aber dazu müssen die Forderungen erstmal gemacht werden, und dann beginnt man dafür Mehrheiten zu sammeln. So geht Demokratie, nicht mit Denkblockaden.

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  7. Man sollte auf jedem Waldweg in BW das Radfahren verbieten.
    Denn der grüne Wanderer an sich muß in sechser Reihen nebeneinander herlaufen und fröhlich im Frühtau zur Berge schmettern können dürfen, oder auf der linken Seite des Weges laufen, während sein veganer an die Flexileine gebundener Hund gerade auf der rechten Seite leckere Löwenzähner findet.....
    Da muss man tolerant sein als nur wegen der Freizeit fahrender die grüne Ruhe störender Radfahrer

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