Schilderkonflikt

Auf Wirtschaftswegen müssen Radfahrende mit Dreck rechnen, also mit Erdklumpen, die aus Traktorenreifen fallen. Sie dürfen dort aber u. U. durchaus radeln, auch wenn ein es ein Einfahrtverbotsschild verbietet. 

Das hat das Oberlandesgericht Hessen vor fast zwanzig Jahren entschieden (OLG Frankfurt 24 U 21/99). Geklagt hatte ein Radler, der auf Dreck gestürzt war. Das OLG stellte fest: Die Stadt hatte keine Sicherungspflicht. Die Stadt muss nur vor unerwarteten Gefahren schützen. Auf einem Feldweg aber sind Verschmutzungen und Unebenheiten zu erwarten.

Nebenbei fiel dabei noch eine für uns höchst interessante Entscheidung. Manche Feldwege sind, wie der hier in Wangen im Allgäu, für alles, was fährt (außer Handkarren) gesperrt. Das weiße Schild mit rotem Kreis sagt: Hier darf niemand fahren. Auch Fahrräder nicht. Allerdings hängt da auch ein Schild, dass die Strecke als Radroute ausweist.

Das OLG hat in dem Urteil ausgeführt, dass der Radler dort fahren durfte, weil die Gemeinde die Benutzung der Strecke als Radweg duldete. Diese Duldung habe nichts anderes bedeutet, als die Erföffnung des Verkehrs für diese Nutzer. Das finde ich auch deshalb interessant, weil uns auf ausgewiesenen (beschilderten) Radrouten zuweilen wegen einer Baustelle Durchfahrtverbote begegnen. Die Frage wäre: Ist eine Strecke im Radwegplan einer Stadt als Radroute  ausgewiesen, dürfen dann Radfahrer dort auch fahren, selbst, wenn es ein Schild verbietet?

Dabei wird aber noch eine andere Frage interessant. Viele Anwohner/innen rund um Stuttgart beschweren sich zunehmend darüber, dass Feldwege von immer mehr Autofahrenden als Schleichwege genutzt werden, obgleich die Ein- und Durchfahrt mit entsprechenden Schildern verboten ist. Die Forderungen werden immer lauter, dass die Stadt diesen Verkehr entschlossen unterbindet. Tut sie es nicht, so frage ich mich jetzt, wäre das dann eine Duldung, die den Autoverkehr dort im Sinne des obigen Gerichtsurteils legalisiert? Und am Ende kriegt ein Autofahrer vor Gericht Recht, der auf so einem Feldweg einen frei herumspringenden Hund überfährt oder Fußgänger beiseite hupt. Oder der über einen Stein fährt, der ihm den Unterboden zerstört.

Das wäre fatal.