Die Müllabfuhr darf das

Gegen eine Einbahnstraße fahren, auf der linken Straßenseite fahren und halten, das darf die Müllabfuhr.  (Zum Wiederlesen) 

Paragraf 35 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung* erlaubt es Müllfahrzeugen wie Baufahrzeugen oder Straßenreinigern, auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten zu fahren und zu halten, wenn ihr Einsatz das erfordert. Denn die Müllabfuhr erledigt hoheitliche Aufgaben. 

Für Autofahrende bedeutet das, dass sie manchmal länger warten müssen, bis sie an einem Müllfahrzeug vorbeikommen. Und Warten ist leider nicht das, was Autofahrende gut können. Das gilt übrigens auch für Radfahrnde, die noch leichter in Versuchung geraten, das Müllauto über den Gehweg zu umfahren. Damit bringen sie (wie übrigens auch Autofahrende) die Müllleute in Gefahr, die mit Mülltonnen hinter dem Müllauto oder einem Haus hervorkommen. 2018 hat mir die AWS (Abfallwirtschaft Stuttgart) deshalb mal einen Brief geschrieben, in dem sie mich bat, Radfahrende darauf aufmerksam zu machen, dass sie auf Kollisionskurs mit Müllleuten fahren (Foto oben). Weder Radfahrende, noch Autofahrende dürfen Gehwege benutzen, um ein haltendes Auto zu umzufahren. Sollten sie dennoch tun, dann sollten sie es wenigstens unbedingt sehr, sehr langsam und aufmerksam tun. Wir Radfahrende können übrigens kurz absteigen und schieben. Ein unschätzbarer Vorteil gegenüber Autofahrenden. 

Sonderrechte haben auch Polizist:innen in Polizeiautos. Allerdings nicht immer. 

Wir Radfahrenden wundern uns immer wieder, wenn ein Polizeiauto beispielsweise wie ein Radfahrer vom Tagblattturm über den Radfahrstreifen in den Teil der Eberhardstraße einbiegt, der autofreie Fahrradstraße ist. Aber der Streifendienst mit als solchen erkennbaren Polizeifahrzeugen ist auch eine hoheitliche Aufgabe. Kürzlich kamen mir da allerdings ein schwarzes Auto entgegen (ungefähr so wie auf dem Foto). Von uns Radfahrenden, die wir da raus wollten, aufs Abbiege- und Einfahrtverbot hingewiesen, behauptet der Fahrer, von der Polizei zu sein und dies zu dürfen. Ich habe ihn sofort nach dem Polizeiausweis gefragt. Er seufzte und fing an zu suchen. Eine zufällig vom Wilhlemsplatz kommende Streife im Polizeiauto raunzte den illegalen Fahrer über Lautsprcher an, dass er da nicht einbiegen dürfe.  Die Sonderrechte gelten nur dann, wenn die Polizei im Einsatz ist, was aber, wenn man dem Auto nicht ansieht, dass es ein Einsatzfahrzeug der Polizei ist? Wir nehmen es hin, dass ein Polizeiauto auf Streife im Ordnungsdienst durch die Eberhardstraße oder eine Fußgängerzone fährt, aber nicht irgendwelche Autos, die nicht als Polizeifahrzeuge (Baufahrzeuge oder Müllautos) erkennbar sind. Auch auf Radwegen darf die Polizei ihre Fahrzeuge nur in besonderen Fällen abstellen, etwa zur Absicherung eines Unfalls oder bei einer eiligen polizeilichen Maßnahme, etwa der Vollstreckung eines Haftbefehls. Geht es nur um eine Wohnsitzermittlung (oder den Gang zum Bäcker), dann müssen sie das Auto woanders hinstellen. 

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*(6) 1Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert ...