tag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post5822664910948527356..comments2024-03-28T09:41:17.289+01:00Comments on Radfahren in Stuttgart: Das Rechtsgutachten zum Radentscheid, kurz gefasstDr. Christine Lehmannhttp://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comBlogger21125tag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-29490226466355157712023-07-14T11:59:19.410+02:002023-07-14T11:59:19.410+02:00Auch wenn ich "late to the party" bin: M...Auch wenn ich "late to the party" bin: Meines Erachtens ist das Rechtsgutachten für Stuttgart seht restriktiv und lässt außer Betracht, dass die Frage ja "Bürger:innenfreundlich" ausgelegt werden muss. Insofern stellt sich auch die Frage, ob die Rechtsanwälte voreingenommen an die Aufgabe gegangen sind. Der Blog-Beitrag stellt die Widersprüchlichkeit ja ganz gut dar. Mir liegt zum Beispiel ein Gutachten für die Stadt Bonn (anderes Landesrecht, ja - aber trotzdem vergleichbar) vor, dass dies deutlich entspannter sieht. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-78170327540493948622019-01-22T11:08:41.327+01:002019-01-22T11:08:41.327+01:00Ich möchte die Kanzlei nicht verteidigen, und ich ...Ich möchte die Kanzlei nicht verteidigen, und ich finde das Gutachten auch nicht wirklich wohlwollend, aber ich fürchte ehrlich, dass Kanzleien, die sich mit Verkehrsthemen auskennen, immer wieder in die Verlegenheit kommen, für die Autolobby zu gutachten oder irgendwelche Autofirmen oder Autofahrende zu verteidigen. Gutachten sollten nicht parteiisch sein, sondern eben gerade objektiv. Aber nun ja, wir sind halt alle Menschen. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-59651643270380783992019-01-21T13:19:44.372+01:002019-01-21T13:19:44.372+01:00Ich stimme Dir voll zu, dennoch bleibe ich dabei:
...Ich stimme Dir voll zu, dennoch bleibe ich dabei:<br />wenn in diesem Fall eine Kanzlei beauftragt wird, die kurz zuvor für Autoindustrie, und für Kommunen gegen Dieselfahrverbote Prozess geführt hat, dann hat das ein 'Geschmäckle'.<br />Strafsachen sind von Gutachtertätigkeiten sehr verschieden, insofern hinkt der Vergleich doch arg, es sei dann, Du gehst davon aus, dass Gutachtende die Aufgabe haben parteiisch zu sein.<br />Das haben sie ja (eigentlich) aber GERADE NICHT!<br />Vielmehr ist hier Neutralität anzustreben, was bei Kanzleien, die für die Autoindustrie und gegen Fahrverbote abeiten nicht unbedingt naheliegt, auch wenn dem 'Spinning' da gewisse Grenzen gesetzt sind, da ja auch die fachliche Reputation eine recht große Rolle spielt.<br />Geschmäckle heisst ja übrigens nicht, dass es illegal wäre, und ich unterstelle auch weniger der Kanzlei ein fragwürdiges Verhalten, als vielmehr der Politik/Verwaltung, die ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt, die jüngst für die Autoindustrie gegen Umweltverbände gearbeitet hat.<br />Alfons Krückmann<br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-21345699661226189252019-01-19T18:34:55.291+01:002019-01-19T18:34:55.291+01:00Sehe ich auch so. Radwege, korrekt geplant, sind a...Sehe ich auch so. Radwege, korrekt geplant, sind auch nicht sicher. Allerdings ist nichts im Straßenverkehr sicher, solange einige, und mir scheint auch, immer mehr Autofahrende die Regeln nicht beachten. Was aber dagegen machen? Da, fürchte ich, reicht eine ausgeklügelte Infrastruktur nicht aus, da bräuchte man mehr Polizei, die auch ahndet. Wobei ich - und das meinten die vom Radentscheid auch - daran denke, dass man Kreuzungen grundsätzlich sicherer machen kann, in dem man Radfahrende prominent führt und mithilfe von Verkehrsinseln das Abbiegen der Autos verlangsamt und so das Risiko von Abbiegeunfällen verringert. Ich habe schon öfter darüber geschrieben: https://dasfahrradblog.blogspot.com/2014/08/die-sichere-kreuzung.html. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-13895645723154277062019-01-19T18:20:21.189+01:002019-01-19T18:20:21.189+01:00Kreuzungen, weil korrekt geplant, pre se als siche...Kreuzungen, weil korrekt geplant, pre se als sicher zu definieren ist zynisch. Und es wären viele Kreuzungen in Wohngebieten mit Pollern gegen Falschparker sicherer zu machen. Eine Autobrille kann ich bei den Bewertungen der Ziele schon erkennen.<br />Eine Bevorzugung vom Autoverkehr an Ampeln sollte man wohl auf den Prüfstand der Gleichbehandlung stellen.<br />Und ganz Allgemein sollte ein jede Ortschaft primär im Sinne ihrer Bewohner handeln.<br /><br />Gruss, Christoph.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-4934634070178846862019-01-19T16:02:35.965+01:002019-01-19T16:02:35.965+01:00Vielen Dank, Marko. Das ist ein wichtiger Hinweis....Vielen Dank, Marko. Das ist ein wichtiger Hinweis. Ich gebe zu, dass mein Verständnis für juristische Texte begrenzt ist. Schön, wenn es noch jemand mit Verstand gelesen hat. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-23103786562162758402019-01-19T13:51:07.160+01:002019-01-19T13:51:07.160+01:00Im Beitrag steht: "Es sei eben gerade nicht i...Im Beitrag steht: "Es sei eben gerade nicht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, Ampelschaltungen jeweils zugunsten von Fußgängern und Radfahrern zu verändern. Vorrang habe immer der Verkehrsfluss des Kraftfahrzeugverkehrs." <br />Das steht so nicht im Gutachten. Der Straßenverkehrsbehörde darf nur das Ergebnis einer Prüfung nicht vorgeschrieben werden. Hier die Formulierung im Erlass zur Schulwegsicherung in Schleswig-Holstein: <br />"Beim Betrieb von Lichtzeichenanlagen, die u.a. zur Schulwegsicherung dienen, sollte darauf hingewirkt werden, dass die Signalprogramme den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen (möglichst kurze Wartezeiten, angemessene Räumzeiten, Möglichkeit der Fahrbahnüberquerung ohne Unterbrechung)."<br />Quelle:<br />https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verkehrssicherheit/Downloads/erlassSchulwegsicherung.pdf<br />MarKonoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-81025688349442864412019-01-19T13:48:57.197+01:002019-01-19T13:48:57.197+01:00Wer hat denn die Macht hier in dieser Stadt Stuttg...Wer hat denn die Macht hier in dieser Stadt Stuttgart, Sven? DAs ist nicht die Verwaltung, es sind nicht die Bürgermeister und es ist auch nicht der OB. Die Macht in Stuttgart hat der Gemeinderat, die von den Stutgarter/innen gewählten Vertreter, die in Parteien organisiert sind. Im Gemeinderat haben die Grünen 14 von 60 Sitzen. Die müssen mit SöSLinke und der SPD jetzt gemeinsam diesen Radentscheid (also seine Ziele) auf den Weg bringen (mit knapper Mehrheit). Das ist das, was man jetzt anstelle des Radentscheids tun kann. Und das tun wir jetzt. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-55820680139984005802019-01-19T13:43:57.820+01:002019-01-19T13:43:57.820+01:00Lieber Alfons, ich kenne diese Kanzlei nicht, desh...Lieber Alfons, ich kenne diese Kanzlei nicht, deshalb will ich da nicht urteilen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es sich um Juristen handelt, um Anwälte, und Anwälte vertreten auch Verbrecher (im Strafprozess ganz normal, irgendeiner muss den Mörder vertreten, weil es die Aufgabe von Anwäten ist, auch für den Angeklagten sicherzustellen, dass alles rechtens zugeht), das ist das Wesen unseres Rechtssystems, Einer gilt solange als unschuldig, bis er verurteilt wurde, und auch dem Angeklagten steht ein komeptenter Rechtsbeistand zu, der dafür sorgt, dass Staatsanwalt und Richter die Gesetze und Regeln beachten. Deshalb würde ich nie von vorn herein einen Anwalt oder eine Anwaltskanzlei als grundsätzlich parteilich bezeichnen. Klar ärgert mich das auch, und ich finde auch nicht jedes Argument wirklich relevant, aber es ist die Aufgab einer solchen Kanzlei alles genau zu betrachten. Ich finde, wir sollten endlich davon wegkommen, auf das, was uns nicht gefällt, mit Verdächtigungen und Unterstellungen einer bösen Absicht zur reagieren. Das schadet insgesamt gerade unserem politischen Diskutieren enorm. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-31559554600817717522019-01-19T13:36:44.522+01:002019-01-19T13:36:44.522+01:00Einiges im Gutachten erscheint einleuchtend, ander...Einiges im Gutachten erscheint einleuchtend, anderes haarsträubend.<br />Was hat denn die Kanzlei sonst so für Mandanten?<br />BMW, VW, Daimler oder diverse Autozulieferer?<br />Auf der homepage dieser Kanzlei findet sich unter der Rubrik "bedeutende Fälle" z.B.:<br /><br />" Abgasminderungssysteme von Diesel-PKW Prozessvertretung eines deutschen Automobilherstellers gegen Klagen des Deutsche Umwelthilfe e.V. auf Widerruf von EG-Typgenehmigungen wegen des Vorwurfs der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den (VG Schleswig 3 A 26/16, 3 A 30/17, 3 A 38/17 und 3 A 142/17) "<br /><br />Es mag durchaus Menschen geben, die denken, dass es ein 'GESCHMÄCKLE' habe, wenn der Radentscheid ausgerechnet von einer Kanzlei geprüft wird, die auf Seiten von Automobilherstellern gegen die DUH gearbeitet hat.<br /><br />Selbige Kanzlei war auch bei der Aufhebung der Fahrverbotsanordnung aufgrund des Urteils des VG Wiesbaden in Frankfurt für das Land Hessen gegen die DUH involviert (Trick mit der Verhältnismässigkeit, wodurch die Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden konnte und die Stadt weiter zugedieselt werden darf).<br /><br />Alfons KrückmannAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-21446314242955445122019-01-19T10:45:20.643+01:002019-01-19T10:45:20.643+01:00Ich unterstelle erst einmal eine Verhandlungssitua...Ich unterstelle erst einmal eine Verhandlungssituation mit schwer zu vereinbarenden Interessen*. <br /><br />Auf der einen Seite stehen Aktivisten, die etwas fordern, aber wenig bieten können. Auf der anderen stehen Strukturen, die etwas haben – nämlich durch den Souverän verliehene Macht – und durch Einschränkungen ihrer Vollmacht wenig gewinnen können. Deswegen braucht es ja überhaupt Radentscheide: um zu demonstrieren, dass die bisherigen Ziele und Prioritäten nicht mehr die des Souveräns sind. Ohne den Akt der Abstimmung bricht alles zusammen und die Verhältnisse bleiben unverändert. <br /><br />Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Analyse. Ich mache auch niemandem Vorwürfe, der seine Interessen vehement vertritt, wie es die Radentscheid-Städte tun. Ich sage nur, dass wir es hier mit einer harten und ggf. langwierigen Verhandlung zu tun haben. An jeder Hürde entscheidet sich neu, wie weit der Schwung der Radentscheide trägt. Die erste steht jetzt im Weg und daneben lockt eine scheinbare Abkürzung, die jedoch nicht ins Ziel führt.<br /><br />Die wichtigste Frage ist jetzt nicht, was man anstelle eines Radentscheids tun könnte, sondern die Frage ist, wie man einen gültigen und wirksamen Entscheid auf die Beine stellt. Darüber und nur darüber ist zu verhandeln.<br /><br />*) Hintergrund: https://de.wikipedia.org/wiki/Harvard-Konzept<br />Sven Türpehttps://www.blogger.com/profile/05454738684437991119noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-87507920481495099322019-01-19T09:02:02.920+01:002019-01-19T09:02:02.920+01:00Es ist nicht die Frage, ob eine Stadt will. Sie mu...Es ist nicht die Frage, ob eine Stadt will. Sie muss ein rechtliches Gutachten erstellen, um sicher zu sein, dass so ein Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist. Falls es das nicht wäre und würde dennoch durchgeführt, könnte jemand dagegen klagen. Darum kommt also keine Stadt herum. Demokratische Prozesse müssen auch rechtlich einwandfrei sein. Die Stadt unterstützt aber die Ziele des Radentscheids, und die radwilligen Parteien im Gemeinderat werden schauen, dass sie die Ziele in einen eigenen Beschluss fassen. (Nachteil nur, dass dieser nicht drei Jahre bindend ist, wie es der Radentscheid gewesen wäre). Und ja, es ist kompliziert, weil die Mehrheitsverhältnisse in den Stadtparlamenten eben auch da sein müssen, um den Radverkehr vorrangig vor dem Autoverkehr zu fördern. In Stuttgart haben die Radförderwilligen ein bis zwei Stimmen Mehrheit vor den Autoparteien. Kann sein, dass sich das nach der nächsten Gemeinderatswahl im Mai ändert, kann aber auch sein, dass nicht, und dann entspräche dies dem Wähler/innen-Willen. Ein Umbau der Mobilität ist wie jeder grundlegende Umbau in einer Gesellschaft, schwierig und wird heftig diskutiert und auch emotionalisiert. Deine Behauptungen, Sven, stimmen nicht. Du redest wie ein Verschwörungstheoretiker. Du unterstellst eine Rechtsverdreherei zu einem bestimmten Zweck, das aber kann man einer Kanzlei nicht unterstellen, die ist unanbhängig (sitzt in Bonn) und den juristischen Prinzipien verpflichtet. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-54024426457704786732019-01-18T22:34:32.880+01:002019-01-18T22:34:32.880+01:00Ich habe lediglich deutlich formuliert, was mir of...Ich habe lediglich deutlich formuliert, was mir offensichtlich scheint: <br /><br />Drei Städte, die bisher selbst die seit über zwanzig Jahren geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Gestaltung und Beschilderung von Radverkehrsanlagen nur unter Widerstand umsetzen, haben binnen kurzer Zeit Radentscheide als rechtswidrig abgebügelt und den Aktivisten informelle Gespräche angeboten. In solchen informellen Verhandlungen können Aktivisten nichts durchsetzen, sondern höchstens betteln.<br /><br />Aus dem Handeln dieser drei Städte spricht kein erkennbarer Wille, den jeweiligen Radentscheid als kommunalpolitische Chance aufzugreifen und gemeinsam mit den Aktivisten nach einer rechtssicheren Ausgestaltung zu suchen. Es handelt sich vielmehr um Machtposen geübter Bürokratien, die bereits die Einmischung in ihre Angelegenheiten an sich als Affront auffassen.<br /><br />Ich fände es schade, wenn sich Aktivisten so leicht einschüchtern ließen.<br /><br />BTW, falls sonst nichts hilft, würde ich als nächstes einen „Kleinen Radentscheid“ probieren. Einzige Forderung: Die geltenden Bestimmungen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik sollen eingehalten werden. Sven Türpehttps://erichsieht.wordpress.comnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-19483089409272241822019-01-18T20:58:42.154+01:002019-01-18T20:58:42.154+01:00Christine, wenn die Stadt wöllte, könnte sie. Weil...Christine, wenn die Stadt wöllte, könnte sie. Weil sie nicht will, sucht sie Gründe. Die Prüfung durch die Anwaltskanzlei ist doch erst notwendig geworden, um Fehler zu finden, die man so auf den ersten Blick nicht erkennen würde. Anstatt ständig nur über Feinstaub zu heulen, könnte die Stadt also Alternativen vorbringen- tut sie das? Michael Schehttps://www.blogger.com/profile/09030224518637762458noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-82423419972581596762019-01-18T20:53:51.531+01:002019-01-18T20:53:51.531+01:00Christine, einfach nicht angesprochen fühlen, wenn...Christine, einfach nicht angesprochen fühlen, wenn man das Wort "dumm" in den Mund nimmt. Für mich ist die Stadt sehr dumm. Sie kann jammern, aber nicht handeln, sie kann Verbote aussprechen, aber keine Alternativen vorbringen. Wenn wir mehr von Deiner Sorte im Rathaus hätten, wäre ein Radentscheid überhaupt nicht von Nöten gewesen. Dies ist aber der Fall, weil eben zu viel Lobby-Politik -am Bürger vorbei- betrieben wird, und das ist eben dumm.Michael Schehttps://www.blogger.com/profile/09030224518637762458noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-56797810999248102019-01-18T18:09:50.921+01:002019-01-18T18:09:50.921+01:00Es gab hier kein "Parteigutachten", was ...Es gab hier kein "Parteigutachten", was auch immer du hier unter "Partei" vestehst. Selbstverständlich werden Rechtsfragen durch Gerichte entschieden (eigentlich durch den Gutachterstreit vor Gericht). Eine Verschwörung gibt es hier jedenfalls nicht, auch wenn die Kanzlei hier und dort etwas kulanter hätte sein können. Ich will hier niemanden ablenken von irgendwas, auch die Stadt will niemanden ablenken von irgendwas, der OB hätte gern ein positives Gutachten gehabt, weshalb er das erste der Kanzlei zurückgegeben hat. Ich bin diejenige, die den Radentscheid auch nach diesem Gutachten weiterbringen will und wird. Bitte mäßige deinen Ton und unterstelle niemandem etwas, schon gar nicht Leuten, die du gar nicht kennst. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-65503227812325080852019-01-18T18:05:22.201+01:002019-01-18T18:05:22.201+01:00Jörg, ich weiß, dass du das glaubst und ich weiß a...Jörg, ich weiß, dass du das glaubst und ich weiß auch, dass du das immer wieder sagst. Ich bin auch dafür, dass Ampelschaltungen nicht nur den Autoverkehr flüssig halten, sondern dass sie auch der Bequemlichkeit des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs dienen müssen, aber da wird man wohl auch mal Bundesrecht ändern müssen. Wir haben eine StVO, die vollständig auf den Autoverkehr ausgerichtet ist, die nur ihn regelt, Fußgänger kommen kaum vor, Radfahrende sind das unbekannter Zwittewesen aus Fußgänger und Fahrzeug, sie sind die Radgänger. Übrigens finde ich es nicht schön, wenn du eine Stadt, also ihre Beamten, als "dumm" bezeichnest. Dumm ist niemand von uns, es gibt nur andere Ansichten oder Traditionen oder eine andere Peilung. Es wäre schön, wir könnten hier mit allen und über alle anderen wertschätzend schreiben. Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-44104711551229161942019-01-18T18:01:55.393+01:002019-01-18T18:01:55.393+01:00Ja, Alexander, nachdem ich das Gutachten gelesen h...Ja, Alexander, nachdem ich das Gutachten gelesen habe, erscheint es mir nahezu unmöglich, ein so komplexes Bürgerbegehren wie den Radentscheid durch die juristische Prüfung zu bringen (selbst mit juristischer Unterstützung). Das finde ich nicht gut. Es solle deutlich leichter sein. Allerdings ist das Leben und unser politisches Planen eben auch kompliziert, wenn es um so viele Interessen geht, die auch teils gegeneinander stehen. Da muss so ein Bürgerbegehren schon auch exakt und transparent formuliert sein und zugleich auch machbar erscheinen. Ich denke mir, es sollte für solche Leute, die so ein Bürgerbegehren vorhaben, ein Zwischengutachten geben, bevor die Unterschriftensammlung beginnt und das die Stadt bezahlt, und das ihnen zeigt, wo sie nacharbeiten müssen, damit die Unterzeichner oder die Verwaltung nicht auf falsche Fährten geführt oder überfordert werden. Man hätte ja einiges anders formulieren oder die Forderungen den Möglichkeiten des Verwaltungshandelns anpassen können, wenn man es gewusst hätte. Aber woher soll man das wissen? Da muss es Fachleute geben, die einem das sagen können, ohne dass man Tausende von Euros ausgeben muss. (Eine Begleitung vonseiten der Stadt, eines Stadtjuristen, kann es allerdings nicht sein, denn wenn dann so eine Begehren an dem Abschlussgutachten scheitert, dann heißt es schnell: "Die Stadt hat es aufs Scheitern angelegt und uns gezielt falsch beraten.") Dr. Christine Lehmannhttps://www.blogger.com/profile/13131717025694238922noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-88040810027383406902019-01-18T14:38:44.012+01:002019-01-18T14:38:44.012+01:00Rechtsfragen werden nicht durch Parteiengutachten ...Rechtsfragen werden nicht durch Parteiengutachten entschieden, sondern durch Gerichte. Lasst Euch nicht auf diese Ablenkversuche ein. Eure Gegner sind jene, denen Ihr die gegenwärtigen Zustände verdankt; sie wollen weitermachen wie bisher und Euch zu diesem Zweck ruhigstellen.Sven Türpehttps://erichsieht.wordpress.comnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-57794457762734738072019-01-18T13:26:12.780+01:002019-01-18T13:26:12.780+01:00Jörg
Darf man Ampelanlagen radfreundlich machen? ...Jörg<br />Darf man Ampelanlagen radfreundlich machen? Ja man darf und muss. <br />Mehr dazu im Zweirat am 28.1.2019. <br />In der Verwaltungsvorschrift HBS und Rast steht, dass Grünzeiten gleichlang sein sollten. Wartezeiten für Fußgänger und Rad nicht zu groß sein sollten, sonst gehen se bei rot. <br />Es gibt Qualitätsstufen von A sehr gut bis F sehr schlecht. Für wichtige Fuß- und Radampeln wird C empfohlen. <br />Stuttgart ist so dumm, dass sie keine Qualitätstufen nach dem HBS berechnet, damit streitet man im luftleeren Raum um Ampeln (LSA). Selbst Autofahrer untereinander sind sich da nicht grün. <br /> https://www.verkehr2000.de/PDF/HBS-Qualitaetsstufen-2015.pdf<br />Da wissen also die Anwälte, dass das Auto zu bevorzugen ist. Interessant!<br /><br /><br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7245513698435665458.post-67547812312517013262019-01-18T12:40:08.048+01:002019-01-18T12:40:08.048+01:00Mit anderen Worten: man kann in einem Bürgerbegehr...Mit anderen Worten: man kann in einem Bürgerbegehren nur einfache ja/nein-Fragen beantworten, wie zum Beispiel "Sind Sie für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur?" <br />Dann wird für ja gestimmt und die Stadt legt die Hände in den Schoß und sagt sich "klar, wir machen 100 Meter Radweg im Jahr, das ist doch eine Verbesserung! Soll erfüllt!"<br />Ansonsten darf man noch gegen geplante Sachen stimmen (Gegen das Windrad, gegen eine neue Straße), aber für etwas zu stimmen scheint ja rechtlich nicht möglich zu sein.<br /><br />"...denn Ampeln dienen bei uns in Deutschland nur dazu, den Autoverkehr flüssig zu halten, ihn zu erleichtern und für ihn Gefahren zu verringern. Es sei eben gerade nicht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, Ampelschaltungen jeweils zugunsten von Fußgängern und Radfahrern zu verändern. Vorrang habe immer der Verkehrsfluss des Kraftfahrzeugverkehrs."<br />Das ist dann wohl Aufgabe des Bundes, dies zu ändern. Den Fußgängern und Radfahrern die gleichen Rechte wie den KfZ zu gewähren. <br />Und wieso sollte sich da bei Schwarz/Rot im Bund etwas ändern?Alexander Müllernoreply@blogger.com