Fahrradpolitik in Stuttgart

Als Stadträtin für Bündnis90/Die Grünen fühle ich mich für den Radverkehr zuständig. Im Gemeinderat sind wir Grünen mit 14 von 60 Stadträt/innen vertreten.

Wir haben also nicht die Mehrheit. Für Entscheidungen werden Koalitionen mit anderen Fraktionen gesucht, je nach Thema mit verschiednen. Auch über Radwege, Radstreifen und alles andere, was den Radverkehr betrifft, stimmt der Gemeinderat ab. Meist im dafür zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik, UTA. Dort verlieren wir eine Abstimmung, wenn CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und der Einzelstadtrat der Stadtisten gegen eine Radinfrastrukturmaßnahme stimmen. Grüne, SPD und SÖS-Linke haben ohne den Stadtisten im UTA keine Mehrheit, im Plenum des Gemeinderats aber schon. Ohnehin können wir uns auch nicht sicher sein, dass die SPD alle Radthemen unterstützt.

Normalerweise stellt die Verwaltung Pläne für Radinfrastrukturmaßnahmen im UTA vor, etwa, wenn neue Straßen gebaut werden. Auch die konkrete Umsetzung des Hauptradroutenplans, den der Gemeinderat einmal gebilligt hat, werden im UTA beraten und abgestimmt. Mit jeweils ungewissem Ausgang. Wir haben dort eben keine sichere Mehrheit.

Zugleich stelle ich (zusammen mit meinen Fraktionskolleg/innen) Anträge zum Radverkehr. Anträge gehen an die jeweils zuständige Verwaltung der Stadt Stuttgart. Sie sind in der Regel Prüfaufträge, die von der Verwaltung schriftlich zustimmend oder ablehnend beantwortet werden. Unterschrieben ist grundsätzlich jede Verwaltungsantwort auf jedweden Antrag vom Oberbürgermeister.

Man kann auch beantragen, dass ein Thema im UTA beraten wird. Oder die Verwaltung auffordern, eine Maßnahme zu ergreifen. Eine Antwort der Verwaltung gibt es in jedem Fall, dann eben in einer UTA-Sitzung. Anträge, deren Umsetzung Geld kostet, das nicht im Etat der zuständigen Behörden schon drin ist, müssen bei den alle zwei Jahre (Herbst 2017 wieder) stattfindenden Haushaltsberatungen vom Gemeinderat beschlossen werden.

Anträge, die die Gemeinderatsfraktionen stellen, können generell hier nachgeschaut werden.


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