Der Straßenverkehr ist ein Kriminalitätsschwerpunkt

Bei seltenen Einzeltaten mit ideologischem Hintergrund reagiert die Politik schnell mit Gesetzesänderungen und Verboten. Bei häufigen Taten, bei denen andere verletzt werden oder zu Tode kommen, nicht. 

Im Straßenverkehr werden knapp 1000 Menschen pro Tag verletzt (4 bis 5 sterben), 80 Prozent davon durch Menschen, die Auto fahren. Aber niemand redet von einem "nationalen Notstand" und die Politik bringt keine Strafverschärfungen ins Gespräch und plant keine Gesetzesänderungen. Die Taten, die mit dem Auto begangen werden, werden von uns nicht einmal als kriminelle Handlungen wahrgenommen, obgleich sie sogar in der Statistik der Straftaten (also der Kriminalitätsstatistik) auftauchen. 

Der Straßenverkehr ist tatsächlich ein Kriminalitätsschwerpunkt. Jede vierte Verurteilung in Deutschland hat mit einer Straftat im Straßenverkehr zu tun. Und da sind die Ordnungswidrigkeiten noch gar nicht mit drin wie rasen, mangelnder Abstand oder falsches und gefährdendes Parken. In einer - nicht vorstellbaren - Welt ohne privaten Autoverkehr würden nicht nur Umwelt und Krankenhäuser, sondern auch die Justiz deutlich entlastet. Das schreibt die taz in einem Beitrag unter dem Titel "Mit aller Brutalität", der sich mit dem Strafbefehl gegen den Mann beschäftigt, der den Fahrradaktivisten Natenom mit seinem Auto umgebracht hat.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen ihn einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung erwirkt. Strafbefehle werden zwischen Staatsanwaltschaft und Richter:in besprochen, wenn die Sachlage völlig eindeutig ist, so eindeutig, dass es keine Verhandlung braucht, aber auch wiederum nicht so schwerwiegend wie ein Kapitalverbrechen (vollendete oder versuchte Tötungsdelikte). Aber auch fahrlässige Tötung ist ein Verbrechen, auf das immerhin bis zu fünf Jahre Haft (wird nur selten verhängt) oder eine Geldstrafe stehen.  Der 78-jährige Fahrer soll 150 Tagessätze bezahlen, was einem halben Jahresgehalt entspricht (ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft), und zwei Monate seinen Führerschein hergeben. Dagegen hat der offensichtlich völlig uneinsichtige Fahrer Widerspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun zu einer Verhandlung. Und ob er dabei so glimpflich wegkommt, wird sich zeigen. 

Diese Verhandlung eröffnet zudem - wie auch die taz bemerkt - die Chance, öffentlich über die Frage zu diskutieren, ob wir unachtsames Fahren mit dem Auto (bei dem dann jemand anders stirbt), für eine Kleinigkeit halten oder für das, was es ist: ein Gesetzesverstoß, also ein kriminelles Verhalten. Wahrscheinlich hat der Senior den Radfahrer nicht absichtlich töten wollen, aber er hat eine Entscheidung getroffen, die Radfahrende auf der Landstraße, auf der er fuhr, in Todesgefahr gebracht hat. Er hat sich entschlossen, nicht vorausschauend und seiner Sehfähigkeit angemessen zu fahren. Einen Radfahrer wie Natenom (mit Warnweste und ordentlicher Beleuchtung) kann man nicht "übersehen", wenn man nach vorne guckt, während man fährt. Und wir als Gesellschaft müssen uns schon fragen, wie lange wir Fahrer:innen noch aus der Verantwortung für ihre schweren, schnellen und tödlichen Fahrzeuge entlassen und von "tragischen", also unvermeidlichen Unfällen sprechen und schreiben wollen. 

Regelverstöße in Autos sind folgenschwerer als die, die Fußgänger:innen oder Radfahrende begehen. Deshalb brauchen wir jetzt hier auch nicht darüber diskutieren, dass Radfahrende "sich an keine Regeln halten". Während die modernen Autos ihre Fahrer:innen extrem gut vor  den Folgen von Crashs und Alleinunfällen (von der Straße abkommen, Überschlagen, in Schächte fallen) schützen, sind Radfahrende und Fußgänger:innen dem Autoverkehr schutzlos ausgeliefert. Ob sie unversehrt bleiben, hängt weit mehr davon ab, ob sich die Autofahrenden an die Regeln halten (was eine bewusste Entscheidung ist) und keine Fehler machen, als von der eigenen Vorsicht oder eigenen Schutzmaßnahmen wie Warnweste und Reflektoren. Mit dem Fahrrad kann man keine Mutter mit ihren beiden Kindern auf dem Gehweg totfahren oder vier Menschen gleichzeitig töten, mit dem Auto aber sehr wohl. Und auch, wenn meistens keine Absicht dahinter steckt, beispielsweise einen Radfahrer beim Abbiegen umzufahren, so ging dem für andere tödlichen Zusammenstoß stets eine falsche Entscheidung des Menschen voraus, der mit dem Auto gefahren ist. Er hat sich entschieden, nicht zu gucken, ob ein Radfahrer kommt, zu schnell zu fahren, aufs Gaspedal zu drücken, obgleich die Ampel gerade rot geworden ist, oder aufs Handy zu schauen und nicht auf die Verkehrszeichen, Ampeln und Zebrastreifen zu achten.