Die Umlaufsperre am Eingang zum Neckardamm ist übrigens auch verschwunden. Warum auch immer. Vielleicht war sie doch übertrieben. Aber wer weiß: Vielleicht kommen sie ja auch wieder hin. Schauen wir mal.
Auf jeden Fall gelten immer die Verkehrszeichen, nicht die Bodenmalerei. Auch wenn Zeichen auf dem Boden durchaus reguläre Verkehrszeichen sind, allemal bei Richtungspfeilen für den Radverkehr. Ich habe auch gesehen, dass zwei Radler auf ihrer Pendlerstrecke hier routiniert rechts abbogen. Wahrscheinlich haben sie die falschen Verkehrszeichen gar nicht wahrgenommen. Sie haben sich am Pfeil auf dem Boden orientiert. Fußgänger:innen haben am Wochenende allerdings mindestens einen Radler ungnädig darauf aufmerksam gemacht, dass er auf dem Neckardamm nicht mehr radeln darf, was den etwas verwunderte, sagten ihm die Verkehrszeichen doch was anderes. Zudem ist die Weiterfahrt mit dem Rad am Max-Eyth-Steg zu Ende, denn dort steht wieder das Fußgängerschild. Radler:innen, die das ernst nehmen, müssen den Bogen zum Steg hoch radeln und dann den anderen Abzweig runter.
Ein besonderes Risiko für Fußgänger:innen gibt es nicht, denn seit vielen Jahren radeln jetzt Menschen auf dem Neckardamm und auf dem Weg rechts (was nur sonntags verboten war). Und jetzt im Winter ist eh wenig los. Allerdings kann es im Fall eines Zusammenstoßes von Rad mit Fußgänger:in zu einer versicherungsrechtlichen Schuldfrage werden. Auf dem vom Pfeil auf dem Boden markierten Weg zu radeln, obgleich da ein Gehwegzeichen steht, ist halt nicht erlaubt. Auch wenn die Bodenzeichen der Anordnung widersprechen.
Die Stadt muss das so schnell wie möglich ändern.
Du übernimmst schon die Sprache der Stadt: Alles halb so wild. Wenn's heute mit Fußgängern knallt, wird's richtig teuer für den Radfahrer. Gegenwärtig kostet es 55 Euro zudem
AntwortenLöschenStimmt schon, so harmlos ist das nicht. Die Verkehrszeichen gelten, insofern ist die Sache eigentlich klar. Allerdings kommt man mit dem Fahrrad legal auf dem Neckardamm ja nur bis zum Max-Eyth-Steg, da stehen die Gehwegschilder dann wieder (nehme ich an). Und da es sich um eine widersprüchliche Anordnung handelt, ist eigentlich die Stadt haftbar, wenn auf dem neuen Radweg, der jetzt als Gehweg ausgeschildert ist, ein Radfahrer mit einer Fußgängerin zusammenstößt.
AntwortenLöschenDie Stadt haftet für gar nichts. Auch nicht bei falschen oder widersprüchlichen Schildern. Nur die Anordnung zählt, die man vor der Nase hat- Bodenpiktos entfalten keinerlei verkehrsrechtliche Wirkung. Am Ende ist IMMER der Radfahrer der Dumme.
LöschenNAber blöd könnte es schon laufen, wenn jemand einen Prozess anstrengt. Immerhin ist eine Verwaltung verpflichtet, widerspurchsfreie Anordnungen zu treffen. Das geht aus dem Bestimmtheitsgebot im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hervor.
LöschenDu vermengst hier zwei Sachen: Hier laufen zwei Rechtsgebiete gleichzeitig ab. Die Ordnungswidrigkeit (umgangssprachlich 'kleines Strafrecht') ist Absolut. D.h. das 'hier und jetzt' gilt. Das Schild gilt so in dem Moment wie es draufsteht und mag es auch schwachsinnig sein- Du zahlst. Soll es richtig gemacht werden (für die Zukunft), läuft das über das Verwaltungsrecht und über einem Verwaltungsakt.
Löschen"Entscheidend is’ auf’m Platz". Die alte Fußballweisheit haben viele Planer*innen noch nicht verinnerlicht. Wäre ja auch zu wild, wenn man nach den Arbeiten diese abnimmt und mit den Plänen vergleicht.
AntwortenLöschenDie Frage ist ja, welche Pläne hatten die Bauarbeiter vorliegen, die ganz alten oder die neueren.
LöschenWie muss man sich das vorstellen, da sind die Bauarbeiter, von denen mindestens einer der verantwortliche Baustellenleiter ist, vor Ort, sehen, dass das zu installierende Schild der Bodenmalerei widerspricht, und dann wird nicht sofort beim Auftraggeber, der entsprechenden städtischen Behörde, nachgefragt (vielleicht im Umweg über die Firmenleitung), die so das Problem auf dem Schirm hat, und schnellstmöglich für Klärung sorgt?
AntwortenLöschenOder sie kannten die Bedeutung der Schilder nicht. Oder sie erinnerten sich, dass sie selber schon auf dem Neckardamm geradelt sind, und das war ja da schon immer so. Ich finde es auch einigermaßen rätselhaft. Aber auch typisch: Verkehrszeichen für den Radverkehr stehen meist nur zufällig richtig. Und bei Fußgänger:innen kennt man nur das Schild "Fußgänger verboten."
LöschenDanke für die Belehrung, aber ich glaube, ich habe im Post deutlich gesagt, dass die Verkehrszeichen gelten. So wie in jedem Post über dieses Thema, egal, was die Bodenmalerei sagt. Wenn die Polizei hier aber wirklich kontrolliert und eine Buße verhängt, dann wäre das durchaus auch juristisch diskussionswürdig. Dass ein Radfahrer (oder eine Radlerin) vor Gericht auch Recht bekäme, ist allerdings zweifelhaft, weil Richter:innen oftmals wenig Verständnis für die Dilemmata von Radfahrenden haben. Und es gibt eben auch durchaus die verwaltungsrechtliche Vorgabe der Widerspruchsfreiheit von Anordnungen.
AntwortenLöschenWelche rechtliche Bedeutung sollte das Verständnis eines Richters für die Dilemmata von Radfahrenden haben? Wenn ein Autofahrer keinen Parkplatz findet, ist das auch ein Dilemma. Daraus folgt aber kein Recht, im Halteverbot zu parken. Natürlich können besondere Umstände bei der rechtlichen Bewertung und der Bemessung einer Sanktion eine Rolle spielen. Entscheidend sind aber die konkreten Umstände und die Rechtslage, nicht das größere oder geringere Verständnis für eine bestimmte Verkehrsteilnehmergruppe. Mit der pauschalen Unterstellung, Richter:innen hätten oftmals wenig Verständnis für die Dilemmata von Radfahrenden, ersetzt du eine juristische Argumentation durch eine unbelegte Mutmaßung.
LöschenIch verstehe nicht ganz, worum es dir geht. Und ich weiß von einer Person, die bei einer großen Versicherung arbeitet, dass man dort staunt, dass offensichtlich klare Fälle vor Gericht so oft zu Ungunsten der Radfahrenden ausgehen. Und ich kenne auch etliche Verkehrsurteile, die nahelegen, dass das Verständnis für Autofahrende nicht selten größer ist als für Radfahrende, die Fehler gemacht haben.
LöschenDie Einschätzung einer Versicherungsmitarbeiterin kann durchaus auf beruflichen Erfahrungen beruhen. Sie bleibt aber zunächst eine subjektive Einschätzung und ersetzt keine systematische Auswertung vergleichbarer Gerichtsentscheidungen. Auch einzelne Urteile belegen noch keine generelle Benachteiligung von Radfahrenden. Dazu müsste man vergleichbare Sachverhalte und deren gerichtliche Bewertung gegenüberstellen und dabei auch Urteile berücksichtigen, die zugunsten von Radfahrenden ausgefallen sind.
AntwortenLöschenMein ursprünglicher Einwand bleibt davon ohnehin unberührt: Natürlich müssen die besonderen Umstände eines Einzelfalls berücksichtigt werden. Aber nicht das größere oder geringere Verständnis eines Richters für die Dilemmata einer bestimmten Verkehrsteilnehmergruppe sollte entscheidend sein, sondern die sachgerechte Anwendung des Rechts.