Niemand haftet bei Sturz über E-Scooter

Kurz gesagt: Niemand. Das ist derzeit  nach dem Prinzip geregelt: Guck halt, wo du hintrittst!

Schwierig wird das für Blinde. Im vergangenen Jahr stürzte ein Bremer, der seit Geburt blind ist und sich souverän zurechtfindet, über zwei quer auf dem Gehweg liegende E-Scooter. Den ersten erfasste er noch mit dem Blindenstock, den zweiten konnte er nicht mehr erkennen. Er brach sich den Oberschenkelhals. Jetzt will er sich durch die Instanzen klagen. Denn niemand ließ sich zur Verantwortung ziehen, auch die Betreiber-Firma Voi nicht. Besonders hat ihn erschüttert, dass die Polizei, die kam, meinte, er sei selber schuld.

Als er Anzeige erstatten wollte, wurde er als Unfallversursacher behandelt, der eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und für eventuelle Schäden am E-Scooter aufkommen müsse. Er bekam eine mündliche Verwarnung. Daraufhin engagierte er den Marburger Anwalt, Michael Richter. Der Weser-Kurier zitiert ihn mit der Aussage, auch Sehende können über die Roller stolpern, aber da lasse sich ein schwerwiegendes Mitverschulden behaupten, weil man hingucken müsse, wo man geht. Bei Blinden ist das anders, aber offensichtlich juristisch nicht einfacher. Als Verursacher kämen theoretisch fünf infrage: 

• Sein Mandant, der aber nichts falsch gemacht habe, 
• derjenige, der den E-Scooter abgestellt hat, dem man aber in der Regel nicht nachweisen könne, dass er einen Fehler gemacht hat, 
• den Passanten, der die E-Scooter umgestoßen hat, den man aber nicht findet findet, 
• der Verleiher, der auch der Halter ist, doch bei Autos sei die Halterhaftung klar geregelt, bei E-Scootern nicht
  
• und dann noch die Kommune, die als Verkehrsbehörde das Gewerbe zugelassen hat.
  

Seine Grundfrage ist: Wie kann man E-Scooter zulassen, wenn man weiß, dass sie auf Gehwegen für andere gefährlich werden können. Wenn ein Gastwirt seine Tische vors Lokal stelle, so der Anwalt, sei  sofort das Ordnungsamt da. Nun sind E-Scooter ja keine festen Installationen auf Gehwegen, sondern sie tauchen hier und dort auf, und wer sie abgestellt hat, weiß keiner.

Das Problem ist, dass man  immer ein konkretes Fehlverhalten nachweisen muss: Die Verleihfirma hat aber nichts falsch gemacht, denn die Dinger sind ja erlaubt und dürfen auf Gehwegen abgestellt werden, wenn sie niemanden behindern (nur gefahren werden dürfen sie auf Gehwegen nicht) Wenn die Mitarbeiter:innen der Verleihfirma selbst E-Scooter als Hindernis aufstellt, dann dürfte sie auch verantwortlich zu machen sein. Aber wenn Kund:innen das tun, ist sie nicht verantwortlich. Wobei ich mir denke, dass man eigentlich rekonstruieren können müss, wer den Scooter zuletzt gefahren und abgestellt hat, denn sie werden ja über Kreditkarten bezahlt. 

Die Grundfrage lautet: Wem gehört der Gehweg? Muss er für Fußgänger:innen freigehalten werden von allem, wo er:sie gegenlaufen oder worüber man stolpern kann? Dann müssten sofort auch alle Schildermasten beseitigt werden, und nicht nur die. Und wie ist das mit mobilen Hindernissen? Ist eine Frau verantwortlich, die ihren Kinderwagen neben den Stufen eines Bäckerladens abgetellt hat, wenn jemand dagegen läuft und hinfällt? Das würden wir doch verneinen. Und wenn wir ein Fahrrad an einem Masten angeschlossen haben und jemand bleibt mit dem Ärmel daran hängen oder bleibt mit dem Fuß am Vorderrad hängen und stürzt, sind wir Radfahrenden dann haftbar zu machen? Auch wir dürfen ja Räder auf dem Gehweg abstellen, wenn wir niemanden behindern. Wo fängt aber Behinderung an?

Private Gehwege müssen von Anwoner:innen freigehalten werden, zum Beispiel von Schnee und Eis. Und stehen die Platten schief oder haben Löcher, werden die Hausbesitzer aufgefordert, die Schäden zu beheben. Im öffentlichen Raum haftet die Stadt auch durchaus, wenn jemand auf unebenem Pflaster stolpert und sich verletzt. Hier gilt eine Verkehrssicherungspflicht und nicht das Prinzip: Guck halt, wo die hintrittst!

Diese Verkehrssicherungspflicht sollte, finde ich, auch dann gelten, wenn die Stadt es zulässt, dass Autos und Motorräder (auch die Leih-E-Mopeds) auf Gehwegen parken (was verboten ist,). Hier kann sich die Stadt immerhin am Halter oder letzten Nutzer schadlos halten. Oder eben, wenn sie E-Scooter-Leihsyteme genehmigt, denn es ist ja klar, dass sie dann auf Gehwegen herumstehen und herumliegen. Hier könnte die Kommune mit dem Betreiber Vereinbarung über die Haftung bei Abstellunfällen auf Gehwegen und Radwegen abschließen. 

Wie verfahren wir aber dann mit auf Gehwegen abgestellten Fahrrädern? Der Versuch des Bundesverkehrsministeriums, das Radabstellen auf der Fahrbahn (auf Stellplätzen für Autos) zu verbieten, ist zum Glück gescheitert, aber die meisten von uns stellen ihre Räder nicht dort ab, wo Autos Raum zum Parken zugestanden wird, sondern auf Gehwegen. Wenn wir E-Scooter-Verleihfirmen für gefährlich abgestellte E-Scooter haftbar machen wollen, dann heißt es sofort: Und die Radfahrer? Sind sie haftbar, wenn jemand mit einem geparkten Fahrrad kollidiert? Müssten die Besitzer:innen dieser beiden Fahrräder für eine Ordnungswidrigkeit zahlen (oder nur der Mopedfahrer oder beide), weil man hier mit Rollstohl oder Kinderwagen nicht mehr durchkommt oder jemand hängen bleibt.

Wir sehen also, das Thema ist nicht trivial. Den meisten hier dürfte Lösungsvorschalg ganz leicht fallen: Alles Gerümpel runter auf die Fahrbahn, dorthin wo heute die Autos parken. Aber bis wir so weit sind, dass wir alle Fahrräder, alle E-Scooter und alle Mopeds auf der Fahrbahn am Bordstein oder auf Stuttgarter Vierecken bstellen können, dauert es noch ein paar Jahre. 

Ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden. Dem Blinden aus Bremen heht es nicht um Schadensersatz oder Schmerzensgeld, er will die Haftung gerichtlich geklärt haben. Die Krankenhauskosten übernimmt in solchen Fällen ja die Krankenkasse. Aber auch die Kassen könnten das Bedürfnis haben, sich das Geld beim eigentlichen Verursacher der Gefahr wieder zu holen.