CO2-Ausstoß wird in Deutschland belohnt

In Deutschland wird unter anderem im Verkehrssektor klimaschädliches Verhalten  finanziell belohnt. 

"Wie der Staat den CO2-Austoß belohnt" titelt deshalb  Zeit. Der Artikel steckt aber hinter der Bezahlschranke. Er dürfte aber auf neuen Forschungsergebnissen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne beruhen. Die zeigen unter anderem, dass Menschen in Haushalten mit Diesel-Autos oder Dienstwagen längere Strecken fahren und zur Arbeit pendeln oder innerdeutsche Flüge nutzen. Diesel, Dienstwagen und Kerosin werden subventioniert. (2018 waren nach Berechnungen des Umweltbundesamts in Deutschland 65 Milliarden-Euro-Subventionen klimaschädlich). 

Derzeit kostet eine Tonne CO2 45 Euro. Aber das muss Fahrende von Dieselautos und Dienstwagen nicht kümmern. Die Subventionen übersteigen den CO2-Preis teils erheblich.Sie bekommen 70 bis 690 Euro pro Tonne CO2 von uns - also den Steuerzahlenden - zurückerstattet. Das schwächt die Wirkung der CO2-Bepreisung und konterkariert die Klimaschutzbemühungen, so die Studie. Wenn sich der CO2-Preis als Leitinstrument der Klimapolitik durchsetzen soll, dann müssen diese Subventionen abgebaut und in klimafreundliche umgebaut werden. 

Die CO2-Bepreisung dient eigentlich dazu, Leute zu belohnen, die sich klimafreundlich bewegen. Immer wieder ist auch die Rede davon, dass der Abbau der Subventionen für geringverdienende Weitfahrende sozialverträglich gestaltet werden müsse. Derzeit kommen die Subventionen allerdings hauptsächlich den Reichen zugute. Die die kein Auto haben oder keine Firmenwagen und keine Pendlerpauschalen brauchen, bekommen nichts. Und die meisten Menschen, die wenig Geld haben, fahren nicht mit Autos, sondern mit  Bahn und Bus oder manchmal auch mit dem Fahrrad. Das durch Subventionsabbau gesparte Geld - und dabei geht es um hohe Milliardenbeiträge - könnte der Staat für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, also für Bahn- und Buslinien verwenden und die Tickets subventionieren. Und für eine sichere Radinfrastruktur im ländlichen Raum. Dann müssten nicht mehr alle, die auf dem Land wohnen, ein eigenes Auto haben. Zumindest müssten Familien keine zwei bis vier Autos herumstehen haben. 

Eine Kerosinsteuer würde etwa 600 Millionen Euro an Steuereinahmen bedeuten. Würde das Dieselprivileg abgeschafft, kämen 7,3 Milliarden (!) pro Jahr dazu. Nach Darstellung der Tagesschau würde die Abschaffung der Ein-Prozent-Regel für Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen 5,5 Milliarden Euro einbringen. Durch die Streichung des Dieselprivilegs und eine Reform der Dienstwagenregelung könnten zudem Vier Millionen Tonnen CO2 eingespart und etwa 7 Prozent des Klimaziels im Verkehrssektor bis 2030 erreicht werden. 

Ich frage mich manchmal, was eigentlich passieren würde, wenn man das Radfahren subventionieren würde. Wenn man Geld bekäme dafür, dass man mit dem Rad in die Stadt gefahren kommt. Die Fahrt mit der Stadtbahn in die Stadt wird ja allemal für Deutschlandticket-Besitzende auch subventioniert, und bei langen Einkaufsnächten dürfen Bahnen kostenlos benutzt werden. Alles mein Steuergeld. Ich gebe es gern. Richtig, der Kauf von Lastenfahrrädern wird von der Stadt Stuttgart finanziell unterstützt, aber diese Räder machen nur einen kleinen Teil der tausenden von Radfahrten aus, die der Stadt so gut tun, weil sie leise und klimaschonend sind. Warum kriegen diese Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß kommen, nichts? Nur weil man nicht weiß, wie man so eine Subvention auszahlen könnte?