16. Mai 2024

CO2-Ausstoß wird in Deutschland belohnt

In Deutschland wird unter anderem im Verkehrssektor klimaschädliches Verhalten  finanziell belohnt. 

"Wie der Staat den CO2-Austoß belohnt" titelt deshalb  Zeit. Der Artikel steckt aber hinter der Bezahlschranke. Er dürfte aber auf neuen Forschungsergebnissen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne beruhen. Die zeigen unter anderem, dass Menschen in Haushalten mit Diesel-Autos oder Dienstwagen längere Strecken fahren und zur Arbeit pendeln oder innerdeutsche Flüge nutzen. Diesel, Dienstwagen und Kerosin werden subventioniert. (2018 waren nach Berechnungen des Umweltbundesamts in Deutschland 65 Milliarden-Euro-Subventionen klimaschädlich). 

Derzeit kostet eine Tonne CO2 45 Euro. Aber das muss Fahrende von Dieselautos und Dienstwagen nicht kümmern. Die Subventionen übersteigen den CO2-Preis teils erheblich.Sie bekommen 70 bis 690 Euro pro Tonne CO2 von uns - also den Steuerzahlenden - zurückerstattet. Das schwächt die Wirkung der CO2-Bepreisung und konterkariert die Klimaschutzbemühungen, so die Studie. Wenn sich der CO2-Preis als Leitinstrument der Klimapolitik durchsetzen soll, dann müssen diese Subventionen abgebaut und in klimafreundliche umgebaut werden. 

Die CO2-Bepreisung dient eigentlich dazu, Leute zu belohnen, die sich klimafreundlich bewegen. Immer wieder ist auch die Rede davon, dass der Abbau der Subventionen für geringverdienende Weitfahrende sozialverträglich gestaltet werden müsse. Derzeit kommen die Subventionen allerdings hauptsächlich den Reichen zugute. Die die kein Auto haben oder keine Firmenwagen und keine Pendlerpauschalen brauchen, bekommen nichts. Und die meisten Menschen, die wenig Geld haben, fahren nicht mit Autos, sondern mit  Bahn und Bus oder manchmal auch mit dem Fahrrad. Das durch Subventionsabbau gesparte Geld - und dabei geht es um hohe Milliardenbeiträge - könnte der Staat für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, also für Bahn- und Buslinien verwenden und die Tickets subventionieren. Und für eine sichere Radinfrastruktur im ländlichen Raum. Dann müssten nicht mehr alle, die auf dem Land wohnen, ein eigenes Auto haben. Zumindest müssten Familien keine zwei bis vier Autos herumstehen haben. 

Eine Kerosinsteuer würde etwa 600 Millionen Euro an Steuereinahmen bedeuten. Würde das Dieselprivileg abgeschafft, kämen 7,3 Milliarden (!) pro Jahr dazu. Nach Darstellung der Tagesschau würde die Abschaffung der Ein-Prozent-Regel für Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen 5,5 Milliarden Euro einbringen. Durch die Streichung des Dieselprivilegs und eine Reform der Dienstwagenregelung könnten zudem Vier Millionen Tonnen CO2 eingespart und etwa 7 Prozent des Klimaziels im Verkehrssektor bis 2030 erreicht werden. 

Ich frage mich manchmal, was eigentlich passieren würde, wenn man das Radfahren subventionieren würde. Wenn man Geld bekäme dafür, dass man mit dem Rad in die Stadt gefahren kommt. Die Fahrt mit der Stadtbahn in die Stadt wird ja allemal für Deutschlandticket-Besitzende auch subventioniert, und bei langen Einkaufsnächten dürfen Bahnen kostenlos benutzt werden. Alles mein Steuergeld. Ich gebe es gern. Richtig, der Kauf von Lastenfahrrädern wird von der Stadt Stuttgart finanziell unterstützt, aber diese Räder machen nur einen kleinen Teil der tausenden von Radfahrten aus, die der Stadt so gut tun, weil sie leise und klimaschonend sind. Warum kriegen diese Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß kommen, nichts? Nur weil man nicht weiß, wie man so eine Subvention auszahlen könnte? 



8 Kommentare:

  1. "Das durch Subventionsabbau gesparte Geld - und dabei geht es um hohe Milliardenbeiträge - könnte der Staat für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, also für Bahn- und Buslinien verwenden und die Tickets subventionieren"

    Und dann denkt man daran, dass der Verkehrs- und der Finanzminister aus der Partei für die Reichen kommen...

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  2. Auch für Diensträder werden Subventionen gezahlt, für meins zum Beispiel. Und wenn Arbeitgeber das Rad direkt kaufen, versickert nichts davon bei Leasinggesellschaften und Versicherungen.

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  3. Hallo Christine.

    Verteilen auf Alle und nicht nur auf den privilegierten Einzelnen, auch wenn sie viele sind? Solidaritätsprinzip statt Egoismus? Die Reichen haben viel Geld auf wenige Köpfe konzentriert, was es einfacher für die Politik macht, diesen zu folgen. Die Masse muss sich organisieren und kann aber nicht mit dem Politiker Golf spielen gehen. Masse hat kein Gesicht und ist daher unsichtbar. Aber die Bosse sind es nicht. Ich kennne keinen Fahrradboss-, ÖPNV-Boss, Fussverkehr-Boss...daher wird es immer so sein: Dessen Gesicht ich kenn, der wird von mir erhöhrt! Das ist nun mal die menschliche Natur: Die grossen Lachen in ihren dicken Limosinen, die Kleinen sollen dankbar sein für das Rad- und Fussweg-Brot, dass man ihnen vor die Füsse wirft. Nein, wir brauchen keine Verkehrswende, sondern eine Verkehrsrevolution!

    Viele Grüsse
    Michael

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  4. Meiner Meinung nach sind die Dienstfahrräder auch klimaschädlich: Erstens ist die Sache mit dem Dienstfahrrad nur ein Feigenblatt, da es dann schwerer wird gegen das Dienstwagenprivileg zu protestieren. Zweitens werden nach meiner Einschätzung aus Mitnahmementalität die meisten Dienstfahrräder angeschafft: Schwere Pedelecs mit großen Akkus, die dann vergleichsweise wenig bewegt werden - geschweige nennenswert Autofahrten vermeiden.
    Ich habe inzwischen alle Hoffnung aufgegeben, dass sich hier noch irgendwas Richtung Klimaschutz ändert.
    ... und weiß echt nicht mehr wen ich außer der letzten Generation oder der Klimaliste demnächst wählen soll.

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    1. Ich glaube, wir brauchen uns nicht so sehr mit Dienstfahrrädern beschäftigen, sie machen nur einen keinen Teil der Subventionen aus. Und was das Wählen betrifft: Politik - in welche Richtung auch immer - kann man nur machen, wenn man an der Macht ist oder als Koalitionspartner an der Macht beteiligt ist. Und da wir in einer Demokratie leben, nicht in einer Diktatur, gehen Veränderungen nur langsam, schrittweise und in Kompromissen. Nichts in unserem Leben und den Gesellschaften, in denen wir leben, geht so, wie wir uns das vorstellen. Es sind ja viele andere Menschen an Entwicklungen beteiligt.

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    2. Du hast Recht, die Dienstfahrräder sind nur eine kleine Baustelle. Aber die haben große Symbolwirkung auf das rechte Spektrum: Ich habe den Eindruck Lastenfahrräder sind inzwischen so richtige Hassobjekte der Rechten. Und im Straßenverkehr merke ich als Radfahrer, dass das Klima immer radfeindlicher wird.
      Neulich auf einer Veranstaltung der Deutschen Umwelthilfe habe ich gemerkt wie viele ehemalige Grünenwähler insgesamt und gerade von der Verkehrspolitik enttäuscht sind und sich von den Grünen abwenden. Das verkorkste Heizungsgesetz, die Antriebswende statt Verkehrswende und gerade die Lastenrad-/Dienstradförderung haben in meinen Augen erheblich der Glaubwürdigkeit der Grünen geschadet.
      Bei der Dienstradförderung sieht man in Freiburg wie die Gewinnen von Jobrad ins Astronomische steigen. Die Fahrradhändler werden zunehmend abhängig von diesem Big Player. Und das bei überwiegend verkauften Elektro-Mountainbikes, die nun wirklich nichts mit einer Verkehrswende zu tun haben.
      Ich habe zwei Nachbarn mit geförderetem Lastenrad. Beide mit Vermögen >>Mio €. Die eine nutzt es alle zwei Monate zu Pressterminen die andere wenigstens im das Kind in die Kita zu bringen, was ich früher mit einem Kindersitz auf dem Gepäckträger gemacht habe.
      Da kann ich es schon verstehen, wenn die Rechten sowas als Steilvorlage zum Wettern gegen den Klimaschutz nutzen.

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    3. "Und da wir in einer Demokratie leben, nicht in einer Diktatur, gehen Veränderungen nur langsam, schrittweise und in Kompromissen."

      Was die Partei der Reichen von Kompromissen hält, kann man ja gerade sehen. Wenn dann auf der anderen Seite die Physik steht, die auch keine Kompromisse macht... bumm.

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    4. Liebe:r Anoma/us: Ich glaube, uns ist im Lauf der letzten Jahrzehnte Verständnis für Politik verloren gegangen, oder wir hatten es nie so richtig. Man kann doch von einer Partei, die in einer Koalition regiert (immerhin regiert) nicht erwarten, dass sie eins zu eins die Maximalvorstellungen zum Klimawandel umsetzt und das auch noch reibungslos und ohne Aufstand in der Bevölkerung. Wir gucken da auch viel zu viel zurück, statt nach vorn. Denn wenn wir jetzt nicht anfangen, konstruktiv und pragmatisch die Klima-Wende anzugehen, dann wird das nichts mehr. Wir beschäftigen uns nach meinem Eindruck viel zu sehr mit Kleinigkeiten. Logisch, in denen kennen wir uns halt zuweilen gut aus.

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