Gelten im Park die gleichen Radfahr-Regeln wie auf Gehwegen?

Mit einem Kind unter acht Jahren, das auf dem Gehweg radeln muss, darf ein Elternteil ebenfalls auf dem Gehweg radeln. 

Was aber ist, wenn wir mit unserem radelnden Kleinkind an einen Park kommen, in dem Radfahren verboten ist, weil dort entsprechende Schilder stehen.  Die Regel bei Gehwegen: Kinder unter acht Jahren müssen auf dem Gehweg radeln bis zehn dürfen sie es (StVO § 2 (5). Nur Kinder unter 8 Jahren dürfen von einer Person dort begleitet werden. Sie werden Fußgänger:innen gleichgesetzt und müssen beim Überqueren einer Straßeneinmündung absteigen.* Gilt das aber auch für diesen Park oder für eine Fußgängerzonen? Die Frage stellte sich mir, als mir ein Blogleser schrieb, dass seine Frau, die mit zwei Kleinkindern zu einem Spielplatz im Killesbergpark radelte, von der Polizei mit einem Bußgeld belegt wurde. Das Alter der Kinder ist mir übrigens nicht bekannt. An dem Park stehen an den Zufahrten überall die Gehwegschilder, es handelt sich aber hier nicht um straßenbegleitende Gehwege. 

Wie üblich ist das gar nicht so einfach herauszufinden, denn mit dem Radverkehr beschäftigen sich einschlägige Seiten zur StVO immer nur am Rande und oft unvollständig und fehlerhaft. 

Eines ist sicher, Kinder unter zehn Jahren dürfen auch in Fußgängerzonen auf dem Kinderfahrrad bleiben, weil diese Räder nicht als Fahrzeuge gelten (StVO §24 (1). Aber die Begleitperson auch? In der pfälzischen Stadt Landau vertritt der Moblititätsderzernent die Ansicht, dass Kinder und eine Begleitperson auch in den Sperrzeiten (tagsüber) durch die Fußgängerzone radeln dürfen. Dagegen gibt es aber den Widerspruch, die StVO gebe das nicht her (der Zeitungsartikel dazu befindet sich leider hinter der Bezahlschranke). 

Der Bußgeldkatalog meint dazu: "Die Fußgängerzone wird mittels Verkehrsschild gekennzeichnet. Wer genau hinsieht, erkennt, dass es einem anderen ähnelt: dem Zeichen 239. Dieses ist rund und weiß umrandet. Auf dem blauen Hintergrund sind ebenfalls die zwei weißen Figuren – ein Kind und eine Frau (Fußgänger) – auf dem Schild zu sehen. Allerdings hören hier die Ähnlichkeiten auch schon auf. Das Verkehrszeichen 239 markiert laut Straßenverkehrsordnung einen Gehweg. Es schreibt vor: Nur Fußverkehr darf diesen Weg benutzen. Erlaubt ist das Befahren des Weges jedoch unter einer Voraussetzung: Es handelt sich um ein Kind bis zu einem Alter von 10 Jahre, das mit dem Fahrrad unterwegs ist. Auch Begleitpersonen dürfen dann durchaus den Fußgängerweg befahren." Nachdem ein Blogleser mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht hat, dass nur Kinder unter 8 Jahren von einer Person auf dem Rad begleitet werden dürfen, stimmt der letzte Passus schon mal nicht.* Sind die Verkehrszeichen aber nun mit allen Konsequenzen für radelnde Kinder und ihre Begleitperson gleichbedeutend oder nicht? Dies Frage bleibt offen. 

Eine eindeutige Antwort wagt der ARCD: "Kinder bis zehn Jahre und deren Begleitperson dürfen wie auf Fußgängerwegen auch mit dem Drahtesel trotzdem in der Fußgängerzone fahren." Auch hier stimmen die 10 Jahre nicht. Und ob das auch justiziabel ist, dafür lege ich meine Hand nicht ins Feuer, denn ein Beleg durch die StVO fehlt. Die regelt das nämlich nicht ausdrücklich.  

Am Killesbergpark stehen allerdings gar keine Fußgängerzonenschilder, sondern die Gehwegschilder, die wir üblicherweise an straßenbegleitenden Gehwegen nur dann sehen, wenn eine Radfreigabe darunter hängt, sonst nicht, denn der Gehweg ist durch Bordsteine als Gehweg definiert. Wenn keine Schilder an ihm stehen, ist radeln verboten, außer eben für Kinder und eine Begleitperson. Aber gilt das auch, wenn das blaue Fußgängerschild an einem Gehweg steht? Es gibt tatsächlich auch straßenbegleitende Gehwege, in denen das Zeichen 239 bekräftigt, dass auf ihnen Radfahren verboten ist, zum Beispiel hier am Beginn der Fahrradstraße am Marienplatz. Für Fahrradstraßen gilt allerdings auch, dass Kinder unter acht Jahren auf Gehwegen radeln müssen, wenn sie vorhanden sind, und damit dort auch von einer Person begleitet werden dürfen. Folglich erlaubt dieses Verkehrszeichen immer Kindern mit einer Begleitperson dahinter weiter zu radeln. Das muss dann auch für den Killesbergpark gelten. 

Im Fall der Mutter, die mit ihren Kindern von der Polizei im Killesbergpark auf dem Weg zum Spielplatz angehalten und bebußt wurde, lohnt sich eine Anfrage beim Stuttgarter Ordnungsamt (oder bei einem Verkehrsjuristen), falls wenigstens eines der Kinder unter acht Jahre alt ist. Die Polizei scheint mir hier falsch gehandelt zu haben. 

Übrigens sind unsere Parks generell fürs Radfahren freigegeben, es sei denn, es wird durch Verkehrszeichen anders angeordnet. Das regelt die Grünflächenverordnung der Stadt Stuttgart. Bisher hat der Gemeinderat darauf bestanden, dass es einen fahrradfreien und damit für Fußgänger:innen stressfreien Park geben soll, nämlich den Killesbergpark. Versuche, wenigstens einen einzigen Weg für die Durchfahrt per Fahrrad nach Feuerbauch und zurück freizugeben, sind bislang gescheitert (auch am Misstrauen gegen Radfahrende. Die würden dann ja überall im Park radeln, so das Argument). Um das tatsächlich reichlich vorkommende illegale Radeln durch den Park zu verringern, wäre das aber vielleicht eine gute Maßnahme, denn die Wege auf den Straßen, die Radfahrende um den Park herum nehmen müssen, sind umwegig und teils von sehr unangenehmem Autoverkehr beherrscht. 

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*StVO 2(5) 1Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. 2 Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. 3 Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. 4 Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. 5 Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. 6 Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. 7 Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.