Für Radler lebensgefährliches Urteil zum Rechtsfahrgebot

Kreisel Kernerplatz, Stuttgart

In Lübeck gibt es gefährliche Kreisverkehre mit Schutzstreifen.  Ein Gericht hat unlängst eine lebensgefährliche Entscheidung verkündet. 

Der Kreisverkehr Lindenteller in Lübeck gilt sogar als gefährlichster Knotenpunkt von ganz Deutschland, wie die ARD Reportage eindrücklich zeigt. 

Auf einem dieser Lübecker Kreisverkehre kam es zu einem Zusammenstoß von Fahrrad und Auto. Die Situation: Ein Radfahrer fuhr auf dem Radstreifen im Kreisverkehr. Ein Autofahrer wollte einfahren und fuhr auch ein, musste aber sogleich bremsen, weil Autos im Kreisel standen. Er kam so zum Stehen, dass sein Heck noch in den Radstreifen hineinragte. Der Radfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, fuhr ins Heck des Autos und beschädigte es mit seinem vorderen Gepäckträger. Der Autofahrer wollte von dem Radfahrer den vollen Schaden ersetzt haben und klagte. Das Gericht entschied, der Autofahrer habe die Regeln verletzt, als er einfuhr, ohne sicherzustellen, dass der vorfahrtsberechtigte Radfahrer fahren konnte (Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorrang). Allerdings sei der Radfahrer zu weit links auf seinem Radstreifen gefahren. Wäre er äußerst rechts auf dem Radstreifen gefahren, dann wäre er an dem Auto vorbeigekommen. Es sprach dem Radfahrer deshalb eine Teilschuld von 35 Prozent zu. Denn, so das Landgericht, wie alle Fahrzeuge muss auch ein Fahrrad auf seiner Spur so weit rechts wie möglich gefahren werden. Das gehe aus der Straßenverkehrsordnung Paragraf 2, Absatz 2 hervor. Diese Entscheidung bringt Radfahrende prinzipiell in Lebensgefahr. 

Kreisel Ziegelstraße, Lübeck. Quelle: Apple Karten

Die Seite "Anwalt" leitet daraus flugs die Tipps ab, das Radfahrende so weit rechts wie möglich auf Radstreifen und Schutzstreifen fahren sollten, insbesondere in Kreisverkehren, und dass sie ihre Geschwindigkeit anpassen sollten. Denn das Gericht hatte dem Radfahrer auch den Vorwurf gemacht, er sei zu schnell durch den Kreisverkehr gefahren. Aber was ist zu schnell? Schneller als 25 km/h wird er nicht gewesen sein und damit vermutlich langsamer als die Autos, die da durchfahren. 

Radelt man tatsächlich stets am äußersten rechten Rand durch einen Kreisverkehr, befindet man sich als Radfahrer:in akuter Gefahr, von einem hinausfahrenden Autofahrer umgefahren zu werden. 

Denn Autofahrende können dann nicht erkennen, ob der Radler an der nächsten Ausfahrt rausfährt oder weiter um den Kreisverkehr herum radeln will. Deshalb empfehlen alle, die sich auskennen (in der Schweiz sogar offiziell, siehe Foto unten), dass Radfahrende mittig durch einen Kreisverkehr radeln und zwar so, dass kein Autofahrer sie links überholen kann. In Stuttgart scheint die Polizei das mit Schüler:innen ebenfalls intensiv zu üben, wie ein Kommentator unter einem meiner Posts schrieb. Ich empfehle, zusätzlich, den linken Arm rauszustrecken, wenn man Autofahrende hinter sich hat und an der nächsten Ausfahrt vorbeifahren und weiter durch den Kreisel radeln will. (Unbedingt anzeigen muss man übrigens mit dem rechten Arm, wenn man rausfahren möchte.) Die Gefahr für Radfahrende verringert sich nicht, wenn der Radverkehr zusammen mit dem Fußverkehr außen um den Kreisverkehr geführt wird. Herausfahrende Autofahrer:innen bleiben ein Risiko. Übrigens auch einfahrende Autofahrer:innen. Autofahrende sehen Radfahrende oft nicht, weil sie nicht auf sie achten wollen. Wäre in oben beschriebenem Fall der Autofahrer auf die Bremse gestiegen, weil im Kreisel Stau herrschte, und hätte dann aber sein Kühler in die Radfahrspur geragt, dann wäre der Radler besser beraten gewesen, er wäre ganz links auf dem Radstreifen geradelt. Wie wohl das Gericht dann entschieden hätte? 

Die Art und Weise, wie in Lübeck Radfahrende durch den Kreisverkehr geführt werden, ist nach meiner Einschätzung besonders gefährlich: Sogenannte Schutzstreifen zwingen sie an den rechten Rand, enden plötzlich oder führen auf Gehwege hoch und dann wieder runter. Solche Kreisverkehre haben wir in Stuttgart zum Glück nicht. Aber unsere gehören genauso wenig zur einfachen und sicheren Radinfrastruktur. 

Zürich 

Also radelt zu eurem eigenen Schutz so durch einen Kreisverkehr, dass die Autofahrenden genau erkennen können, wo ihr hinwollt, und dass sie nicht in Versuchung geraten, an euch vorbeizuziehen. 

Es mag ja sein, dass im Fall eines Zusammenstoßes ein Gericht befindet, der/die Radfahrende hätte sein/ihr Leben riskieren und außen um den Kreisverkehr radeln sollen, aber in den allermeisten Fällen wird es nicht zu einer Situation kommen, die gerichtlich geklärt werden muss. Und lieber einen Anteil am Schaden zahlen, als mit der eigenen Gesundheit oder gar mit dem Leben dafür bezahlen, dass man sich an das Rechtsfahrgebot gehalten hat. Unsere StVO ist für den Autoverkehr geschrieben, nicht für den Radverkehr. Und unsere Gerichte entscheiden oftmals aus der Perspektive des Autofahrers, wenn es einen Konflikt mit einem Radfahrer gegeben hat. 

Unter Verweis auf einen Kommentar unten sei noch angemerkt, dass es sich bei dem Streifen im Ziegelstraßenkreisel (Foto Mitte) wohl um einen Radfahrstreifen handelt, der teilweise zum Radweg (mit Schild) wird, wenn es über die Gehwege geht. Radfahrstreifen sind grundsätzlich nicht Teil der Fahrbahn, sondern gesonderte Wege für Radfahrende, auf denen auch kein Rechtsfahrgebot gilt. Auf dieser Fläche dürfen Autos nicht sein, sie dürfen sie bestenfalls überfahren, wenn die Linie zur Autofahrbahn gestrichelt ist, was hier meistens der Fall ist. Im Gerichtsurteil ist von einem "Radfahrschutzstreifen" die Rede, den es in Deutschland nicht gibt. Entweder ist etwas Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Es ist davon auszugehen, dass dem Richter die Details einer Radinfrastruktur und der dort geltenden Regeln nicht bekannt waren.