Schmale Straße für Radfahrende sperren geht nicht

Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Gemeinden können Fahrbahnen nicht einfach für Radfahrende sperren, wenn sie sie so schmal sind, dass Autofahrende die Räder nicht überholen können.

In Groitzsch im Landkreis Leipzig hat, wie der ADFC berichtet, die Gemeinde 2021 eine schmale Kommunalstraße (die Kippenstraße), die von wenigen Autos befahren wird, für Fahrräder gesperrt. Dagegen hat ein Mitglied des ADFC Widerspruch eingelegt, doch die Gemeinde wollte das nicht hören. Sie argumentierte, wegen des Überholbstands von 1,5 Metern sei die Straße zu schmal als dass Lkw-Fahrende regelkonform überholen könnten. Verhandlungen führten zu keiner Lösung. Darauf hin hat der ADFC eine Klage unterstützt. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab dem Kläger im August Recht.

Kippenstr. Groitzsch. Quelle GoogleMaps

Eine schmale Straße stellt demzufolge keine besondere Gefahr dar, die eine Sperrung für den Radverkehr rechtfertigen könnte, auch nicht, wenn dort Lastwagen fahren. Eine Gemeinde kann eine Straße nicht einfach für den Radverkehr sperren, um den Verkehrsfluss für Autofahrende zu erhöhen. Das stellt kein gültiges Kriterium nach § 45 Abs. 9 StVO dar. Vor allem, wenn auf dieser Straße nur wenig Auto gefahren wird und wenn auf der Straße bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gilt. Die Stadt hat nach Ansicht des Gerichts die Interessen von Radfahrenden nur unzureichend bei ihren Erwägungen berücksichtigt. Das Urteil ist seit Oktober 2023 rechtskräftig. 

Das ist ein Erfolg, der Signalwirkung für andere Kommunen haben dürfte. In Stuttgart kenne ich nur Einbahnstraßen, die in Gegenrichtung für Radfahrende nicht freigegeben wurden, weil sie von der Stadt als zu schmal für den Begegnungsverkehr angesehen werden. Und ich kenne die Straße Im Schellenkönig, die nur für Anlieger frei ist, nicht aber für die Durchfahrt von Radfahrende - egal in welcher Richtung -, weil sie als zu schmal und kurvig für den Begegnungsverkehr angesehen wird. Man geht davon aus, dass Radfahrende, die dort wohnen oder zu Besuch hinfahren (also Anlieger:innen sind) die Gefahrenstellen kennen, nicht aber Radfahrende, die da durchradeln und womöglich ortsfremd sind. 

Allerdings ist beispielsweise die durchaus viel befahrene Cannstatter Straße zwischen Neckartor und Schwanenplatztunnel als Kraftfahrstraße ausgeschildert und damit - auch per Zusatzschild - für Radfahrende gesperrt. Mir scheint das eine Reminiszenz aus den Zeiten, da man dort noch 80, dann 60 und schließlich 50 km/h fahren durfte. Jetzt aber darf man auf ihr nur noch 40 fahren. Und andere Tempo-40-Straßen, etwa die Hohenheimer Straße oder die Neue Weinsteige sind nicht nur nicht für Radfahrende gesperrt, sondern müssen sogar benutzt werden, denn die Gehwege sind nicht freigegeben. Warum also nicht auch die Cannstatter Straße? Eine Antwort darauf fällt mir ein: Durch den Tunnel will man die Radfahrenden nicht lassen, dort wird 50 gefahren und dort wechseln Autofahrende die Spure und biegen rechts Richtung B10 gen Esslingen ab. Das ist durchaus gefährlich für Radfahrende. Sie müssten also zwingend an der Villastraße rechts abbiegen. Und wer dann weiter Richtung Leuze will, müsste dabei auf die Fußgängerinsel zum Fußgängerübeweg Richtung Schlossgarten abfahren. Und wenn man von Cannstatt her kommt, kommt man gar nicht auf die Cannstatter Straße stadteinwärts. Man könnte natürlich dafür auch eine Radspur einrichten. Aber soweit sind wir noch nicht. Zumal die Cannstatter Straße demnächst wegen Kanalarbeiten Fahrspuren verliert. Erst danach wird die Befahrbarkeit der Cannstatter Straße mit Fahrrädern geplant. Einen Auf- und Abgang in den Schlossgarten muss dafür gefunden werden.