Wer kennt Fahrräder als Alltagsverkehrmittel?

In einer Woche, am 23. Februar, wählen wir einen neuen Bundestag. Wahlen sind eine Möglichkeit, Parteien eine Stimme zu geben, die im Großen und Ganzen, aber auch in Einzelaspekten das wollen, was wir auch wollen. 

Wollen heißt nicht, dass es auch gleich Wirklichkeit wird. Politik ist ein komplizierter und langsamer Prozess, in dem - weil keine Partei die absolute Mehrheit hat - verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen und Kompromisse gesucht werden müssen. Ministerien können Gesetzesvorlagen anstoßen oder auch nicht, tun sie es, müssen sie auch in der Koalition eine Mehrheit finden. Das ist kompliziert. Wäre es nicht kompliziert, hieße es nicht Politik. Eine Partei, die in allen Punkten die eigenen Auffassungen über die Welt und die Lösungen der Probleme vertritt, gibt es nicht. Auch wir Wählenden müssen Kompromisse eingehen. 

Uns hier auf dieser Seite interessiert der Radverkehr. Und um nichts anderes soll es hier gehen.

Gegen das Radfahren als Sport oder Freizeitbeschäftigung hat niemand etwas. Auch CDU-Politiker:innen sind Fans von Radsport-Events oder Wochenendradtouren. Der Knackpunkt ist das Alltagsradeln als Möglichkeit, nicht mehr alle Strecken mit dem Auto zurücklegen zu müssen, sondern sehr viele Strecken zur Arbeit oder zum Einkaufen oder zu Terminen mit dem Fahrrad fahren zu können. Damit die Leute das als bequem und sicher empfinden, braucht es eine weitgehend lückenlose und das Radfahren unterstützende Infrastruktur. Und dagegen haben alle Parteien was, die davon träumen, dass die Welt  wieder so wird wie im vorigen Jahrhundert.  

Die Seite Utiopia hat sich die Wahlprogramme unserer Parteien mit halbwegs Chancen auf Einzug in den Bundestag angeschaut und es verwundert uns nicht, dass nur die Grünen und die Linke das Radfahren als wichtiges Element zur Änderung der Autodominanz auf unseren Straßen ansehen und ausführlichere Ideen dazu entwickelt haben. Die SPD will immerhin eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten, bei der das Auto nicht bevorzugt wird und dem Radverkehr eine bessere Infrastruktur bereitgestellt wird. Gleichberechtigung im Straßenverkehr heißt, dass die bisher Benachteiligten den bisher Bevorzugten - den Autofahrenden - Raum wegnehmen müssen. Ein bundesweites Netz von Radschnellwegen nennen alle drei erwähnten Parteien. 

Wenn eine Partei von "freier Mobilität" spricht, also das Wort Freiheit mit dem Verkehr verbindet, denkt sie an die ungehinderte Wahl des Autos als Hauptverkehrsmittel, nicht ans Fahrrad. Das gilt für die CDU.  Sie will bestenfalls, dass sich Radverkehr und ÖPNV sinnvoll ergänzen. In Berlin, wo die CDU die Koalition anführt, werden Radstreifen sogar wieder rückgebaut. Wenn von einem "fairen Miteinander die Rede ist", dann heißt der Autor FDP und meint, es solle keine Verbote geben, sondern ausgewogene Regeln und Respekt. Zum fairen Miteinander gehört aber auch eine faire Platzverteilung auf den Straßen, und die haben wir bisher nicht. Der Rad- und Fußverkehr bleibt an den Rand gedrängt und muss immer wieder lange stehen und warten, weil der Autoverkehr auf breiten Straßen fließen soll. Taucht das Wort "Autofeindlichkeit" in einem Wahlprogramm auf, dann ist es das des BSW, das das Auto als Hauptverkehrsmittel an erster Stelle sieht. Der Radverkehr kommt da nicht vor. Die andere ultrarechte Partei erwähne ich hier nicht.