Es gibt keine Sondergenehmigung für Falschparken an der Oper

Immer wieder stehen dunkle Limousinen unter dem Dach an der Oper gegenüber dem Parkplatz am Landtag. Ihre Fahrer sitzen drin und warten. 

Manchmal sind es so viele, dass für sie der Platz gar nicht zu reichen scheint. Ich habe bereits darüber geschrieben und mich ein zweites Mal gefragt, ob für Dienstwagen andere Verkehrsregeln gelten. Sie stehen nämlich auf dem Geh-/Radweg, als der dieser Bereich ausgeschildert ist. Weder auf Gehwegen, noch auf Radwegen dürfen Autos stehen. An einem Samstag kam ich mit dem Fahrrad wieder einmal mittags dort vorbei und sah zwei Autos unterm Dach stehen. Ich bin zu einem der Fahrer hingegangen und habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass auf einer verbotenen Fläche steht. Er fand, das gelte nicht für ihn, er habe eine Sondergenehmigung. Ich bat ihn, mir diese Sondergenehmigung zu zeigen. Das konnte er nicht und verwies mich an die Landtagsverwaltung. Die könne mir das bestätigen. 

Also wandte ich mich per Mail an die Landtagsverwaltung und bat darum, dass man mir die Existenz einer solchen Sondergenehmigung bestätige und mir die Rechtsgrundlage dafür erläutere. Dass der Fahrer sich geirrt hatte, kam mir gar nicht in den Sinn. Das aber geht aus der Antwort der Landtagsverwaltung hervor. Darin steht, dass "die Landesverwaltung keine solche Sondergenehmigung ausstellt", nur die Polizei habe "aufgrund ihrer hoheitlichen Aufgaben die Berechtigung dort Fahrzeuge abzustellen". Man werde erneut auf die betroffenen Einrichtungen zugehen und auf das Parkverbot hinweisen. 

Damit ist das geklärt. Die Fahrer, die ihre Autos außerhalb des Autoparkplatzes am Landtag auf dem Rad- und Gehweg an der Oper abstehen, tun das widerrechtlich und ohne jegliche Genehmigung, auch dann, wenn sie darin sitzen bleiben. Leider haben Radfahrende schon die Erfahrung gemacht, dass die Polizei, die ja manchmal am Landtag anwesend ist, nicht tätig wird, wenn man sie auf diese Falschparker hinweist. Und zwar mit dem Argument, sie sei für den ruhenden Verkehr nicht zuständig, man solle sich an die Stadt oder an den Landtag wenden. Die Stadt Stuttgart erklärte sich in einer Antwort auf eine Gelbe Karte übrigens für nicht zuständig, weil das Gelände "kein öffentlich gewidmeter Verkehrsraum" ist, sondern dem Land gehört. Nur der Grundstückseigentümer könne da tätig werden. 

Mal sehen wie lange das Spiel noch so geht.