So geht Radentscheid

Gestern wurde in Berlin das Mobilitätsgesetz beschlossen, das ein Ergebnis des Berliner Radentscheids ist, den Ende 2015 genervte Radfahrer initiiert hatten.

Sie sammelten mehr als hunderttausend Unterschriften für ein Radgesetz, das 2016 die Berliner Regierungskoalition übernehmen wollte. In einem beispiellosen Verfahren wurden im Frühjahr 2017 die Grundlage für das Mobilitätsgesetzt geschaffen, begleitet von einem Mobilitätsbeirat und in Zusammenarbeit mit den Bezirken, der Stadtverwaltung und der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND und Vertretern der Fraktionen. Interessenvertreter konnten anschließend schriftlich Stellung nehmen. Gestern nun wurde vom Senat ein modernes Mobilitätsgesetz beschlossen. Es soll Radfahren leichter, sicherer und angenehmer machen.

Noch in diesem Jahr sollen Radwege neu gebaut, saniert oder grün eingefärbt werden. Es soll neue Abstellmöglichkeiten geben, gefährliche Kreuzungen sollen entschärft werden, was in Berlin wichtig ist, denn hier kommen viele Radfahrende durch Abbiegeunfälle ums Leben. Es soll aber auch durch Poller vor Autos geschützte Radwege, sogenannte Protected Lanes geben. Knapp 100 Millionen Euro plant der Senat dafür im Doppelhaushalt ein.

Das Mobilitätsgesetz betrachtet übrigens alle Verkehrsmittel. Es geht nicht nur um den Radverkehr, sondern auch um den Öffentlichen Nahverkehr, den Fußverkehr, Carsharing und Digitalisierung des Verkehrs und um einen modernen  Wirtschaftsverkehr.

Berlin ist Vorbild für viele Radentscheide, für die sich inzwischen in Deutschland Initiavien und Parteien einsetzen. In Stuttgart sammelt der Zweirat sei Mitte Juni Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über eine Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Unterstützt wird die Initiative vom Kreisverband der Stuttgarter Grünen.

Die Ziele sind denen Berlins ähnlich und hier nachzulesen. Auf der Seite könnt ihr auch Unterschriftenlisten herunterladen und selbst in der Nachbarschaft und Verwandschaft Unterschriften sammeln.