Gemeinsamer Rad- und Gehweg - Wer darf was?

Der Schlossgarten ist fast überall mit dem blauen runden Schild als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert. 

Seit 2024 gilt dafür eine neue StVO, die Menschen zu Fuß mehr in den Vordergrund rückt und dem Radverkehr in Punkt 1 mit einem Ergänzungssatz auferlegt: "Dabei ist auf den Fußverkehr Rücksicht zu nehmen. Der Fußverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Erforderlichenfalls ist die Geschwindigkeit dem Fußverkehr anzupassen."* Selbstverständlich galt auch vor der Novelle, dass Radfahrende auf den Fußverkehr Rücksicht nehmen müssen, denn Vorsicht und Vermeidung von Gefährdung steht in Paragraph 1 unserer Straßenverkehrsordnung. Darin steht auch, dass man im öffentlichen Verkehrsraum andere nicht unnötig behindern darf.** Daraus ergab sich immer schon, dass auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Radfahrende rücksichtsvoll fahren, Fußgänger:innen aber auch Platz machen und das Radfahren nicht behindern dürfen. In Gerichtsurteilen hat sich zudem in den letzten zwanzig Jahren bereits manifestiert, dass Radfahrende gegenüber Fußgänger:innen mehr Rücksicht nehmen müssen als umgekehrt. 

Der gemischte Geh- und Radweg ist allerdings ein Radweg.

Wir müssen ihn benutzen, wenn er parallel zu einer Fahrbahn angelegt ist. Fahrbahnradeln ist dann verboten. Wir müssen uns durch Fußgänger:innen schlängeln und gegebenenfalls stark abbremsen. Genauso wie Autofahrende sich nach der Geschwindigkeit von Radfahrenden auf Straßen ohne Radinfrastruktur richten und nicht uns gefährdend überholen dürfen (was auch für Straßen sogenanntem Schutzstreifen gilt), müssen wir uns im Mischverkehr nach der Geschwindigkeit von Fußgänger:innen richten. Es gibt zwar keine Regel, wonach wir Fußgänger:innen auch mit 1,5 Metern Abstand überholen müssen, aber Abstand halten ist schon nötig. Wenn wir mit 20 km/h von hinten an Fußgänger:innen vorbeifahren, können sie sich ziemlich erschrecken, denn wir haben etwa das Vierfache ihrer Geschwindigkeit. Allerdings müssen Fußgänger:innen uns den Weg letztlich auch freimachen. Es gibt aber keinerlei Gebot, dass Fußgänger:innen rechts gehen müssen oder nicht auf ganzer Breite nebeneinander gehen dürfen. Fußgänger:innen und Radfahrende müssen sich untereinander verständigen, wer wo geht und wer wo fährt. (Über Konflikte und Kuriositäten siehe hier.) 

Die Situation auf nutzungspflichtigen Mischverkehrs-Radwegen ist auch ein Grund, warum etliche Radfahrende Radwege als behindernd ablehnen und es vorziehen, im Mischverkehr auf der Fahrbahn zu fahren. Dort sind die Fahrbeziehungen klarer: Es gilt ein Rechtsfahrgebot, es gibt Richtungsfahrbahnen und man muss den Richtungswechsel anzeigen. In Stuttgart kommt es dann immer wieder vor, dass die Polizei Radfahrende anhält, die auf der B14 zwischen Neckartor und Marienplatz radeln (Bußgeld 20 Euro), und behauptet, das sei verboten, sie müssten den Radweg im Schlossgarten benutzen. Den allerdings sieht man nicht, wenn man auf der B14 ist, man muss wissen, dass es ihn gibt. Und er ist nicht straßenbegleitend und damit nicht mehr benutzungspflichtig, denn er befindet sich nicht innerhalb der fünf Meter Abstand von der Straße. Es ist nicht verboten auf innerstädtischen Bundesstraßen zu radeln, es sei denn es wird durch die Beschilderung eindeutig verboten. (Die Cannstatter Straße ist zwischen Neckartor und Schwanenplatztunnel als Kraftfahrstraße ausgeschildert, an den Zufahrten zum Tunnel stehen überall Radfahren-verboten-Schilder.) Und Radwege muss man nur dann benutzen, wenn sie sichtbar sind und erkennbar in die Richtung führen, in die man radeln möchte. Eine Fahrradstraße ist kein Radweg und deshalb auch nicht benutzungspflichtig. 

Ich bin eine Verfechterin der Trennung von Rad- und Fußverkehr, wobei ich an die Fußgänger:innen denke und weniger an mich. Ich komme damit zurecht, mich durch Fußgänger:innen zu schlängeln, und wenn mir der Schlossgarten am sonnigen Wochenende zu voll ist (auch zu voll von verpeilten Sonntagsradler:innen), dann fahre ich die Neckarstraße und Urbanstraße. Für uns Radfahrende ist es weniger stressig, uns durch Fußgänger:innen zu schlängeln, als es für Fußgänger:innen ist, immer und überall auf für sie viel zu schnell kommende Fahrräder aufzupassen und Kinder immer an der Hand fassen zu müssen. Eine Stadt, die fußgängerfreundlich aufgestellt ist, legt Radwege nicht auf lange Strecken mit Gehwegen zusammen, sondern trennt den Fahrverkehr vom Fußverkehr. Wobei übrigens im Schlossgarten eine markierte Trennung von auf der einen Weg-Seite Radweg, auf der anderen Gehweg nicht funktionieren würde. Fußgänger:innen erkennen oft nicht, dass sie auf Radwegen gehen, es gäbe viel wütendes Gebimmel und Streitereien. Auf Gehwegen, die geradeaus an einer Fahrbahn entlang führen, funktioniert das eher, nicht aber auf gewundenen Parkwegen. 

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*Gemeinsamer Geh- und Radweg | Ge- oder Verbot 

1. Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenut-
zungspflicht). Dabei ist auf den Fußverkehr Rücksicht zu nehmen. Der Fußverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Erforderlichenfalls ist die Geschwindigkeit an den Fußverkehr anzupassen.
2. Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen.
3. Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen
Geh- und Radwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt,
muss diese auf den Fußgänger- und Radverkehr Rücksicht
nehmen. Erforderlichenfalls muss der Fahrverkehr die Ge-
schwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen.
4. § 2 Absatz 4 Satz 6 bleibt unberührt.
Erläuterung
Das Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1
Satz 1).

**Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
§ 1 Grundregeln
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.