Sonntagsdemokratie - mein Kommentar zur Hofener Straße

Die Hofener Straße wird nur sonntags für den Autoverkehr gesperrt, und das auch nur im Sommer. 

Dass die CDU und die Freien Wähler im Gemeinderat die Sperrung am Samstagnachmittag ablehnen, verwundert nicht. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen verhalten sich diese Parteien oft so, als seien Fußgänger und Radfahrer Feinde, deren Bewegungsfreiheit es zu beschränken gilt.

Mehr wundert es mich da schon, dass die SPD und der Stae dtist gegen die volle Wochenendruhe für Spaziergänger und Radfahrer in der Hofener Straße gestimmt haben.

In der Stuttgarter Zeitung lese ich, dass man die Grünen dafür gescholten habe, dass sie nicht auf "Volkes Stimme" hören. Gemeint ist damit die vehemente Gegnerschaft im Bezirksbeirat Münster gegen eine sommerliche Sperrung von Samstagnachmittag bis Sonntagnacht. Wenn man nicht "Volkes Stimme" sagen will, was ja immer erzkonservativ klingt, dann sagt man heute "Bürgerbeteiligung" zu solchen Protest-Prozessen. Und die Grünen wollen ja Bürgerbeteiligung. Also sind sie böse, wenn sie auf das Floriansgeschrei nicht hören, das nach dem Prinzip funktioniert: Alle Vorteile für mich, die Nachteile gefälligst woanders. Autos ja - unbedingt - aber nicht vor meiner Haustür. 

Die Nachteile des Autoverkehrs, die jeder Anwohner an einer Straße empfindet, lassen sich aber nicht verringern, wenn man nicht den Mut hat, alternative Fortbewegung zu fördern und Fußgängern und Radfahrern Vorteile zu verschaffen. Im Bürgerhaushalt Stuttgart gibt vier Vorschläge, die einen Umbau der Hofener Straße zu einer Fußgänger- und Radler-freundlichen Straße fordern, drei, die eine Wochenendsperrung für den Autoverkehr verlangen, einer, der eine dauerhafte Sperrung will, außerdem einen, der will, dass der Gehweg für Radler nicht mehr erlaubt ist, und einen, der die Sperrung nicht will, was zeigt, dass es auch Bürger/innen gibt, die hier eine Reduktion des Autoverkehrs wollen, und in diesem Gremium sogar die Mehrheit.

Und damit sind wir beim Grundproblem der Bürgerbeteiligung. Momentan scheint entscheidend, wer wo am kompromisslosesten auftritt und die Illusion einer Mehrheit herstellt, die etwas will oder ablehnt. Ohne eine echte, nach demokratischen Regeln organisierte Abstimmung (Bürgerbefragung) findet man aber halt nicht heraus, wie die Mehrheitsverhältnisse bei einer Streitfrage wirklich sind.

Dies ist mein Kommentar, kein Bericht. Ich stelle hier nicht den Anschein von Objektivität her. Ich bin sauer auf unsere Mutlosigkeit, wenn es um eine moderne und lebendige Stadtentwicklung geht. Welche Zukunft hat Stuttgart denn, wenn wir schon bei einer so harmlosen kleinen Maßnahme zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und Bewegungsgenuss vor der Benzin- und Dieseldominanz einknicken?

Und jetzt trete ich einen Schritt zurück und betrachte die Lösung, die wir nun haben. Die Sonntagssperrung ist ist ein Kompromiss. Demokratie ist Interessenausgleich und Kompromiss. Die Sonntagssperrung ist besser als gar nichts. Und sie ist der erste Schritt für eine komplette Sperrung der Hofener Straße für den Autoverkehr und die Umwandlung des schönen Weinberg-Wegs in einen Neckar-Boulevard. Es dauert halt jetzt noch ein paar Jahre.

Hier alle meine Links zum Thema Hofener Straße