"Am Donnerstagabend sind wir mit Oberbürgermeister Andreas Starke, der Verwaltung und VertreterInnen der verschiedenen Fraktionen übereingekommen, dass der Bamberger Stadtrat in seiner Vollsitzung am 31. Januar 2018 die sieben zulässigen Ziele des Radentscheids beschließen wird und dieser Beschluss mit einem "Maßnahmenpaket 2018“ unterfüttert wird.
Der Bürgerentscheid gilt damit als gewonnen, was für uns als Initiative aber v.a. für alle dahinter stehenden Gruppen, Vereine, Organisationen und nicht zuletzt Einzelpersonen, die im vergangenen Jahr bei einer einzigartigen Unterschriftensammlung das erfolgreichste Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt Bamberg erzielt haben, ein fantastischer Erfolg ist. Darüber hinaus wird dieser Erfolg Strahlkraft auf weitere Städte in Deutschland haben, in welchen lokale Initiativen nach Berliner und Bamberger Vorbild ebenfalls einen Radentscheid durchführen werden.
Unser Weg ist damit noch nicht zu Ende, denn selbstverständlich werden wir die Umsetzung der Ziele verfolgen. Dennoch möchten wir uns schon jetzt bei allen Menschen bedanken, die uns auf diesem Weg unterstützt, motiviert und begleitet haben und dies auch weiterhin tun. Es ist euer aller Erfolg!"
Vor ein paar Wochen sah es noch so aus, als dürften oder müssten die Wahlberechtigen in Bamberg über einen Radentscheid abstimmen, weil die der Initiative mit Bambergs OB Starke (SPD) und den Gemeinderatsfraktionen gescheitert waren. Dabei ging es um einen Kompromiss, bei dem die Initiative um Initiator Christian Hader Maßnahmen vorgeschlagen hatte, bei denen zunächst nicht so viel Geld investiert werden muss. Das Kompromisspapier kann man hier einsehen. Darin sind etliche Fahrradstraßen, viele Plätze für Fahrradbügel und einige Parkplätze, die wegfallen sollen, vorgeschlagen. Der Kompromiss wurde von der Stadtverwaltung unter Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt.
Da die Initiative viel mehr als die nötigen Unterschriften für ihr Bürgerbegehren bereits im vergangenen Sommer zusammengetragen hat, musste die Abstimmung anberaumt werden. Es sollte um zehn Punkte gehen, die man auch hier im Einzelnen nachlesen kann.
- Fahrradstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
- Fahrradgerechte und sicher City- und Schulwegrouten
- Schutz für Radfahrende an viel befahrenen Hauptstraßen
- Mehr Disziplin im Straßenverkehr und eine gegenseitige Akzeptanz
- Drei Kreuzungen im Jahr für alle sicherer machen
- 5.000 neue Fahrradparkplätze bis 2025
- Grüne Welle für den Umweltverbund
- Radschnellwege für den Pendelverkehr
- Mehr Effizienz und Effektivität bei Planung und Umsetzung
- Bamberg für Mehr Radverkehr sensibilisieren.
Vorbild für die Bamberger Initiative und alle weiteren, die sich in immer mehr Städten (auch in Stuttgart) derzeit formieren, war der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, der 2015 mit seinen zehn Zielen eine öffentliche und politische Diskussion anstieß. Eine Abstimmung gab es bis heute nicht, weil der Berliner Senat aktiv geworden und ein Mobilitätsgesetz erarbeitet hat, über das der Senat Anfang dieses Jahres abstimmen wird. Im Berliner Haushalt wurden im Dezember fast 100 Millionen für zwei Jahre für eine moderne Mobilität angesetzt. Fast alle Ziele des Volksentscheids Fahrrad finden sich im Mobilitätsgesetz wieder, darunter der Ausbau der Radwege entlang der Hauptstraßen und kindersichere Radwege. Die 10 Ziele des Berliner Entscheids findet ihr hier.
"5.000 neue Fahrradparkplätze bis 20125" - da haben sie ja zum Glück noch etwas Zeit ;)
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