15. Januar 2019

Der Radentscheid ist rechtlich unzulässig, aber nicht verloren

Leider haben wir das aus der Presse erfahren, weil jemand das noch nicht veröffentlichte Gutachten weitergeben hat.

Inzwischen ist es von der Stadt veröffentlicht worden und befindet sich hier


Die Stuttgarter Zeitung berichtet ausführlich über das Rechtsgutachten. Es wäre für den Radentscheid fair gewesen, wenn er das Gutachten zuerst zugeschickt bekommen hätte und das Ergebnis nicht in der Zeitung hätte lesen müssen. So fühlen wir alles uns jetzt etwas verarscht.


Wie es die Stuttgarter Zeitung darstellt, ist dies bereits das zweite Gutachten, zu dem die Stadt die Kanzlei Dolde, Mayen und Partner aufgefordert hat. Und zwar nach einem ersten, das ebenfalls keine Zulässigkeit sah.  Die Stadt unterstützt eigentlich die Ziele des Radentscheids und hätte sich eine positivere Einschätzung gewünscht.

Die Gründe für die Ablehnung  durch die Kanzlei seinen unterschiedlich, sagt die StZ. Zum einen könnten einige Ziele des Radentscheids nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Einige Forderungen seien wegen der quantitativen und zeitlichen Vorgaben nicht möglich, etwa die nach 15 km Radverkehrsanlagen pro Jahr. Auch sei für die Unterzeichner/innen nicht deutlich gewesen, inwieweit die elf Forderungen vom Bürgerbehren erfasst würden.

Aber die Ziele sind angekommen, sowohl in der Rathausspitze, als auch bei vielen Fraktionen im Gemeinderat, wie die vom Radentscheid veranstaltete Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag gezeigt hat. Jetzt müssen wir uns  selbst beim Wort nehmen und einen Zielbeschluss fassen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird. Und dies wird selbstverständlich unter Mitarbeit des Radentscheids passieren.

Also Kopf hoch! Ihr habt eine tolle Arbeit gemacht, ihr habt das Thema Radfahren irre vorangebracht, ihr seid die Helden und Heldinnen! Ich kann euch gar nicht genug danken. Ihr habt allen Radfahrenden in Stuttgart sehr geholfen. 

Kommentare:

  1. Erstens: Ich bin entsetzt!
    Zweitens: Wird die Stadt die beiden Gutachten veröffentlichen?
    Drittens: War die Rechtberatung während der Vorbereitung des Radentscheids stümperhaft?
    Viertens: Herzlichsten Dank an alle Aktivisten.

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  2. Stefan K.
    zu 1) Rückschläge machen uns stark
    zu 2) Weiß ich auch nicht.
    zu 3) zwei Rechtsanwälte und 2 Meinungen ist normal
    zu 4) jetzt geht es erst richtig los. In Berlin haben wir auch ohne formal richtigen Volksentscheid ein Gesetz verabschieden können, in dem weitestgehend alle Forderungen des Volksentscheides enthalten sind.
    Gruß aus Berlin

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    1. Ich möchte das Gutachten auch im Detail lesen. Und ich gehe davon aus, dass es öffentlich sein wird. Der Radentscheid war im Vorfeld bei zwei Anwälten zu einer Rechtsberatung. Ich weiß ja nicht, wie viele Fachleute für rechtssichere Bürgerentscheide es so gibt, ich schätze mal, kaum welche, weil das Instrument ein seltenes ist. Das Signal, das von der Unterchriftensammlung ausgeht, immerhin über 35.000 Menschen haben unterzeichnet, das ist richtig viel, ist aber ein starkes. Die kann man nicht einfach ignorieren. Insofern ist alles gut. Die willigen Fraktionen im Gemeinderat (Grüne, SÖSLinke und SPD) müssen jetzt daran arbeiten, mit dem Radentscheid zusammen, einen Beschluss zu fassen, der den Zielen des Radentscheids entspricht. Das ist eigentlich jetzt der Auftrag an die Stadtpolitik.

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  3. Das hier ist es, oder?
    https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/666845/140787.pdf

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  4. Nummer drei nach Darmstadt und Frankfurt. Das Handeln der Stadtverwaltungen hat System: Eine Radentscheid-Initiative verhandelt mit denselben Stadtverwaltungen und Kommunalpolitikern. Sie sind bisher gut damit gefahren, alle Initiativen mit Sturheit zu verschleißen. Verkehr heißt für sie Autoverkehr; nicht er, sondern die lästigen Radfahrer müssen gezähmt werden. Die zwei Jahrzehnte alte Fahrradnovelle der StVO nebst VwV-StVO setzen sie bis heute nur um, wenn man sie im Einzelfall dazu zwingt. Das ist der Gegner und dieser Gegner hat bisher die Erfahrung gemacht, dass sich selbst bundesweit organisierter Aktivisten wie den ADFC zum Schoßhündchen zähmen lassen, wenn man sie nur dazu bringt, sich in informellen Verhandlungen über Detailverbesserungen verschleißen zu lassen. Der Gegner versucht nun dasselbe mit den Radentscheiden. Der Kampf beginnt gerade erst.

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