20. Februar 2019

Warum tun wir uns so schwer?


Heute im Verwaltungsrat und morgen im Gemeinderat wird es sehr spannend fürs Radfahren in Stuttgart. 

Es entscheidet sich, welche Zukunft die Ziele des Radentscheids haben werden, und ob sich für eine zukunftsträchtige Rad- und Stadtpolitik eine Mehrheit findet.

Mit seinen 35.000 Unterschriften hat der Radentscheid dem Gemeinderat einen Auftrag gegeben, mehr als bisher für den Radverkehr zu tun. Ich könnt euch vorstellen, dass ich dafür ringe, dass wir diesen Auftrag in Form eines eigenen umfassenden Antrags zum Radverkehr annehmen. Die Grünen, SPD, SÖSLinke-Plus, Teile der FDP und die Stadtisten haben selbst Unterschriften für den Radentscheid gesammelt und sich teils auch über ihre Jugendorganisationen und auf Mitgliederversammlungen hinter die Ziele des Radentscheids gestellt, die bedeuten, dass Stuttgart eine Fahrradstadt wird. Hoffen wir, dass wir nun gemeinsam eine Mehrheit dafür herstellen können.

Der Oberbürgermeister hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der sich die Verwaltung dazu bekennt, dass der Radverkehr nicht aufkosten von Fußgängern oder dem öffentlichen Nahverkehr, sondern aufkosten des Platzes für Autos massiv und schnell ausgebaut wird. Was die Verwaltung vorschlägt, ist kurz formuliert, geht aber sehr weit. Es bedeutet mehr Geld, mehr Stellen, schnelleren Ausbau, Fahrradgaragen in Wohngebieten und viele neue Fahrradstraßen. Der Widerstand wird darum vermutlich heftig werden.

Doch alle Fachleute sind sich einig, dass mehr Radverkehr und weniger Autoverkehr für Großstädte sehr nützlich ist.
Dass er viele Probleme mit schlechter Luft und Lärm löst, die Mieten senkt (weil keine Tiefgaragen mitgebaut werden müssen), das Verkehrsbudget entlastet, den lokalen Handel stärkt, die Lebensqualität erhöht, die Stadt attraktiv und die Menschen gesünder macht, und weil er nicht zuletzt den Autostau für alle vermindert, die mit dem Auto fahren müssen (Handwerker, Lieferdienste, Ärzte, Feuerwehr, Krankentransporte und gehbehinderte Privatpersonen).

Warum tun wir uns so schwer?
Es gab in Stuttgart Gemeinderratsseschlüsse für ein Radroutennetz (2009) und für eine autofreie Innenstadt (2017), doch noch ist keine einzige Innenstadtraße autofrei geworden, und von den Radrouten sind erst zwei fertig. An der Tagblattturmkreuzung sind zwar die Ampeln verschwunden, aber dafür kreuzt der Autoverkehr auf einer Vorfahrtstraße die Hauptradroute 1. Die Politik schafft es nicht, die nötigen Veränderungen umzusetzen, auch weil die Verteidiger von Autostellplätzen und ungehinderter Fahrt sofort sehr laut werden. Immer wieder hören wir dann die Beschwörung, der Platz in Stuttgart sei begrenzt und müsse gerecht aufgeteilt werden.

Was ist gerecht? 
Die Wahrung des Status Quo, oder eine Änderung zugunsten wirtschaftlich und gesundheitlich verträglicheren Verkehrsmitteln? Heißt Gerechtigkeit hier: Momentan brauchen Autos den meisten Platz, also müssen wir den erhalten oder erweitern? Oder heißt gerecht: Bisher haben Radfahrende und Zufußgehende deutlich weniger Platz zugewiesen bekommen, das ist ungerecht, deshalb müssen wir ihnen jetzt mehr Platz und die damit verbundene Sicherheit geben?

Eine echte und ernst gemeinte Stärkung des Radverkehrs mithilfe von Flächen und radfreundlichen Regelungen heißt ja nicht, dass es keinen Autoverkehr mehr geben soll. Es geht nicht um ein Verbot, es geht auch gar nicht um Zwang zum Radfahren. Es stellt sich nur die Frage: müssen es Autofahrende weiterhin so bequem haben, mit dem Auto überall hin zu fahren und ihr Auto für wenig Geld überall abzustellen? Wollen wir das Auto weiterhin so subventionieren, wir wir dass tun, aufkosten übrigens aller, auch derer, die gar kein Auto haben?

Müssen wir all unsere Straßenränder dem parkenden Autos opfern? Vor allem in Wohngebieten steht zwischen Gehweg und Fahrbahn, manchmal auch auf dem Gehweg, eine beinahe lückenlose Mauer von Autos. Eine Garage kostet viel Geld, das Parken am Straßenrand fast gar nichts. Selbst in Parkraummanagementzonen, wo fürs Parken bezahlt werden muss, decken die Gebühren nicht in Spuren die Kosten, die die Allgemeinheit trägt (ebenso Fußgänger und Radler ohne eigenes Auto), um den öffentlichen Raum entlang der Gehwegkanten ausschließlich dem ruhenden Autoverkehr zur Verfügung zu stellen. Warum eigentlich?

Wir würden fünf Meter Platz gewinnen in unseren Wohnstraßen, wenn dort keine Autos mehr parkten. Platz für Grünflächen, Spielplätze, Bänke, Treffpunkte. Platz für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt. 

Fahrradstraße Eberhardstraße
Ist es gerecht, dass auch diejenigen mit ihren Steuern für den Luxus anderer bezahlen, das Auto auf öffentlicher Fläche abzustellen, während man von Radfahrenden erwartet, dass sie ihre Räder im Keller unterbringen, statt sie ebenfalls am Straßenrand abzustellen? Warum eigentlich darf man den Autostellplatz am Straßenrand nicht für eine kleine Fahrradgarage umwidmen? Gibt es doch ein Recht der Autobesitzenden auf öffentlichen Raum?

Muss die Politik nicht die Interessen aller berücksichtigen?
Die Autolobbys sind stark und teils auch sehr laut. Sie machen Politiker/innen die Hölle heiß, sie drohen mit dem Verlust von Wirtschaftskraft. Und sie haben Helfer/innen, nämlich all jene Autobesitzenden, die sich nicht vorstellen können, dass man auch ohne Auto einkaufen kann und die glauben, es gäbe so ein bürgerliches Grundrecht auf den Straßenrandparkplatz in der Straße, in der man wohnt, oder gar vor dem eigenen Gartentor. Auch die sind sehr laut, sehr fordernd. Ohne Zweifel gibt es viele Autofahrende, sie sind eine Gewohnheitsmehrheit. Allerdings sind sie nicht die absolute Mehrheit. In Stuttgart sind gut 295.000 Autos zugelassen, leben aber gut 628.000 Menschen. Und wir wissen nicht (und kümmern uns auch gar nicht darum), wie viele eigentlich lieber ohne das teure Auto leben würden. Von jungen Menschen weiß man, dass viele bis zur Familiengründung ohne eigenes Auto auskommen. Aber auch viele Ältere würden lieber mit dem Fahrrad fahren, wenn sie nur den Eindruck hätten, es sei gefahrlos und bequem möglich.


Die Radfahrenden in Stuttgart werden morgen sehr gespannt auf den Gemeinderat (Sitzung ab 16:30 Uhr) schauen, viele werden auf der Tribüne sitzen und hören, wie sich die einzelnen Parteien positionieren. Es kann ein wunderbarer Tag fürs Radfahren in Stuttgart werden, es kann aber auch ein sehr trauriger Tag werden. Ich wage heute keine Vorhersage.

In jedem Fall gilt: Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. Da könnt ihr diejenigen wählen, die für eure Interessen kämpfen werden. 

Kommentare:

  1. Dann sollte man als Radfahrender morgen ab 16 Uhr mindestens vor dem Rathaus sein. Und danach vielleicht auch drin, etwas weniger laut dann :)

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  2. Liebe Christine, ich habe hier die Beschlußvorlage (1) des grünen OB Kuhn verlinkt. Es möge sich jeder seine eigene Meinung bilden, wie stark das Bekenntnis der Verwaltung und dieses OBs zum Radverkehr ist. Wieviel km Radwege, separiert von Fußgängern und KFZs, wieviel Radabstellplätze, wieviel sichere Kreuzungen, wieviel radfahrfeindliche Ampeln werden umbebaut..und...und..und nicht zuletzt, wann! ? Schön ist das Verschieben und Verstecken der Diskussion in das intransparente Radforum (wer kennt das eigentlich ausser den absoluten Insidern, streng unter der Aufsicht des grünen Petzold). Um die "Begeisterung" der Verwaltung noch besser zu verstehen, habe ich eine Beschlußvorlage der Verwaltung an den UTA ebenfalls verlinkt (2). Zusammengefasst, der Verwaltung sind Radwege zu kompliziert, die Ämter reden nicht untereinander und brauchen deshalb einen Moderator der dokumentiert und sie steuert, den ehemaligen S21 Projektsteuerer Drees&Sommer, für ca 225000 Euro. Kuhn ist der Chef der Verwaltung und für das funktionieren verantwortlich, kein gutes Zeugnis für ihn. Bezüglich der Wahl im Mai, offenbar liegen die Prioritäten der Stuttgarter Grünen nicht so sehr beim Radverkehr, sonst hätten sie derjenigen in ihren Reihen, die am meisten davon versteht, nicht so einen schlechten Listenplatz gegeben. Ich werde heftig für dich kumulieren und rufe alle auf, das auch zu tun, damit es auch in Zukunft eine Stimme für den Radverkehr im Gemeinderat gibt. Deine Partei aber, wird eher leer ausgehen.
    (1) https://t.co/5nQQ17s7rv
    (2) https://t.co/qqzAvDl0sX

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    1. Lieber Rainer, deshalb werden wir ja einen Ergänzungsvorschlag vorlegen, der präzisiert und erweitert und festlegt. Dafür sind wir da. Die Rolle des OB ist eine andere als die der Parteien, er ist für alle der OB nicht nur für die Radler. Und wenn man genau liest, so ist das für Stuttgart eine Revolution, dass der Radverkehr aufkosten des Platzes für Autos ausgebaut wird und nicht aufkosten von Fußgängern und Bussen und Bahnen. Ich verstehe schon, dass man mit dem Riesensprung, den wir gerade machen und hoffentlich morgen im Gemeindrat auch mit knapper Mehrheit machen werden, manchen nicht reicht, und kritisieren (oder sogar nörgeln) kann man an allem, auch an dem guten, wenn man sich noch mehr Gutes vorgestellt hat. Stuttgart wird sich wandeln, aber bei dem Wandel müssen auch viele Menschen mitgenommen werden, die ihn sich nicht gewünscht haben oder die ihn verwirrend finden, Wandlungsprozesse sind langsam und mühselig und erfordern Geduld.

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    2. Ja, der OB ist der Verwaltungschef. Verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert und in die vom Gemeinderat vorgegebene Marschrichtung läuft. 2 Beispiele. Wenn man eine radfreundliche Politik möchte könnte man seine Verwaltung anweisen, die gängigen technischen Regelwerke bei Baustellen für Radfahrer einzuhalten. Das könnte Kuhn als Verwaltungschef jederzeit, einfach nur hinweisen, dass das Tiefbauamt sich an die Regeln zu halten hat und die Sicherheit von Radfahrenden an Baustellen nicht gefährden soll. Wir kennen die Realität.
      Der Gemeinderat (korrigier mich wenn die Zahlen falsch sind), hat 8 Mio für Radverkehr in 2018 bereitgestellt.2,1 Mio wurden ausgegeben.1/3 dafür für Leihräder!, ein Teil Personal, die Umbauten an der "schlimmsten Ampel Stuttgarts" auch aus dem Radetat. Obwohl der Umbau in erster Linie der SSB und des MIV zu gute kommt. Beides sind Beispiele, wo die Stuttgarter Verwaltung kein gutes Bild abgibt. Für diese Verwaltung trägt aber Kuhn die Verantwortung und muss sich daran auch messen lassen. Vor allem dann, wenn er und seine Verwaltung so Sprüche wie "Stuttgart soll eine Stadt des Fahrrads werden" klopfen. Nicht wir hängen die Latte so hoch auf! Du weißt, Hunde die bellen beißen nicht! Wann wollte die Verwaltung 20% Radverkehrsanteil am Modalsplitt erreichen? (Ok, war eine rethorische Frage). Letztendlich sind Taten entscheiden und nicht blumige Verlautbarungen. Dann lieber ewas leiser aber das wovon man spricht auch umsetzen. Machen wir denn einen Riesensprung wie du schreibst? Gibt es denn einen Zielbeschluß? Ist der Radentscheid in die Gespräche eingebunden und beteiligt oder machen das die Fraktionen unter sich aus, falls sie etwas ausmachen?
      Mir ist bisher nur bekannt, dass die CDU einen stellen will. (Wie der aussieht will ich mir lieber nicht vorstellen).
      Das Bürgerbegehren zu verbieten ist nicht nur schlecht für uns Radfahrende, für uns alle die im Kessel wohnen und auf bessere Luft angewiesen sind, viel schlimmer noch ist der Schaden für die Demokratie. Wenn die Demokratie so kompliziert geworden ist, dass man sie ohne Rechtsgutachten nicht mehr ausüben kann, dann läuft etwas falsch, dann ist das Bürgerbeteiligungsgesetz schlecht.
      Laut Gesetz dürfen wir Bürger nur fordern was der Gemeinderat beschließen kann. Ihr werdet deshalb wohl morgen keine jährlichen 15 km Radwege getrennt von Auto und Fußgänger beschließen, ihr werdet nicht fordern, dass bei Unfällen die Infrastruktur angeschaut wird, auch nicht dass 33 km Hauptradrouten usw ....wär ja laut Verwaltung alles illegal! Ich bin gespannt wie präzise euer Kostendeckungsvorschlag ist, du weißt ja, an uns Bürger setzt die Verwaltung da hohe Ansprüche an die Genauigkeit. (Ich spar mir jetzt den Seitenhieb auf die präzisen Kosten- und Zeitangaben des Tiefbauamts bei Baumaßnahmen).
      Totzdem verhandelt untereinander hart, gut, zum Wohle der Stadt und im Sinne des Radentscheids! Da schauen mehr als „nur“ die 35249 auf euch (Grüne, SPD, SÖS/Linke und Stadtisten).

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    3. Rainer, du klingst für meine Wahrnehmung ziemlich hasserfüllt. Und nichtsonderlich politisch. Schimpfen geht immer, mit Fingern auf Leute zeigen auch. (Eigentlich dulde ich hier keine Angriffe auf namentlich genannte Personen.) Und es stimmt nicht so ganz. Stuttgart ist so verfasst, dass die Bürgermeister autonomer sind als in anderen Städten. Und wenn ein Tiebau-Bürgermeister nicht genug Personal hat, ist es am Gemeinderat, ihm dieses Personal bereitzustellen, wie überhaupt der Gemeinderat schlicht über alles entscheidet, was Geld kostet. Dem Gemeinderat haben wir beim vergangenen Etat einen höheren Radentat und mehr Personal abgerungen. Und wir werden noch mehr schaffen, noch mehr Geld für den Radverkehr ausgeben, Qualitätsstandards definieren, die Koordination in den beteiligten Ämtern beschleunigen, und so weiter. Aber das werden wir tun, wir im Gemeinderat. Der OB verbietet das Bürgerbegehren nicht, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es stattgefunden, aber wenn es aus juristischen Gründen nicht geht, was übrigens der Radentscheid selbst anerkennt, dann geht es nicht. Ein OB kann sich genausowenig wie der Gemeinderat über geltendes Recht hinwegsetzen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und eigentlich weißt du das auch. Wenn ein komplexes Bürgerbegehren an rechtlichen Hürden scheitert, müssen wir daran arbeiten, die Hürden zu verändern. Dafür musst du dann auch die Parteien wählen, die das wollen, die wollen, dass Bürgerbegehren erfolgreich sind (auch wenn es der Koalitionspartner nicht will), also die Grünen oder die Linken.

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    5. Gemessen daran, wie sich die Politik unseres Landes bei einschlägigen Themen von Abgasgrenzwerten bis zu Tempolimits bei der automobilen Bevölkerungsmehrheit anbiedert, wirken Deine Ausführungen arg optimistisch. Eine Verkehrswende gibt es nicht geschenkt, sie muss gegen die herrschenden Verhältnisse erkämpft werden.

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    6. Wenn du das schon optimistisch findest ... Wobei ich Optimismus als bessere Arbeitshypothese betrachte als Pessimismus. Wenn man glaubt, es ändert sich nichts, dann tut man ja auch nichts, damit es sich ändert. Allerdings muss man schon einen sehr langen Atem haben.

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    7. jetzt würde mich aber schon interessieren, wo Rainer hier namentlich genannte personen ANGREIFT? ist die scharfe außeinandersetzung und das benennen von verantwortlichkeiten ein angriff? für mich klingt das auch nicht hasserfüllt, sondern fordernd. und ich kann vielleicht dazufügen, dass sich in rainers worten die niedergeschlagenheit meines ganzen bekanntenkreises ob der städtischen politik spiegelt, die alle enttäuscht sind und wütend über die fast unsichtbarkeit der veränderungen in dieser stadt. klar kann man sagen, die bürgerinnen müssen selbst was tun, find ich ja auch, aber die menschen gehen arbeiten, haben kinder und hobbies und erwarten von ihren gewählten vertreterinnen, dass sie ihre versprechen umsetzen, auch wenn sie dafür mal in den konflikt gehen müssen. und diese bereitschaft, diesen konflikt mal gegen die betonköpfe der cdu auszutragen, sehe ich bei der grünen ratsmehrheit einfach nicht, sondern was ich sehe ist der versuch, das ewige größer, größer, mehr irgendwie mit der umwelt zu vereinbaren und irgendwie zu hoffen, dass die bürgerinnen schon undenken werden und damit auch die so genannte mitte abzuschöpfen. ich glaube aber, dass bei vielen menschen, die lange aktiv sind, die geduld zu ende geht, weil unsere städte kaputt gemacht werden von verwahrlosten, asozialen wohlstandsbürgerinnen, die bedingungslos an ihren privilegien festhalten.

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    8. Lieber Anonymus, nenne doch bitte deinen Namen. Wut und Zorn sind keine guten Ratgeber, finde ich, und ich versuche hier, einen insgesamt wertschätzenden Umgangston zu etablieren. Natürlich kann man politische Akteure kritisieren (soll man ja auch), aber wenn es um Stadtpolitik geht, ist es halt immer der Gemeinderat, den man kritisieren muss, wenn die Entscheidungen nicht getroffen werden, die man für nötig hält. In demokratischen Systemen sind die Volksvertreter/innen diejenigen, die man in Verantwortung nehmen muss. Klar, Minister/innen oder Oberbürgermeister/innen machen Vorschläge oder entwerfen Gesetze. Aber über all das entscheiden letztlich die Parteien in den Parlamenten, im Bundestag oder im Gemeinderat etc. Und lieber Anonymus, sei doch so nett und nenne so wie ich es immer tue deinen Namen.

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    9. OK, wo war mein Kommentar haßerfüllt? Kannst du mir bitte die Stellen nennen? Du duldest nicht, dass man einen Oberbürgermeister, der im Begriff ist ein Bürgerbegehren zu verbieten nicht namentlich für seinen Zielbeschluß kritisieren darf? Wirklich?

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    10. Ich finde die Konzentration auf Personen nicht sinnvoll. Es ist ja nicht der OB, der die Durchführung des Bürgerbegehrens verbietet, das wird heute der Gemeinderat tut, aber nur, weil es rechtlich eben nicht zulässig ist. natürlich kann der Radentscheid gegen diesen Beschluss klagen, dann würde ein Gericht das ganze prüfen. Der OB hätte es lieber gehabt, wenn das Bürgerbegehren durchgeführt worden wäre. Deshalb finde ich es irritierend, wenn Personen angegriffen werden (wobei öffentliche das natürlich ertragen müssen). Es mag sein, dass ich als ehemalige Nachrichtenredaskteurin und Medienfrau empfindlich reagiere, wenn sich Kritik an Zuständen, für die demokratisch gewählte Institutionen verantwortlich sind. Die Medien neigen dazu, sich auf Personen zu konzentrieren, weil dass einfacher ist, als komplizierte Strukturen zu durchschauen und zu erklären. Das möchte ich persönlich gern vermeiden. Ich suche nach einem freundlichen und wertschätzenden Ton. Nach einem positiven, statt negativen.

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  4. Ich habe den Kommentar entfernt, weil er anonym war. Bitte einfach mit einem Namen unterschreiben, wenn ihr hier kommentiert, vor allem, wenn es unfreundlich ist.

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