Und es gibt wohl Fahrverbote für Autos. Falls die Gerichte bei ihrer Linie bleiben.
Eigentlich wünschen wir es uns: Die Befreiung vom Auto. Sogar eingefleischte Autofahrer bitten darum, dass endlich gezwungen werden, das Auto stehen zu lassen. Sie hätten ihr Auto sicher auch während der Feinstaubalarme, die wir drei Winter lang durchexerziert haben, stehen gelassen, wenn es mit ihnen zusammen viele Menschen gemacht hätten. Wenn es mehr Leute ernst genommen hätten.
Wir haben es tatsächlich nicht geschafft, einen vergnügten Wettbwerb im Auto-stehen-lassen aus unseren Feinstaubalarmen zu machen, und klagen jetzt halb spöttisch, halb bitter: "Freiwilligkeit nützt nix." Dabei würden wir so gerne zu den Guten gehören. Und wir hätten so gern eine Innenstadt mit guter Atemluft und wenig Blech, mit Ruhe und Lebensqualität. Und wir würden ja mitmachen, wenn alle mitmachen, oder wenn man uns zwingen würde. Und so fleht die bekennende und leidenschaftliche E-Auto-Fahrerin Uschi Götz: "Also steige ich mein Auto und fordere: Macht endlich dicht, zwingt mich dazu, bitte! Die Welt geht davon nicht unter, im Gegenteil: Es kann nur besser werden."
Für uns Radfahrende auch. Radeln wir's an.
Gutes neues euch allen. Ich finde es schlimm, wenn wir eine Gerichtsentscheidung brauchen um ein Fahrverbot einzuführen. Die Politik, und zwar alle Parteien gleichermaßen, haben es verbockt. Auf Bundesebene war man zu nah an der Autoindustrie um sie dazu zu verpflichten wirklich saubere Autos zu bauen, obwohl 10 Jahre lang in vielen Städten Grenzwerte zum Gesundheitsschutz gerissen wurden. Hätte die Bundespolitik ihre Hausaufgaben gemacht, bräuchte niemand ein Fahrverbot. Denn ehrlich gesagt wollen wir alle saubere Luft statt Verbote.
AntwortenLöschenUnd die Landes- und Lokalpolitik hat 10 Jahre lang Pseudomaßnahmen umgesetzt anstatt sich zu trauen Fahrverbote durchzusetzen. Dies war schon vor der Machtübernahme durch die Grünen so, und hat sich entgegen meiner Erwartung nicht geändert. Man hat Umfragewerte im Kopf, nicht das wohl der Bürger.
Gerichtsentscheid zu Fahrverbot zeigt daher nur das Versagen der Politik zu gestalten.
Ja, ich bin auch enttäuscht, dass eine Bändigung des Autoverkehrs nicht gelungen ist. Der Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Einfahrtverbote für Diesel auf bestimmten Einfallstraßen vorsah, ist allerdings an der Mehrheit im Gemeinderat gescheitert, nur Grüne und SÖSLi waren dafür. Ich wünsche mir zwar auch mehr Mut, das Autofahren öffentlich infrage zu stellen, aber so ganz kann man an der Tatsache auch nicht vorbei, dass die Grünen nicht die Macht übernommen haben, sondern im Land in einer CDU-Koalition regieren und in der Stadt nur 15 (16 +OB) von 60 (bzw 61) Stimmen im Gemeinderat haben, und dass bei uns Entscheidungen demokratisch getroffen werden. Bei uns in Deutschland hat niemand die Macht (schon gar nicht hat er sie übernommen), außer dem Bundestag, dem Landtag oder dem Gemeinderat. Mehrheiten müssen immer ausgehandelt werden. Ich war den Gerichten dankbar, dass die Fahrverbote ab heute an Feinstaubtagen verhängt haben und bin ziemlich geplättet, dass wir den Gerichten nicht gehorchen, aber ich sehe auch, wie kompliziert es ist. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr die Städte (nicht nur wir hier in Stuttgart) Fahrverbote fürchten, allein schon deshalb, weil der Öffentliche Nahverkehr die Menge von Leuten morgens nicht aufnehmen kann. Klar hätte man sich mit dem Kauf von vielen Bussen darauf vorbereiten können (was aber auch vom Gemeinderat genehmigt werden müsste), aber diese Busse hätte man vor fünf oder mehr Jahren bestellen müssen, um sie heute einsetzen zu können. Richtig wäre es auch, tatsächlich Parkplätze in der Innenstadt drastisch zu reduzieren, aber auch dafür braucht man eine Mehrheit im Gemeinderat, und die entsprechenden Parteien kämpfen um jeden Parkplatz, und gegen jede partielle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 40 km/h (von Tempo 30 wollen wir mal gar nicht reden).
AntwortenLöschenAllerdings sind Pendler keine Gemeinderatswähler. D.h. die Stadt sollte Politik für die eigenen Einwohner machen. Fahrverbote treffen Pendler am meisten, Strafen treffen die eigenen Bewohner.
AntwortenLöschenGruß, Christoph