9. Februar 2018

Radverkehrspolitik im Bund

Die Seite itstartetwithafight hat sich den Koalitionsvertrag angeschaut und Willenserklärungen zum Thema Radverkehr gefunden. 

Es sind neun Zeilen. Immerhin steht darin, dass die Mittel für den Radverkehr erhöht werden sollen. Es sollen mehr Radwege gebaut werden. Außerdem will man die gesetzliche Grundlage schaffen, dass Radwege unabhängig vom Verlauf einer Bundesstraße geführt werden können, also getrennt vom rasenden Verkehr durch schönere Gegenden. Auch das Programm für den Bau von Radschnellwegen soll praxisnaher ausgestaltet werden.

Interessant finde ich, dass auch die Straßenverkehrsordnung überprüft werden soll mit dem Ziel, den Radverkehr zu fördern und die StVO fahrradgerechter zu machen. Das  freut mich. Ich habe  vor ein paar Tagen schon mal meine Vorschläge dazu veröffentlicht.
Wer Verkehrsminister werden soll, steht (Stand 8. Febr.2018) noch nicht fest. Das Amt geht an die CSU. Medien berichten, es solle Andreas Scheuer werden.

Es gibt aber auch noch einen Verkehrsausschuss des Bundestags, in dem Vertreter/innen aller Fraktionen sitzen und wo die eigentliche politische Arbeit zum Verkehr stattfindet, also Gesetze beraten und Kompromisse ausgehandelt werden, über die dann in der Folge der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschließt. Jeder und jede von euch kann den Bundestagsabgeordneten, die im Verkehrsausschuss sitzen, schreiben und erklären, was fürs Radfahren wünschenswert wäre. Wer da so drin sitzt, kann man sich hier in Ruhe anschauen.

Und hier noch mal der Link zum lesenswerten Post von itstartedwithafight.

Das Foto zeigt den Stuttgarter Bahnhof. Ein Rad steht auch nicht besonders geschickt an der Bordsteinabsenkung für Radler, Autos halten genau an dieser Stelle auch gern. Fußgänger kommen aus dem Bahnhof heraus. Das ist die Strecke, die Radfahrende nehmen müssen, wenn sie am Bahnhof vorbei fahren wollen. Hat zwar mit dem Thema Koalition in Berlin und Radverkehr nicht direkt etwas zu tun, es zeigt aber, dass man überall, auch in Stuttgart, noch viel für den Radverkehr tun kann.

Kommentare:

  1. Hoffen wir das beste, bisher wurde vieles aus den alten Grokoverträgen einfach NICHT umgesetzt. Daher hoffe ich auf ein NO-Groko der SPD Basis... sonst bleibt alles wie es ist.

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  2. Die räumliche Trennung von Radwegen und Bundesstraßen gibt es doch schon. Siehe z.B. die B270 zwischen Weilerbach und Kaiserslautern oder die B10 zwischen Pirmasens und Landau (streckenweise). Die Bundesstraßen werden für Radler gesperrt. Der geneigte Radler darf dich dann seinen Weg suchen. Natürlich ist das mit Umwegen und im Falle der B10 mit zusätzlichen Höhenmetern verbunden.

    Was aus dem Verkehrsministerium unter CSU-führung bisher kam, lässt für die Zukunft in Sachen Radförderung nichts Gutes ahnen. Die CSU diffamiert ("Kampfradler"), kassiert (Maut, "Infrastrukturabgabe") und macht ihre Hausaufgaben nicht (selbst Autobahnbrücken gehen unter dieser Regie in due Knie). Selbst bei dem Chaos um den Flughafen BER trägt das Ministerium eine Mitverantwortung.

    Aus Berlin kommt in dieser Konstellation bestimmt nichts Gutes für Radler. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

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    1. @Matthias: Den fehlenden Winterdienst hast du noch vergessen, was diese "abgetrennten" (Um)Wege betrifft. ;(

      Von der neuen "GroKo" erwarte ich nix Positives. Und von einem CSU-Verkehrsminister erst recht!

      Ärgerlich auch, dass der ADFC außerorts mal wieder die Separationsmaßnahmen auch noch begrüßt. Da "das Radfahren nur attraktiv sei, wenn es vom schnellen Autoverkehr getrennt" werde. Ein weiteres Messer im Rücken nach der vom ADFC förmlich umjubelten Herausnahme der Außerortstraßen aus dem § 45 (9) StVO. Dass man mit der zunehmenden Verkraftfahrstraßierung hundsgewöhnlicher Bundes-, Land- und Kreisstraßen grade den Autoverkehr inkl. Schnellfahren ebenfalls fördert (und sich mit diesen ach so tollen Wegen nicht abfinden wollende Radler zum Abschuss freigibt) - ist bei den Separationsfans immer noch nicht angekommen.

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    2. Wenn eine Kraftfahrtstraße mit getrenntem Radweg geplant wird, frage ich mich was mit den Verkehrsteilnehmern wird die beides nicht befahren dürfen: Rikscha, S-Pedelec, Kleinkraftrad, Traktor etc.

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    3. Das Problem fängt schon dabei an, dass Straßenrechtlich oftmals kein direkter Bezug zwischen einer gesperrten Straße (z. B. per Z 254 oder Kraftfahrstraße) vorliegt. Da besteht meines Erachtens sogar eine Gesetzeslücke im Bundesfernstraßengesetz!

      Meistens ist der Weg irgendwo daneben dann (in den Augen der Straßenbau- und -verkehrsbehörden) primär weiterhin das, was er vorher mal war: Ein "Wirtschaftsweg" - ohne Bezug zur Straße! Mit den daraus resultierenden Problemen.

      Den von einer Sperrung Ausgeschlossenen muss eigentlich ein (gleichwertiger) Ausweichweg angeboten werden. Dass da in der Praxis dann mal der ein oder andere Nutzerkreis "vergessen" wird, ist dann dessen Pech. Der darf sich dann wie ich z. B. mit den Behörden rumärgern, dass im Winter der Parallelweg neben einer für Radfahrer gesperrten Bundesstraße wenigstens gestreut und geräumt wird.

      Da kriegt man dann genau diese Ausflucht zu hören: Das sei ein "Wirtschaftweg". Und deshalb würden da keine Verkehrssicherungspflichten greifen.

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  3. Bin dem Bundestagslink gefolgt.
    Mit Herrn Özdemir wurde ja gerade ein Experte auf dem Gebiet aufs politische Abstellgleis gelenkt. Er wird sich also um selbiges in verkehrstechnischer Art mit ausreichend Kapazitäten in seinem Wahlkreis kümmern können.

    Ich freue mich auf Dich, Cem!

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  4. Arbeiten wir daran, dass im Verkehrsausschuss des Bundestags mehr passiert, als die CSU vorgibt. Am 11. April wird es in Stuttgart im Flora und Fauna eine Diskussions-Veranstaltung mit Stefan Gelbhaar (der für die Grünen in diesem Ausschuss sitzt), Thijs Lucas und mir geben. Genaueres teile ich noch mit. Da könnt ihr alle auch mitreden.

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