Stuttgart hat einen Radentscheid

Die Gruppe Zweirat und ihr Sprecher Thejs Lucas haben am vergangen Dienstag der Öffentlichkeit ihr Vorhaben vorgestellt. Auch Stuttgart wird wahrscheinlich einen Radentscheid bekommen.

Es geht um Sicherheit für alle (auch Kinder, Mobilitätseingeschränkte und Ältere), um gute Alltagsrouten, Pflege der Radwege, Öffentlichkeitsarbeit, geeignetes Personal und Radabstellanlagen. Hier die Internetseite.

Untersdchriften werden ab Ende Mai gesammelt. Es geht  darum, 20.000 Unterschriften zu sammeln, um den Volksentscheid beantragen zu können. Wer selber Unterschriften sammeln will, melde sich beim Radentscheid: hallo@radentscheid-stuttgart.de

Wenn alles gut geht, könnten Stuttgarter Wählerinnen und Wähler dann gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl darüber abstimmen, ob die Stadt Stuttgart mehr für den Radverkehr tun soll und was. In Berlin hat der Radentscheid dazu geführt, dass das Parlament die Ziele übernommen hat, ohne dass Volksentscheid notwendig wurde, in Bamberg ist das auch so passiert, wenngleich die Verhandlungen über die konkreten Umsetzungen immer wieder auch zu scheitern drohten.

Grundsätzlich befördern Radentscheide und die dahinter aktiven Radfahrenden die öffentliche Diskussion über den tatsächlichen Zustand der Radinfrastruktur und über die Wünsche von Menschen, die sich unter besseren Bedingungen trauen würden, mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zu fahren. Sie verbreiten Kenntnisse und Einschätzungen unter der Bevölkerung. Die meisten Menschen auch in Stuttgart sehnen sich nach weniger Autos, weniger Krach, mehr Ruhe, weniger Verkehrsstress, und das Fahrrad kann das herbeiführen, je mehr Rad fahren, desto angenehmer wird das Leben in einer Stadt.

Hier noch mal die Internetseite: radentscheid-stuttgart.de

Die zehn Punkte des Stuttgarter Radentscheids lauten im Einzelnen:

1. Sicheres Radfahren auf allen Straßen für alle.
Alle können sicher, zügig und komfortabel radeln, auch Kinder und Senioren. An allen Straßen mit
Geschwindigkeiten über 30 km/h bietet die Stadt vom Fuß- und Kfz-Verkehr baulich getrennte Rad-verkehrsanlagen an. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zuzüglich der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden. Bei Straßen ohne Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr wird der Kfz-Durchgangsverkehr minimiert, vorzugsweise durch die Einrichtung von Fahrrad-traßen. Dies setzt die Stadt jährlich an mindestens 30 km Straße um.

2. Hauptradrouten für den Alltags- und Pendelverkehr umsetzen.
Von den Hauptradrouten des städtischen Radverkehrskonzepts werden pro Jahr mindestens 33 km umgesetzt. Die Entwurfsgeschwindigkeit beträgt mindestens 30 km/h. An Knotenpunkten mit Hauptverkehrsstraßen sind die Routen gleichberechtigt zu diesen, sonst werden sie konsequent bevorrechtigt geführt. Radschnellwege werden geplant und zügig umgesetzt.

3. Mängel und Gefahrenstellen im Fuß- und Radwegenetz beseitigen.
Mängel- und Gefahrenstellen werden umgehend, spätestens innerhalb eines halben Jahres, behoben. Bei Unfällen mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden wird untersucht, inwiefern die Infrastruktur zu dem Unfall beigetragen hat.

4. Mindestens 31 Kreuzungen und Einmündungen pro Jahr sicher gestalten
An allen Knotenpunkten, Einmündungen und Grundstückseinfahrten sind freie Sichtachsen sicherzustellen. An Lichtsignalanlagen wird ein zeitlicher und räumlicher Vorlauf für Radfahrende eingerichtet. Radfahrende und zu Fuß Gehende können nach möglichst kurzer Wartezeit (unter einer Minute) in einem Zug über eine Kreuzung fahren bzw. gehen. An den Hauptradrouten werden grüne Wellen für Radfahrende eingerichtet.

5. Radverkehrsinfrastruktur pflegen.
Die Radverkehrsanlagen werden konsequent von Verschmutzungen, Schnee und Hindernissen befreit und an den Hauptradrouten priorisiert gegenüber den Hauptachsen des Kfz-Verkehrs geräumt.

6. Radabstellmöglichkeiten verbessern.
5000 neue Radabstellplätze pro Jahr werden sowohl in Wohnungsnähe, an Schnittstellen des Umweltverbunds, ÖPNV-Haltestellen als auch an den Zielorten des Radverkehrs installiert. Auf Wunsch der Anwohner werden diese überdacht und gegen Vandalismus und Diebstahl geschützt.

7. Personal in den städtischen Ämtern für Radverkehr stärken und sensibilisieren.
Die Stadt stellt den Bürgern in jedem Stadtbezirk mindestens eine Ansprechpartnerin oder An-sprechpartner für Themen des Radverkehrs bereit. Bei allen Ämtern, die mit Verkehr zu tun haben, wird für eine  ausreichende Personalausstattung mit entsprechender Radverkehrskompetenz gesorgt, um die hier geforderten Ziele zu erreichen.

8. Radangebot und Radattraktivität fördern.
Die Stadt startet ein Anreizprogramm, um für mehr Fahrradfahren im Alltag zu werben. Die Stadt sorgt dafür, dass in jedem Stadtbezirk mindestens 2 entleihbare E-Lastenräder bereitgestellt werden.

9. Stuttgart für den Fuß- und Radverkehr sensibilisieren.
Die Bevölkerung wird von der Stadt über die Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmer im ge-genseitigen Umgang informiert unter besonderer Beachtung der Rücksichtnahme auf schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

10. Monitoring und Fortschreibung der Radverkehrsplanung.
Ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen wird erarbeitet und öffentlich vorgestellt. Das Radverkehrskonzept der Stadt wird weiterentwickelt, sodass es eine langfristige nachhaltige Planung auch über 2022 hinaus gibt.

Die zehn Ziele müssen noch rechtlich geprüft und mit der Stadt abgestimmt werden.
In diesem Prozess können noch Änderungen notwendig werden.