Heute Mittag 13 Uhr überreicht der Radentscheid Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn die Unterschriftenlisten, mit denen ein Volksentscheid über eine Verbesserung des Radverkehrs in Stuttgart in Gang gesetzt werden sollen.
Der Radentscheid hat in den letzten Tagen bei den Sammelstellen die letzten gut gefüllten Unterschriftenlisten eingesammelt. In der Zeitung war zu lesen, dass es wohl mindestens 30.000 Unterschriften gibt (es müssen mindestens 20.000 sein). Risiko ist nur, dass zu viele Stimmen ungültig sein könnten, weil die Unterschreiber nicht in Stuttgart wohnen oder zu jung sind oder weil man sie Namen und Adressen nicht lesen kann.
Sind die Unterschriften beim Statistischen Landesamt abgegeben, wird dort überprüft, ob Namen und Adressen stimmen und den Kriterien entsprechen. Dann prüft die Stadt, ob der Bürgerentscheid in der Form mit den Forderungen rechtlich zulässig ist. Und dann sehen wir mal weiter.
Treffpunkt für alle, die dabei sein wollen: Heute 12:45 Uhr an der Rathaustreppe.
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