13. Dezember 2018

Radentscheid übergibt 35.000 Unterschriften an den OB



Es war ein großer Pressetermin auf der Rathaustreppe.  Regio-TV und SWR waren dabei.

Auch viele Stadträt/innen und noch mehr Aktive des Radentscheids. 15.000 Unterschriften mehr als die  20.000, die für ein Volksbegehren notwendig sind,  konnten OB Fritz Kuhn übergeben werden.

Jetzt prüft die Stadt die rechtliche Zulässigkeit der elf Forderungen für eine bessere Radinfrastruktur in Stuttgart. Dann könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Am Sonntagnachtmittag wird im Merlin gefeiert.
Die Initiative Radentscheid hat eine Riesenaufgabe vollbracht mit dem Sammeln von Unterschriften.








Kommentare:

  1. Klasse Sache, hoffentlich sind genügend gültige Unterschriften dabei und hoffentlich bekommen wir unseren Volksentscheid. Christine, wie ist denn das mit dem Volksentscheid? Ist der dann rechtlich bindend, können wir dir Stadt verklagen wenn sie dennoch die Umsetzung verschlampt? Muss die Stadt bei 20.000 gültigen Unterschriften überhaupt einen Volksentscheid abhalten? Oder kann sie auch einfach die Forderungen umsetzen, oder auch einfach nichts tun? Gibt es eine gesetzliche Grundlage für sowas?

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    1. Ein Volksentscheid ist rechtlich so bindend wie ein Gemeinderatsbeschluss (er ersetzt ihn), und das für, ich glaube, drei Jahre. Genauso gut kann der Gemeinderat auch selbst einen so genannten Zielbeschluss fassen, in dem dasselbe steht. Das wäre dann auch bindend. Und vor allem muss dann bei den Haushaltsberatngen im kommenden Herbst das Geld bereit gestellt werden, damit das alles umgesetzt werden kann.

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  2. Das hat schon eine gewisse Symbolik.
    Zeitgleich zur Klimakonferenz in derem Fahrwasser immer offensichtlicher wird, dass es bereits nach 12:00 ist wird ein Radentscheid mit elf Forderungen eingereicht, von denen nicht EINE geeignet ist den steigenden Autoverkehr in der Region von Daimler-City auch nur ein Yota einzudämmen.
    Wäre es nicht langsam mal an der Zeit sich von der autogerechten Radverkehrsförderung zu verabschieden und eine ökologisch wirksame Verkehrswende in den Blick zu nehmen?
    Alfons Krückmann

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    1. Dazu müsst ihr die Parteien bei der Kommunalwahl im Mai wählen, die das machen und mehrheitsfähig sind. Derzeit haben wir im Gemeinderat die Mehrheit für eine Reduzierung des Platzes für den Autoverkehr zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehr (nicht mal des Busverkehrs) nicht. Wahlen sind entscheidend für die Politik.

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    2. Auch ein Weg von tausend Meilen beginnt mit einem ersten Schritt.

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    3. Ja einverstanden, aber der erste Schritt sollte dann doch in die RICHTIGE RICHTUNG gehen?
      Hat sich denn der Radentscheid mal drum gekümmert relevante Einschätzungen/Berechnungen zu bekommen wie sich die MIV Verkehrsleistung im Erfolgsfall des Radentscheides entwickelt?
      Anti-Stau Wirkungen gehen in Regionen wo bereits Kapazitätsgrenzen des MIV erreicht werden in der Regel mit einer Ausweitung des MIV Erreichbarkeitsradius einher, was dann sowohl zu längeren MIV-Strecken führt (Reisezeitkonstanz), als auch zu weiter verstärkter Zersiedelung.
      Oder gibt es in Stuttgart Bedingungen, die diesen Wirkmechanismus (zusätzlich induzierte MIV-Verkehrsleistung) ausser Kraft setzen?
      'pull' ohne 'push' geht ökologisch nach hinten los!
      Alfons Krückmann

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    4. Ja, ich finde die Richtung stimmt.

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    5. Lieber Alfons, letztlich ist es eine politische Entscheidung (also eine im Gemeinderat), ob man glaubt, man müsse mehr Autostraßen bauen, um des Autoverkehrs Herr zu werden. Es kommt also darauf an, bei der Gemeinderatswahl im kommenden Mai überall in den Städten, auch in Stuttgart, Parteien zu wählen, die Alternativen zum Autoverkehr wichtiger finden als den Ausbau von Autostraßen. Es haben also die Bürger/innen durchaus selber in der Hand, was in ihrer Stadt passiert. Da wir demokratisch organisiert sind, kann niemand eine Garantie auf die Zukunft geben. Es ist bekannt, dass mehr Straßen mehr Autoverkehr erzeugen, weniger oder engere Autostraßen verringern den Autoverkehr. In Kopenhagen entcheiden sich die meisten Leute, mit dem Rad zu fahren, weil es schwierig ist, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen. Wer in einer Stadt wohnt, braucht eigentlich kein Auto, weil die Entfernungen kurz sind und fürs Fahrrad taugen. Nur die, die raus ins Grüne ziehen, weil ihnen die Stadt zu laut und zu voll von Autos ist, brauchen dann das Auto, um reinzukommen.

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  3. Das heisst, dass die MIV-Verkehrsleistung im Erfolgsfall des Radentscheides absehbar zurückgehen wird oder zumindest nicht zusätzlich ansteigt?
    Was veranlasst Dich zu diesem Optimismus?
    Auf welche Überlegungen/Daten/Studien stützt sich Deine Einschätzung?

    Oder hast Du den künftig induzierten MIV einfach ausgeklammert und die 'stimmige Richtung' heisst: Hauptsache mehr Rad, auch wenn dabei die MIV Verkehrsleistung steigt?

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    1. Eine attraktive und sichere Infrastruktur für das Radfahren bedeutet, dass mehr Menschen für mehr Wege Rad fahren können. Ein Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist dann in direkter Folge ein freier Sitzplatz in der Stadtbahn mehr oder ein Motorist weniger in einer Blechdose. Dieser Zusammenhang erscheint mir offensichtlich, ganz ohne Studie.

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