28. März 2019

Jetzt Suttgart zur Fahrradstadt machen

Am 26. Mai sind Wahlen. In Baden-Württemberg werden parallel zu den Abgeordnete des Europaparlaments die Gemeinderäte neu gewählt. Auch ich trete wieder an.

Und allmählich kommt der Wahlkampf in die heißere Phase. Ich werde wieder meine kleinen Anhänger an Fahrrädern verteilen, die ich an Stadtbahnhaltestellen, an Bahnhöfen, an Radständern in der Stadt und den Vororten stehen sehe. Falls ihr so einen an eurem Fahrrad flatternd vorfindet, nehmt es mir nicht übel, sondern macht ein Foto und schickt es mir.  Wir werden zudem Veranstaltungen machen, Fahrrad fahren, eine Fahrradgarage im Westen aufstellen und ausprobieren und so weiter. Wahlkampf halt. Ich werde trotzdem versuchen, meine Blogartikel davon weitgehend frei zu halten und so zu berichten wie bisher. Auf der Liste der Stuttgarter Grünen stehe ich auf Platz 17. Deshalb muss ich schon ein bisschen Wahlkampf für mich machen.
Den Listenplatz hat die Listenkommission so beschlossen, und ich bin bei der Wahlversammlung nicht gegen eine der Frauen auf den oberen Plätzen  angetreten, um sie rauszukicken. Derzeit haben die Grünen 14 Sitze (von 60) im Gemeinderat. Dass wir 17 Plätze kriegen, ist nicht unbedingt wahrscheinlich (aber man weiß ja nie). Falls ihr möchtet, dass ich im nächsten Gemeinderat wieder euch Radfahrerinnen und Radfahrer vertrete, müsstet ihr mich hochwählen.

Das geht so: Alle haben 60 Stimmen. Auf allen Zetteln der größeren Parteien stehen genau 60 Kandidat/innen. Wenn man einen Parteienzettel abgibt, hat man alle 60 Stimmen vergeben. Man kann aber auch kummulieren und panachieren. Ihr könnt also Kandidatinnen auch 3 Stimmen geben (oder 2 oder 1) und das könnt ihr auf verschiedenen Wahlzetteln machen, insgesamt aber nur mit 60 Stimmen. Man muss also gut rechnen. Denn sobald man eine Stimme zu viel vegeben hat, ist alles ungültig. Wer möchte, dass ich von Platz 17 hochgewählt werde auf einen sicheren Platz, müsste mir 3 Stimmen geben, dürfte aber weder Leuten über mir noch direkt unter mir eine Stimme geben.

Bei der letzten Kommunalwahl wurde ich von Platz 19 auf Platz 15 hochgewählt und bin dann nachgerückt, als Peter Pätzold Baubürgermeister wurde.

Immerhin haben wir tatsächlich was erreicht.
Und das ist neu in dieser Legislatur. Die Radverkehrsetats sind ständig gestiegen. Und es ist der Radentscheid mit einem phänomenalen Grundsatzbeschluss, an dem ich meinen Anteil hatte, für den kommenden Haushalt im Herbst auf den Weg gebracht. Das ist schon mal gut. Es ist mehr als ich vor vier Jahren zu hoffen gewagt habe, als ich meine ersten Anträge zum Radverkehr schrieb. Jetzt muss man das natürlich auch umsetzen, Meter für Meter die Radwege, Ampel  für Ampel bessere Schaltungen und so weiter. Ein paar kenntnisreiche Radbegeisterte im Gemeinderat sind da sicher hilfreich. 

Aber auch wenn ich nicht mehr reingewählt werden sollte, ist die Sache nicht verloren. Denn meinen Blog gibt es weiterhin. Und in dem können wir wachsam sein und unsere Interessen formulieren.

Es kommt allerdings schon auch drauf an bei dieser Wahl. Es werden viele Splittergruppen antreten, die vom Wahlrecht begünstigt werden, damit sie die Chance haben, wenigstens einen Menschen in den Gemeindrat zu bringen. Es wird einen starken ultrarechten Rand geben, der reindrängt und reingewählt wird. Eigentlich wäre es wichtig, dass die Parteien gewählt werden, die Politik machen wollen (nicht nur Krawall). Am besten genau die Personen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeindrat ist eigentlich kein Gremium der Parteipolitik, sondern ein Gremium, das sachorientiert und kompromissbreit kleine und große Problem in einer Stadt löst. Alle Stadträt/innen sind Bürger/innen, nicht Berufspolitiker/innen. Sie sind in Berufen verankert, arbeiten. Sie bekleiden ein Ehrenamt mit einem ungefähren Zeitaufwand von 30 Wochenstunden, für die sie in Stuttgart eine Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro bekommen (die natürlich zu versteuern ist). Stadträt/innern sind nicht für alles Fachleute, aber sie haben in ihren Reihen für vieles ihre Fachleute. Sie haben ihre Stärken und Schwächen, sie machen Fehler, sie sind Menschen, und manche korrigieren ihre Fehler auch. Für das, was in dieser Stadt passiert oder nicht passiert, ist die Zusammensetzung des Gemeindrats entscheidend, nicht die Bürgermeister/innen oder der Oberbürgermeister, denn die von euch Gewählten entschieden, wofür das Geld ausgegeben wird und was passieren soll. Dass nichts Unrechtes beschlossen wird oder mehr Geld ausgegeben wird, als die Stadt hat, darüber wacht allerdings das Regierungspräsidium.

Das alles geht aber auch nicht ohne die Arbeit der Verwaltung. Denn die Ideen, die Vorlagen, die Umsetzungen, die Koordination und die Kommunikation mit den Bürger/innen kommen von ihr (und noch vieles mehr, was die Stadt tagtäglich am Laufen hält). Und auch da arbeiten Menschen, die ungern beschimpft werden, sich aber gern unterstützen und ermutigen lassen. In Stuttgart haben wir die Möglichkeit, uns per gelber Karte direkt an die Verwaltung zu wenden, egal ob es Scherben auf dem Radweg sind oder ein größeres Problem mit einer Radstreckenführung. Scherben lassen sich sofort entfernen, für eine Änderung der Radstreckenführung braucht es wieder einen politischen Beschluss.

Viele von euch kennen mich und wissen, dass ich gerne und unermüdlich unsere Demokratie und die Verfahren im Gemeinderat erkläre. Wer auch immer eine Frage, eine Idee oder ein Anliegen hat, kann mich anrufen oder ansprechen oder mir eine E-Mail schreiben. Aber auch das macht ihr ja ohnehin schon.

Radeln wir's an. Um die Klimakatastrophe abzumildern haben wir nur noch jetzt die Chance. Entweder wir tun was, oder wir geben auf. Ich bin gegen aufgeben.


Kommentare:

  1. Wenn ich in Stuttgart wohnen würde, wärst Du meine Favoritin. Ich wünsche Dir viel Erfolg. Steffen aus Plochingen

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  2. Ich möchte weder in meinem Briefkasten noch an meinem Rad irgendwelche Werbung.

    Martin

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    1. Und woran erkenne ich dein Fahrrad? Übrigens dürfen Parteien Wahlwerbung machen und sie auch in Briefkästen werfen, denn das gilt nicht als Werbung im kommerziellen Sinn, sondern als politische Bildung. Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Bildung mit, und das ist ein Weg, dies zu tun. Es tut mir leid, dass du das nicht ausstehen kannst. Und, wie gesagt, dein Fahrrad kenne ich nicht. Vielleicht schickst du mir ein Foto, vielleicht erkenne ich es dann. :-)

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    2. Nein, auch Wahlwerbung in Briefkästen mit Aufkleber "Keine Werbung" ist nicht erlaubt. Wenn sie nicht persönlich adressiert ist. https://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahlwerbung-was-ist-erlaubt-101.html
      Das mussten die Republikaner schon Ende des letzten Jahrhunderts erfahren, gegen die RDO ein entsprechendes Verfahren gewann. Und ja, regelmäßig den Grünen ist die diesbezügliche Rechtslage egal.

      Übrigens, Wahlplakate dürfen auch nicht an Masten mit Verkehrsschildern aufgehängt werden. Wildunger Straße, Bad Cannstatt.

      Wie du mein Rad erkennst? Lass einfach den Blödsinn, außer du willst die Leute verärgern.

      Martin

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  3. Wir sollen jemanden wählen der nicht glaubt besser zu sein als welche weiter vorne auf der Liste? Ach so das waren Frauen da vorne, deswegen muss von denen nicht die Beste vorne stehen.
    Und das hilft der Sache der Frauen? Klingt für mich nach bullshit.

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    1. Du sollst gar nichts, lieber Anonymus. Ich bin ich, und ich trete eben nicht an gegen welche, die mit großer Anspannung antreten, weil sie sehr jung sind, und weil die Listenkommission wollte, dass auf jedem dritten Platz absolute Newcomer/innen stehen. Ich bin halt so gestrickt, dass ich keine Kämpfe gegen Personen führe, nur solche um die Sache. Ich bin übrigens durchaus nicht die Beste von all denen, die auf der Liste stehen. Ich bin nur die Kompetenteste und Erfahrendste was das Thema Radfahren betrifft. Mehr nicht. Es ist ja eure Wahl. :-)

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    2. Ich verstehe das schon, den Konflikt nicht austragen sondern hintenrum lösen.
      Diese Strategie kann funktionieren, aber ob es guter Stil ist oder gängig in der Politik kann ich nicht beurteilen, aber es ist interessant es so offen zu lesen.

      Ist das ein Nebeneffekt der Quote bei den Grünen? Eine Kandidatur gegen einen Mann ist nicht denkbar?

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  4. Alexander Müller29. März 2019 um 14:02

    Hallo Christine,

    "Wer möchte, dass ich von Platz 17 hochgewählt werde auf einen sicheren Platz, müsste mir 3 Stimmen geben, dürfte aber weder Leuten über mir noch direkt unter mir eine Stimme geben."

    Wie soll ich den Grünen möglichst viele Stimmen geben (damit sie möglichst die größte Fraktion werden), OHNE den Leuten über dir und unter dir (also allen deinen "Konkurrenten") Stimmen zu geben UND dich trotzdem auf einen sicheren Platz hochzuwählen?

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    1. Du musst das nicht machen, wie ich vorschlage. Ich gebe in der Regel sowieso nur Frauen die Stimme, damit habe ich zwanzig Plätze, die ich auf einer Liste von 60 Leuten eigentlich ganz gut finde. Damit hat die Liste auch die volle Zahl, aber ich habe genau die verstärkt, die ich drin haben will. Das wäre eine Möglichkeit.

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  5. Also ich verteile eben immer 3 Stimmen auf einmal, das meinte ich. Damit habe ich 20 Plätze auf der Liste von 60 zu besetzen.

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