Im Straßenverkehr dürfen Männer Frauen ungestraft schlagen - stellt die Staatsanwaltschaft fest

Es erreichen mich immer wieder ähnliche Geschichten. Radfahrende waren im Recht, wurden von Autofahrenden mit dem Auto bedroht, dann in eine Schreierei verwickelt und sogar tätlich angegriffen, bekamen aber keinen Beistand von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft. 

Die heutige Geschichte ist die: Eine Radfahrerin radelt die Seestraße hinauf, was erlaubt ist. Die Straße ist schmal, links und rechts parken Autos, unten beidseitig gegen die Fahrtrichtung der Radlerin. Ein Autofahrer kommt mit seinem breiten Auto herab, die Radfahrerin sieht, dass er noch mal beschleunigt, sie bremst zum Stillstand ab, er bremst so, dass er erst ein paar Zentimeter vor ihrem Vorderrad zum stehen kommt. Sie äußert ihren Unmut. Er beschimpft sie aus dem Auto heraus als Bitch und Fotze und fordert sie auf, mit dem Rad sofort von der Straße auf den Gehweg zu verschwinden.

So sieht die Radlerin die Einfahrt

Sie dürfe hier nicht radeln. (Das Foto unten zeigt, dass er bei der Einfahrt in diesen Straßenabschnitt ein Schild sieht, das ihm sagt, dass er mit Gegenverkehr rechnen muss.) Die Radlerin sagt genervt: "Sie müssen wohl noch mal den Führerschein machen." Er beschimpft sie als hysterische Tante, sie will den Wortwechsel gar nicht weiterführen und schiebt ihr Rad zwischen den geparkten Autos und dem SUV hindurch. Er schreit: "Sie zerstören mein Auto!", steigt aus und schlägt zu. Er trifft sie auf der linken Schulter, sie macht eine reflexhafte Abwehrbewegung, und das alles löst den Kopf-Airbag von Hövding aus. Da holt sie die Polizei. Denn einen einmal ausgelösten Hövding muss man für rund 200 Euro ersetzen. Die Kosten hätte sie gern von dem Mann erstattet. Sie rechnet damit, dass die Polizei ihre Anzeige aufnimmt. 

Das Schild rechts sagt dem Autofahrer, dass er
mit Gegenverkehr rechnen muss. 

Das tut sie aber nicht. Die Situation erscheint ihr "uneindeutig". Wobei ich mich frage, was Polizisten denken, wenn sie einen aufgeregten Mann mit einem breiten SUV vor sich sehen, und eine schmächtige Radlerin, deren Kopf-Airbag aufgegangen ist. Sie müssten doch zunächst annehmen, die Frau sei gestürzt. In jedem Fall ist ihr etwas sehr Abruptes und Heftiges, etwas Stoßartiges widerfahren. Und wenn sie erklärt, ein Schlag habe den Airbag ausgelöst, so sehen sie den Beweis des Schlags ja vor sich. 

Die Radlerin schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie wird nun von der Dienststelle eingeladen, man entschuldigt sich und verspricht, die Sache an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Die aber sieht keinen Grund, gegen den Mann ein Strafverfahren einzuleiten. Sie schreibt der Radlerin, hier komme nur eine Privatklage in Betracht, weil der "Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt." (Das heißt, der allgemeine Rechtsfrieden auf der Straße ist für andere nicht gestört, das geht nur die beiden was an.) Der Weg der Privatklage steht ihr immerhinoffen, weil die Staatsanwaltschaft diese ausdrücklich als Möglichkeit genannt hat. Zu den Delikten, für die eine Privatklage erlaubt ist, gehört auch Körperverletzung. 

Der Mann wird für sein gewalttätiges und bedrohliches Verhalten im Straßenverkehr also nicht belangt. Er geht aus der Auseinandersetzung mit der Radfahrerin als Sieger hervor, obgleich er nicht einmal im Recht war, die StVO nicht kannte, das Schild nicht gesehen hat, eine Radlerin mit Hilfe seines Autos bedrohte und dann auch noch geschlagen hat. Die Radfahrerin zieht geknickt Leine und bestellt bei Hövding auf eigene Kosten einen neuen Kopfairbag für rund 200 Euro. Die Mühen, Kosten und den Ärger einer Privatklage spart sie sich. 

Mir stellen sich angesichts vieler ähnlicher Vorkommnisse die Fragen: Ist gewalttätiges Verhalten im Straßenverkehr nicht eigentlich doch von öffentlichem Interesse? Dürfen Autofahrende ungestraft und unermahnt die Masse und Lautstärke ihres Autos zur Einschüchterung von Radfahrenden einsetzen?  Dürfen sie Radfahrende schlagen oder anders körperlich angreifen, ohne dass die Staatsanwaltschaft das interessieren muss? Stört nicht die Aggression mithilfe des Autos gegen Radfahrende den Frieden des öffentlichen Raums doch erheblich? Müssen Radfahrende also immer Angst haben, dass einer sein Auto bedrohlich einsetzt und zuschlägt, und dabei wissen, die Polizei wird sie weder schützen noch sie hinterher stärken? Müssen sich Frauen wirklich immer und überall davor fürchten, von Männern geschlagen zu werden, wenn sie die darauf hinweisen, dass diese nicht im Recht sind, ohne nachträglich Beistand von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bekommen? Sind wir wirklich als Gesellschaft (die Auto fährt, Rad fährt und zu Fuß geht) der Meinung, dass die physisch und fahrzeugmäßig Stärkeren aus solchen Situationen gestärkt hervorgehen, die Schwächeren im Straßenverkehr aber nicht, sondern geschwächt?

Ist das der Verkehrsfrieden, den rechte Politker:innen? Radfahrende und Fußgänger:innen, haltet euch fern von Fahrbahnen, weicht Autos immer aus, diskutiert nicht herum, geht weg, haltet Abstand und Ruhe ist. Und geht uns fort mit euren blöden Anzeigen! Und übrigens: Radfahrende halten sich ja eh an keine Regeln, also bitte: Ruhe im Karton!

Gewalt im öffentlichen Raum geht doch uns alle etwas an.