Ist Weghupen von Radfahrenden erlaubt?

In Stuttgart offenbar schon. Radlerin Petra hat mir eine unschöne Geschichte erzählt. Ein Autofahrer fährt hupend dicht auf, weil er will, dass sie ihm Platz macht. 

Es war am vergangenen Freitag gegen halb zwei, als sie aus dem Kreisverkehr Kernerplatz in die Urbanstraße einbiegt. Sie fährt ein schönes Longtail Tern. Die Urbanstraße ist Einbahnstraße Richtung Stadtmitte, überall parken Autos, überholen kann man mit dem Auto eine Radfahrerin nicht. Pedelec-Radler:innen sind aber auch nicht langsam unterwegs. Und schneller als 30 darf man hier nicht fahren.  

Sie schildert mir den Vorfall so: "Direkt hinter mir biegt ein schwarzer Mercedes vom Kreisverkehr in die Urbanstraße, fährt dicht auf und hupt. Ich erschrecke mich sehr und bemühe mich, konzentriert auf der Straße weiterzufahren." Der Autofahrer fährt nun etwa dreihundert Meter wild hupend hinter ihr her. "Das ist eine sehr belastende Situation für mich", erzählt Petra. "Ich muss mich sehr konzentrieren, weiterzufahren. Auf Höhe des Wagenburgtunnels stelle ich das Fahrrad auf der Fahrbahn ab, ich gehe auf den Fahrer zu und frage ihn, was er für ein Problem habe." 

Und nun wird es für sie bedrohlich.

Fahrer und Beifahrer steigen aus. Der Fahrer beschwert sich, dass sie mit dem Fahrrad auf der Straße geradelt sei und ihn nicht vorbeigelassen habe, er fordert seinen Beifahrer auf, das Handy zu nehmen und alles zu filmen, was der auch macht. Sogleich eilt ein Passant zu Hilfe und sagt dem Fahrer, dass er genau beobachtet habe, wie er die Radlerin die ganze Strecke angehupt habe. Das sei Nötigung. Er bietet sich der Radlerin als Zeuge an. Fahrer und Zeuge schreien sich an. Der Fahrer versucht die anderen Autofahrer, die sich hinter ihm stauen, auf seine Seite zu ziehen und gegen die Radlerin aufzuwiegeln. Der Beifahrer macht von all dem ein Video. Die Radlerin macht ein Foto von dem Wagen mit Kennzeichen. Dieses Foto hat sie mir überlassen, wobei ich Kennzeichen und Personen unkenntlich gemacht habe. 

Die Radlerin stellt schließlich auf Anraten des Zeugen ihr Fahrrad beiseite, der Zeuge tröstet sie und sagt, er sei Schöffe, ihn rege sowas auf, sie solle eine Anzeige machen, er sei Zeuge. Petra ist zur Polizei gegangen. Und ihr ist es dort ergangen, wie es uns oft ergeht. Hupen sei keine Nötigung, wurde ihr erklärt, sie hätte jederzeit zur Seite fahren können, um den Autofahrer vorbeizulassen. Auf dem Foto sei zu sehen, dass ihr Fahrrad vor dem Auto steht, sie solle froh sein, wenn sie keine Anzeige bekommt, weil sie den Autofahrer zum Anhalten genötigt habe. Das würde auch die Staatsanwaltschaft so sehen. 

Also habe ich mal nachgeschaut: Hupen, so die gängige Meinung im Verkehrsrecht, ist noch keine Nötigung. Die StVO (§ 16) schreibt aber vor, dass Hupen innerorts nur eingesetzt werden dürfen, um auf eine Gefahr hinzuweisen. Benutzt man die Hupe missbräuchlich (also für was anderes), kann ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro verhängt werden, bei Belästigung (wäre hier vielleicht der Fall) 10 Euro. Drängeln aber erfüllt den Tatbestand der Nötigung, wenn dabei der Sicherheitsabstand unterschritten und dadurch der/die Vorausfahrende gefährdet wird. So was aber lässt sich im Nachhinein nicht nachweisen. Gegen Autofahrer, die versuchen, sich den Weg freizuhupen und Radfahrende unter erheblichen Stress zu setzen, ist also in der StVO und ihrer Auslegung vor Gericht wohl kein Kraut gewachsen. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Die Begünstigung eines aggressiven Autofahrers, der sich den Weg freihupen will, ist nicht mehr zeitgemäß. Ich radle in solchen Situationen auch so, dass Autofahrende nicht in Versuchung kommen, sich zwischen mir und den geparkten Autos vorbeizuquetschen, wobei sie den Überholabstand nicht einhalten können, denn das bringt mich in Gefahr. Ich gerate, wenn ich zu weit rechts fahre, außerdem in die Dooringzone der geparkten Autos und gefährde mich dadurch selber. Der Autofahrer war hier nicht im Recht. Und die polizeiliche Empfehlung, mit dem Fahrrad an den Rand zu fahren (das bedeutet in so einer zugeparkten Straße anhalten, damit man nicht durch die Dooringzone fährt), damit der Autofahrer mit 30 statt mit 25 km/h fahren kann, ist doch sehr befremdlich. 

Eine Belehrung des Autofahrers scheint mir hier auch angeraten. Es scheint ihm nicht bekannt zu sein, dass man mit Fahrrädern auf Fahrbahnen fahren darf, ja sogar muss, wenn es keine Radwege gibt. Es ist ihm auch zuzumuten, in einer 30er Zone mal 25 km/h zu fahren, bevor er überholen kann. An anderer Stelle, nämlich auf der Böblinger Straße mit den Schutzstreifen, wo Autofahrende nicht überholen können, weil sie den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können, habe ich die Polizei den Autofahrenden mit eigenen Ohren erklären gehört, sie müssten geduldig hinter dem Radfahrer bleiben. Vielleicht fahre der ja beiseite und lasse sie vorbei, aber wenn er es nicht tue, dann müssten sie eben hinter ihm bleiben, bis wieder genügend Platz ist.

Mit Nötigung ist die Polizei schnell dabei, wenn ein Radfahrer einen Autofahrer anhält. Ich kenne einen Fall, da wurde ein Radler von einer Autofahrerin geschnitten und musste eine Vollbremsung machen. Er fuhr mit dem Rad ans Fenster der Autofahrerin, um ihr zu erklären, dass er sie ihn in Gefahr gebracht hatte, oder anders gesagt, zu einer Vollbremsung genötigt hatte. Ein Polizist sah das und zeigte ihn, den Radler, wegen Nötigung an. Er habe die Autofahrerin zum Anhalten gezwungen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. In der Tat sind wir nicht gut beraten, wenn wir mit unserem Fahrrad willkürlich ein Auto stoppen. Selbst wenn man mit dem Auto illegal unterwegs ist, also beispielsweise in der Fahrradstraße Eberhardstraße, dürfen wir es nicht mit unserem Fahrrad und Körper am Weiterfahren hindern. Nach meiner Einschätzung sieht es aber anders aus, wenn ich einen Autofahrenden nur mit Handzeichen bitte, anzuhalten und das Fenster runterzukurbeln. Dann kann er sich entscheiden, es zu tun oder zu lassen.