Radfahrende sind keine Verlegenheitsfußgänger:innen

Eine Radlerin fährt an eine rote Ampel heran und wartet. Die Ampel wird aber nicht grün. Sie wartet nach eigener Aussage minutenlang. Dann fährt sie vorsichtig los, obwohl noch rot ist. Die Polizei erwischt sie und kassiert ein Bußgeld von 100 Euro. 

So geschehen in Hamburg. Wie der Spiegel berichtet, sah die Polizei einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß. Die Radfahrerin sah das nicht so und fragte sich, was sie tun soll, wenn eine Ampel nicht grün wird. Sie wehrte sich gegen das Bußgeld, die Behörde bestand auf der Zahlung und sie ging vor Gericht. Das Amtsgericht gab den Behörden Recht. Die Radlerin hätte schließlich auch ihr Rad über den parallelen Fußgängerüberweg schieben können. Dagegen legte sie Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Und das sah die Angelegenheit sehr viel differenzierter und verwies die Sache ans Amtsgericht zurück. Die Geldbuße muss zumindest reduziert werden. 

Zwei Argumente sind für uns Radfahrende sehr interessant, vor allem das zweite: 

1. Wenn die Ampel nicht funktioniert, dann erlischt die Pflicht zum Anhalten. Das ist auch der Fall, wenn eine Kontaktschleife vorhanden ist (so wie bei dieser Ampel), aber nicht auf das Fahrrad reagiert. Und sollte die Radfahrerin diese Kontaktschleife im Boden nicht gesehen und deshalb nicht gezielt überfahren haben, dann kann man ihr zumindest keinen vorsätzlichen Rotlichtverstoß vorwerfen. Die Frau glaubte, die Ampel sei defekt. Deshalb könne sie nicht wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes verurteilt werden. 

2. Radfahrende dürfen nicht auf den Fußweg verwiesen werden. Das Amtsgericht hatte befunden, dass die Frau in diesem Fall vom Fahrrad hätte absteigen und den parallelen Fußgängerüberweg, der mit einer Drückerampel ausgestattet ist, benutzen müssen. Und auch das sah das OLG anders: Die Frau habe nicht als Fußgängerin, sondern als Radfahrerin am Verkehr teilgenommen. Radfahrende seien nicht etwa als "qualifizierte Fußgänger:innen" anzusehen, denen "nach Belieben angesonnen werden könnte oder müsste, vom Fahrrad abzusteigen und fortan als Fußgänger:in am Verkehr teilzunehmen". (Es sei denn es gibt eine besondere verkehrsrechtliche Anordnung, also wenn keine Schilder aufgestellt sind.) 

Das sind Antworten auf die Fragen, die wir uns hier auch schon gestellt haben. In der Geißeichstraße (Foto oben) gibt es eine Induktionsschleife, die nicht auf mein Fahrrad reagiert hat. An der Ausfahrt vom Waldfriedhof auf die Karl-Kloß-Straße reagiert die Ampel auch nicht auf Radfahrende, sehr wohl aber auf Autos (das könnte aber inzwischen korrigiert worden sein, denn ich habe es weitergemeldt). Und es gibt in Stuttgart sicher noch weitere, deren Induktionsschleifen nachjustiert werden können, sobald die Stadt davon erfährt (Gelbe Karte schreiben). Wer sich nicht mit Polizei und Gerichten herumstreiten will, sollte im Fall einer nicht grün werdenden Ampel das Fahrrad drum herum schieben, wer radelt hat zumindest keinen vorsätzlichen Rotlichverstoß begangen. 

Dass von uns nicht erwartet werden kann, dass wir mal kurz zu Fußgänger:innen werden, wenn der Straßenverkehr für uns nicht funktioniert, finde ich aber das interessanteste Argment des Oberlandesgerichts Hamburg. Was das bedeuten könnte, muss ich noch durchdenken.