Wenn Lastwagenfahrer einfach mal neue Verkehsregeln aufstellen

Blogleserin Wibke hat mir einen Brief geschrieben, in dem sie sich über Warnaufkleber auf Tansportern, Bussen und Lkw wundert, die sich an Radfahrende richten. 

Sie hat mit auch ein Foto geschickt. Man sieht einen Lkw, auf dem rechts ein Dreieck klebt, auf dem steht: "Fahr niemals rechts vorbei!" Darunter das Signet der Dekra. Sie hat aber auch Amazon-Fahrzeuge gesehen, auf denen ein Aufkleber mit einem Fahrrad und der Ansage klebt, dass Radfahrende beim links-Vorbeifahren am stehenden Fahrzeug aufpassen sollen. 

Auch wenn wir Radfahrende uns im Eigeninteresse immer der Gefahr bewusst sein müssen, die von Lkw-Fahrern für uns ausgeht, die beim Abbiegen nicht in die Rückspiegel gucken, so zeigt sich hier wieder der Versuch, die Opfer für die Fehler der Autofahrenden verantwortlich zu machen. Und zwar, weil es den Lkw- oder Bus-Fahrern offenbar lästig ist, wenn sie sich ständig vergewissern müssen, ob am rechten Straßenrand (wo der Autoverkehr die Radfahrenden ja so gerne haben will (nicht in der Mitte)) ein Radler oder eine Radlerin unterwegs ist. Aber dürfen Autofahrende - und dazu gehören Lkw-Fahrende auch - einfach so per Aufkleber Befehle an Verkehrsteilnehmende erteilen? Fahrt nicht an mir vorbei! Überholt mich nicht! 

Dieses Schild geht wohl auf eine Initiative der Dekra zurück. Sie forderte 2018 tatsächlich, dass Radfahrende Lkw nicht mehr rechts überholen dürfen und der Paragraf 5 Satz 8 der StVO gestrichen werden sollte. Er lautet: "Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen." Also, wenn der Vekehr steht, darf man rechts vorbei. Sonst nicht! 

Für Radstreifen ist das allerdings irrelevant, denn Radfahrstreifen sind nicht Teil der Autofahrbahn, auf ihnen dürfen Radfahrende auch schneller fahren als die Autos links neben ihnen rollen. Sie sind dazu da, die Geschwindigkeiten zu trennen. Bei sogenannten Schutzstreifen kann man ins Grübeln kommen. Sie sind Teil der Fahrbahn. Andererseits gilt auf ihnen wie auch für Autos auf mehreren Fahrspuren einer Fahrbahn, die durch eine gestrichelte Linie voneinander getrennt sind, dass auch mal auf der rechen Spur schneller gefahren werden darf als auf der linken (denn so stauen sich die Autos in der Hauptverkehrzeit mehrspurig durch die Stadt). Eindeutig geregelt ist, dass Autofahrende, die über einen Schutzstreifen nach rechts (oder links) abbiegen wollen, den Geradeausverkehr der Radfahrenden durchlassen müssen. Sobald sie bremsen ist der Radfahrer schneller, und Autofahrende müssen dann warten. Sie müssen also zwingend nach hinten gucken!

Dass der Gesetzgeber sich um diese Forderung nicht gekümmert hat, scheint die Dekra so geärgert zu haben, das sie eine Kampagne startete. Auf der Seite heißt es: "Beim Abbiegen von LKW kommt es immer wieder zu Unfällen mit der Folge, dass Fußgänger und Radfahrer schwer verletzt werden. Grund hierfür ist häufig der „tote Winkel“. Um Unfälle wie diese zu vermeiden, ist die technische Weiterentwicklung der Fahrzeuge – beispielsweise die Nachrüstung eines Abbiegeassistenzsystems – eine wichtige Maßnahme. Mindestens genauso wichtig ist die Aufklärung über die Gefahren des „toten Winkels“. Auch wir möchten dazu beitragen, derartige Unfälle zu verhindern und rüsten unsere Fahrzeuge mit dem Aufkleber „Fahr niemals rechts vorbei!“ aus. Wir möchten damit vor allem Fahrradfahrer darauf hinweisen, an einem an der Ampel wartenden LKW nicht rechts vorbeizufahren. Alle Verkehrsteilnehmer sollten darauf achten, gefährliche Situationen zu vermeiden, die teilweise zu schweren Unfällen führen können. Auch wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir unsere Kraftfahrer/-innen regelmäßig in Gefahrenprävention unterweisen!" Aus dem Jahr 2018 findet sich im Netz eine solche Dekra-Aktion, in der Kindern beigebracht wird, den sogenannten toten Winkel bei Lkw zu respektieren. Den Toten Winkel gibt es allerdings nicht mehr. Dem widerspricht Pro Velo Zürich. Er sei nur kleiner geworden. 

Im Radverkehrsforum wurde dieses "Rechtsvorbeifahrtverbot" damals auch diskutiert. Es lohnt sich, die Diskussion bis zu Ende durchzulesen. Denn ein Kommentar zeigt, dass die Dekra bei den Demonstrationen des toten Winkels unlauter arbeitete. Ein Teil der Außenspiegel wurde verhängt, damit die Leute, die mal einsteigen durften, einen toten Winkel erlebten, der durch die Außenspiegel, die Vorschrift sind, eigentlich aufgehoben wird. Die Lkw-Fahrer müssten sich halt nur die Mühe machen, vor dem Abbiegen auch in die Rückspiegel zu gucken. Langsam fahren müssen sie ohnehin. 

Wibke schreibt: "Ich habe den Eindruck, dass über solche Aufkleber versucht wird, die Verkehrsregeln anders zu interpretieren (warum sollte ein Radler denn niemals rechts am Lieferwagen vorbei fahren, solange es im Rahmen der Verkehrsregeln ist?), resp. zu begründen, warum der Amazon-Fahrer, der einfach die Tür öffnen, jetzt auf den Radler schimpfen kann, der gerade versucht auszuweichen. Kurzum, als ob sich Lieferwägen und co eigene Regeln geben würden, und nun verlangen, dass alle anderen die von ihnen aufgestellten Regeln beachten sollen." 

Diesen Eindruck kann man in der Tat haben. Und dass manche Autofahrende einfach nicht einsehen wollen, dass sie dafür verantwortlich sind, wenn sie mit ihrem Auto oder Autotüren Radfahrende und Fußgänger:innen verletzen oder töten. Eine Warnung vor der Unaufmerksamkeit von Lastwagenfahrern mag ja zur Not okay sein, aber dann bitte als freundliche Warnung, nicht als Befehl.