Das Fahrrad in den Landtags-Wahlprogrammen

Am 8. März wählen wir einen neuen Landtag. Anlass für mich, in die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien zu blicken und nach Aussagen und Haltung zum Radverkehr zu suchen. 

Übrigens haben wir diesmal wie bei der Bundestagswahl auch zwei Stimmen, eine für die Person, die in unserem Wahlkreis kandidiert, und eine für eine Partei. Und gewählt werden darf ab 16 Jahren. Wobei Landtagabgeordnete nicht zuständig sind für das, was Städte in Sachen Fahrradpolitik entscheiden. Sie können nur gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen und Fördergelder und kompetente Beratung für Kommunen bereitstellen. Allerdings spüren wir Radfahrenden die Landespolitik durchaus, und zwar im Schlossgarten, der dem Land gehört. Durch ihn verläuft die Hauptradroute 1 mit einer Reihe von Schwachstellen. So könnte man sich von der neuen Regierung beispielsweise erhoffen, dass der Plattenacker (Foto unten) im Akademiegarten endlich mal geglättet wird. 

In Baden-Württemberg haben die Grünen eine Koalition mit der CDU angeführt. Den Umfrageergebnissen von Anfang Januar zufolge dürfte die CDU jedoch diesmal stärkste Kraft werden, gefolgt von den Grünen und der AfD. SPD und Linke dürfen mit einstelligen Ergebnissen rechnen, ob die FDP wieder drin ist, ist fraglich. 

Die Grünen werden beim Radverkehr am ausführlichsten. Sie erkennen den Wirtschaftsfaktor der Fahrradwirtschaft an und wollen sie fördern. Sie bekennen sich zur Vision Zero (Temporeduzierung) und haben konkrete Vorstellungen zum Ausbau des Radnetzes im Land. Sie erkennen als einzige Partei das Potenzial der S-Pedelecs an. Sie haben mehrere Ideen zur Herstellung von mehr Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg. Sie wissen, dass sichere Kreuzungen und Beleuchtung wichtig für den Radverkehr sind. Und auch für den Mountainbike-Sport im Wald soll eine Lösung gesucht werden. Als einzige Partei sehen sie auch, dass Falschparken ein Sicherheitsproblem ist. 

Auch dem Wahlprogramm der CDU merkt man an, dass das Thema Montain-Biking eines ist, mit dem die Landesregierung sich herumschlagen musste. Auch sie nennt das Thema lösungsbedürftig. Auch wenn die CDU sich dem Radverkehr nicht verschließt, sondern ihn als sinnvoll in Verbindung mit dem ÖPNV sieht, setzt sie eher auf den Autoverkehr und will Führerscheine günstiger machen. Radwege sollen nur dort ausgebaut werden, wo auch Leute jetzt schon Rad fahren. Die CDU glaubt offenbar nicht, dass Radwege Radverkehr erzeugen, so wie Autostraßen Autoverkehr erzeugen. Und natürlich sind auch sie für sichere Schulwege, sagen aber nicht, womit das erreicht werden soll. 

Die SPD ist ein Fan des ÖPNV, betrachtet Straßen als zentralen Bestandteil des Alltags und will deshalb bei der Straßensanierung und beim Straßenbau "aufs Gas treten". Auch sie findet, dass Führerscheine bezahlbar sein müssen. Der Radverkehr müsse aber immer mitgedacht werden. Als einzige Partei widmet sie sich ausführlich einer "geschlechtergerechten Verkehrspolitik", fordert mehr Beachtung für die weibliche Perspektive im Verkehrsraum und schlägt dafür Maßnahmen vor. 

Die Linke will eine Verkehrswende und darum keine weiteren Autostraßenbau und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Sie nennt auch Geldsummen und Details. Sichere Schulwege fordern sie natürlich auch, ohne aber ins Detail zu gehen. 

Die FDP glaubt die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels in Gefahr und sieht im Auto das Rückgrat für die Mobilität. Der Radverkehr ist ihr nicht unbekannt, interessiert sie aber nicht, abgesehen davon, dass Schulwege sicher sein sollen. Wie das hergestellt wird, sagt sie nicht. 

Die Partei, die wir nicht wählen, die aber mit vielen Stimmen rechnen darf, lehnt eine von ihr vermutete "Bevorzugung des Radverkehrs ab." 

Der ADFC-Baden-Württemberg hat übrigens einen Wahl-o-Rad aufgelegt, bei dem man die Übereinstimmung der eigenen Ansichten mit den chancenreichen Parteien testen kann. 

Hier die Ergebnisse meiner Durchsicht im Einzelnen:

Bündnis 90 /Die Grünen

Von allen Parteien am meisten sagen die Grünen in ihrem Wahlprogramm im Kapitel 4.1 (S.53) unter der Überschrift "Sicher zu Fuß und mit dem Rad - in Stadt und Land" Radverkehr. Sie kennen sich auch mit den Problemen aus, die der Radverkehr hat. Schließlich stellten sie im Land den Verkehrsminister: 

1. Das Fahrrad wurde in Baden-Württemberg erfunden und das Land ist in starker innovativer Standort der Fahrradwirtschaft. Die Ausbildungsangebote für Fahrradberufe sollen verbessert werden. Ein zweiter Ausbildugstandort soll geschaffen und ein deutschlandweit erster Lehrstuhl für Ingenieurswissenschaften im Bereich Fahrradtechnik eingerichtet werden. Die Fahrradwirtschaft und das Erfolgsprodukt Pedelec (E-Bike genannt) soll "in die Chlusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung" integriert werden.
2. Die Vision Zero bleibt politisches Leitbild: keine Verkehrstoten dank geringer Geschwindigkeiten, sicherer Überwege und fußgänger- und fahrradfreundlicher Ampelschaltungen. 
3. Eine positive Radkultur soll ein positives Image bringen und eine gesunde Bewegungskultur fördern. 
4. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege soll weitergehen. Es gibt einen Fahrplan bis 2030: 8000 km Radnetz in guter Qualität und mindestens 20 Radschnellwege. Danach soll das Rednetz verdichtet werden. Die Kommunen sollen fachlich und und finanziell dabei unterstützt werden. 
5. S-Pedelecs sind eine starke Alternative zum Auto, weil man mit ihnen über längere Strecken pendeln kann. Radschnellverbindungen und straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts sollen für S-Pedelecs freigegeben werden, innerorts ist das ebenfalls erwünscht.  
6. Ein Radweg ist dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Schulwege sollen sicher sein, Schulstraßen und Schulzonen sollen dabei helfen. Die Schulen sollen dabei unterstützt werden, damit voranzukommen. 
7. Wo immer es möglich ist, soll der Radverekehr eine eigene Trasse haben. Deshalb soll es an Bundes- Landes und Kreisstraßen außerorts Radwege geben. 
8. Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr haben. 
9. Die Fußverkehrschecks werden fortgesetzt, auf Umsetzung wird gedrungen. 
10. Das Programm "Movers - Aktiv zur Schule" wird fortgesetzt. Es berät Schulen und Kommunen bei der Planung und Umsetzung. 
11. Zur Frage Montainbiking und Radeln im Wald soll es einen runden Tisch geben. 
12. Die Umgestaltung von Kreuzungen und sichere Querungen mit besserer Beleuchtung hat Priorität. 
13. Die Kommunen sollen ermutigt werden, entschieden gegen Falschparken vorzugehen. 

CDU

Das Wahlprogramm der CDU kann man sich nicht online anschauen, man muss es sich als pdf runterladen. Auf Seite 26 und 27 geht es um Verkehrsfragen.  Die CDU setzt auf den Individualverkehr (meint damit vermutlich den privaten Autoverkehr), aber daneben auch auf den ÖPNV und zusätzlich auf Rufbusse. Der Führerschein soll günstiger werden. 

1. Alles (Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing) soll zusammenspielen.
2. Der Rad- und Fußverkehr soll sicher und alltagstauglich werden, deshalb barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und aussrreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung. Dadurch soll Radfahren und Zufußgehen komfortabel, schnell und sicher werden. 
3. Sichere Schulwege sind wichtig (Details zur Herstellung fehlen). 
4. Für die Montainbikerinnen und Mountainbiker soll gemeinsam (mit wem auch immer) eine Lösung gefunden werden. 
5. Bei der Investition in Radinfrastruktur setzt die CDU auf "praktikable Lösungen". Sie nennt Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen (gemeint sind vermutlich Sensoren und digitale Warnanlagen etc.). 
6. Der Ausbau von Radverkehrsanlagen soll nur dort geschehen, wo "Menschen auch tatsächlich fahren", nicht "mit der Gießkanne". Lückenschlüsse sind wichtig, auf hoch frequentierten Strecken soll der Ausbau von Radschnellwegen vorangetrieben werden. 
7. Bike&Ride ist wichtig. Sie nennt Abstellanlagen an Bahnhöfen, gute Taktung. 
8. Ein Radroutenplaner soll entwickelt werden, der Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze und Alternativrouten in Echtzeit darstellt. 

SPD

Das Wahlprogramm der SPD beschäftigt sich auf S. 41 mit der Mobilität und und stellt  einem erschwinglichen ÖPNV in den Mittelpunkt. Sie will auch Bürgerbusse fördern. Außerdem betrachtet sie die Straßen als zentralen Bestandteil des Alltags und will bei der "Sanierung aufs Gas" treten, auch Neuplanungen sollen schneller vorangehen. Führerscheine "müssen bezahlbar bleiben". Beim Radverkehr geht sie nicht sonderlich ins Detail, sondern zeichnet grobe Linien. Zur Sicherheit von Kindern auf Schulwegen sagt sie in diesem Kapitel nichts, dafür fällt das Wort unter dem Stichwort "Familien" (S.25), jedoch ohne, dass Maßnahmen genannt werden. 

1. Wer zu Fuß geht oder Rad fährt, bewegt sich klimafreundlich, gesund und platzsparend. Der Rad- und Fußverkehr muss deshalb immer "mitgedacht" werden. 
2. Es soll gezielt in Radwegbau investiert werden. Lücken sollen gechlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert werden. Der Ausbau von Radschnellwegen soll beschleunigt werden. 
3. Die vernetzte Mobilität (Bike&Ride) soll gefördert werden (keine konkreten Maßnahmen genannt). 
4. Die SPD fordert "mehr Geschlechtergerechtigkeit" in der Verkehrspolitik. Sie erkennt an, dass Frauen und Männer unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse habe, unterschiedliche Verkehrsmittel wählen und sich unterschiedlich sicher und unsicher fühlen. Für Land und Kommunen sollen deshalb die "notwendigen personellen und finanziellen Kapazitäten" geschaffen werden, um wirksame Maßnahmen für "mehr Geschlechtergerechtigkeit" umzusetzen. Da die Entscheider:innen im Verkehr häufiger Männer als Frauen sind, sollen die Themen Gleichstellung und Geschlechterperspektiven in die Aus- und Weiterbildung von Verkehrsplanenden und Verkehrsingenieur:innen integriert werden. 

Die Linke

Die Linke behandelt den Verkehr unter dem Titel "Verkehrswende erreichen" auf S. 64 und fordert eine Mobilitätsgarantie und damit einen Rechtsanspruch auf "adäquate ÖPNV-Anbindung und Taktung" für Orte und Ortsteile von mindestens 1000 Einwohnenden. 

1. Für Autostraßen sollen keine weiteren Flächen verbraucht werden
2. Fahrradwege sollen zügig und umfassend ausgebaut werden. 
3. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zu Schule kommen können. 
4. Radschnellwege sollen mit Hochdruck ausgebaut werden, auch außerhalb der Metroporegion Stuttgart. 
5. 100 Millionen jährlich sollen in den Ausbau der Fahrradwege gesteckt werden, die Förderbeträge für die Kommunen sollen aufgestockt werden. 
6. Strecken sollen multimodal bewältigt werden können (Leihräder, Carsharing, on-Demand-Kleinbusse
7. Es soll mehr Mobilitätsgenossenschaften (z.B. Carsharing-Angebote) geben. 

FDP

Die FDP wendet sich gegen eine von ihr behauptete "Bevormundung" und will in dieser Logik den "Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über das jeweilige Verkehrsmittel für die Gestaltung der Reisekette zurückgeben". Die Worte Rad- und Fußverkehr als Mobilitätsform fallen auch, aber das  "Auto ist das Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum". Deshalb sollen Straßen saniert werden. Und man setzt ausführlich auf moderne Kraftstoffe, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, und unter anderem auf mehr Digitalisierung. (S.38)

1. Immerhin will auch sie die Fuß- und Radverkehrspolitik weiterentwickeln und für "die Kleinsten die Konzeption für sichere Schulwege modernisieren". Details werden nicht genannt. 

Die, die wir nicht wählen

Die AfD lehnt eine , wie sie meint, "Bevorzugung des Radverkehrs zu Lasten den motorisierten Individualverkehrs ab" (S.116). Mehr steht zum Radverkehr nicht im Wahlprogramm. 

Nachbemerkung: Ich möchte hier keine parteipolitische Diskussion lostreten - Politik ist leider hoch emotionalisiert und der Diskurs gerät schnell ins Unfreundliche und Abwertende -, und wir helfen uns hier nicht, wenn wir Grundsatzfragen der Landes- Bundes- und Welt-Politik diskutieren. Ich wollte es euch nur ersparen, die Parteiprogramme selber durchzugucken. Wahlentscheidungen werden selbstverständlich auch von vielen anderen Kriterien beeinflusst, die uns jeweils wichtig sind. Und schließlich ist Regierungspolitik ein mühsamer und endloser Prozess des Interessensausgleichs und der Kompromisssuche. Und wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir das noch haben. Denn die absolute Mehrheit einer einzigen Partei tendiert - wie wir gerade fast überall beobachten - zur Diktatur und Brutalität gegenüber Bürger:innen und Bürgern.