Wie geht es weiter mit dem Schwabtunnel?

Morgen, Dienstag, ist der Schwabtunnel zuerst am Vormittag Thema im STA (Gemeinderatsausschuss) und am Abend in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Süd und West im Rathaus.  

Das Problem: Auch wenn im Schwabtunnel auf der Bergaufstrecke von Süd nach West inzwischen etwas weniger verbotenerweise überholt wird, werden Radfahrende auf der Fahrbahn im Tunnel immer noch recht oft überholt, teils eng und gerne auch von mehreren Autos in Reihe. Wie der ADFC in einer Mitteilung sagt, vor der Neugestaltung mit genopptem Mittelstreifen und Tempo 30 etwa einmal die Woche, jetzt etwa ein Mal alle anderthalb Wochen. Für Radfahrende, die sich fürchten, und für Schulkinder wurden die Gehwege für den Radverkehr freigegeben. Das ist kein befriedigender Zustand. Deshalb haben die Grünen und PULS einen Antrag gestellt, in sie fordern, dass die Stadt die Sperrung des Tunnels für den Autoverkehr von Süd nach West und die Einrichtung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder prüft und einen Verkehrsversuch durchführt. Darum geht es in den Sitzungen des Gemeinderatsausschusses und der Bezirksbeiräte. 

Aus dem Ordnungsamt wird dazu eine Stellungnahme vorgelegt, die noch nicht öffentlich ist. Momentan sieht es so aus, als werde die Stadt den Verkehrsversuch mit Umweltspur und Sperrung für den Autoverkehr vom Süden in den Westen zur Ablehnung empfehlen. Das Ordnungsamt befürchtet, dass die Autofahrenden, die nicht mehr durch den Tunnel können, die Ausweichstrecken am Marienplatz und auf der Böheimstraße verstopfen. Und nur mal gucken, ob die Autofahrenden im Lauf eines Jahres ganz andere Wege für sich finden und wenn nicht, dann den Versuch für gescheitert erklären, sei rechtlich nicht zulässig. Man darf keine Verkehrsversuche nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" durchführen, das hat das VGH Hessen (29.08.2023 - 2 B 987/23) festgestellt. Gemeint ist damit, der Verkehrsversuch muss die Sicherheit und Ordnung verbessern, dieses Ziel muss formuliert sein. Weiter heißt es: "Allein die Absicht einer Straßenverkehrsbehörde, zu erproben, ob eine Gefahr im vorstehenden Sinne besteht, wird von dieser Norm daher nicht gedeckt. Einen Gefahrerforschungseingriff ermöglicht § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO nicht." Klar ist: Eine Sperrung der Westfahrspur für den Autoverkehr würde die Sicherheit der Radfahrenden eindeutig verbessern. 

Allerdings muss die Maßnahme auch angemessen, erforderlich und geeignet sein. Diese Fragen können und dürfen nicht nur juristisch von einem Ordnungsamt verneint oder bejaht werden, sie können auch politisch beantwortet werden. Dem Radverkehr als Zukunftsmobilität in der Stadt sicherer und angstfreier zu gestalten, wäre sicher auch verhältnismäßig, eine Sperrung der gefährlichen Fahrspur für den Autoverkehr wäre erforderlich und auf jeden Fall geeignet, das Problem der viel zu vielen illegalen Überholmanöver von Autofahrenden zu beseitigen. Allerdings erscheint einem Teil der Politik es derzeit noch als nicht angemessen, den Autoverkehr zugunsten der Sicherheit alternativer Mobilität zu beschränken. 

Die Erprobungsklausel der StVO (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO) bestätigt diese Möglichkeiten: Die Voraussetzung einer dauerhaften Anordnung, nämlich eine qualifizierte Gefahrenlage, muss noch nicht vollständig erfüllt sein. Eine qualifizierte Gefahrenlage bedeutet, dass die Gefahren an einer Stelle oder Strecke die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs deutlich übersteigen. Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Strecken eben auch einschränken. In Abschnitt 6 § 45 (1) S. 2 Nr. 6 StVO werden Verkehrseinrichtungen "zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnamen" erlaubt. Es ist also auch erlaubt, das (gefährliche) Verkehrsverhalten zu erforschen, hier konkret: Hört das illegale Überholen von Radfahrenden auf, wenn man die Strecke für den Autoverkehr sperrt. Antwort: Ja. 

Baden-Württemberg hat zur Umgestaltung von Ortkernen eine Handreichung herausgegeben. Darin heißt es ebenfalls: "Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“ Auch die "Ordnung" ist also ein Grund, bestimmte Bereiche zu sperren. Damit wäre eine Sperrung des Schwabtunnels zur Vermeidung von wiederholten Ordnungswidrigkeiten durchaus möglich. 

Die andere Frage, die man hier erforschen würde, wäre: Wie ändert sich dann der Verkehrsfluss (gemeint ist natürlich der Autoverkehrsfluss)? Und da die Leute zwar alle überall Auto fahren wollen, aber andere Autos nicht in ihren Straßen haben wollen, wird das Argument, dass der Autoverkehr dann woanders fährt und dort stört, wohl ziemlich gewichtig werden. Das Argument, dass der Autovekehr auch deshalb abnimmt, weil sich mehr Leute trauen, das Fahrrad zu nehmen und damit vom Süden in den Westen zur radeln, wird sicherlich ein geringeres Gewicht haben. Hier wird abgewogen werden zwischen Sicherheitsgewinn für Radfahrende und Unbequemlichkeit für Autofahrende und den Verkehrsfluss an anderer Stelle. 

Knackpunkt scheint mir die "Gefahrenlage" zu sein. Damit stellt sich die Frage, wie gefährlich der Schwabtunnel wegen des Verhaltens vieler Autofahrenden (die überholen) für Radfahrende ist. Heißt Sicherheit, dass niemand angefahren oder totgefahren wird oder heißt Sicherheit, dass Radfahrende angstfrei auf der Fahrbahn durch den Tunnel fahren können. Ist das auffällig häufige illegale Überholen im Tunnel eine besondere Lage oder eine ganz gewöhnliche? Solange im Schwabtunnel bei illegalen Überholmanövern kein Radfahrer umgefahren oder getötet wird, kann man eine Gefahrenlage leicht leugnen können und eine Sperrung des Schwabtunnel Richtung Westen für den Autoverkehr als unangemessen werten. Muss also erst etwas passieren? Doch selbst wenn etwas passiert, heißt das noch lange nicht, dass dann Maßnahmen ergriffen werden, damit das nie wieder passiert. Denn wir bewerten Zusammenstöße als Unfälle, also als schicksalhafte sitationsbedingte Einzelereignisse aufgrund menschlichen Fehlverhaltens, nicht als Folge eines Systems, das dem Autoverkehr sehr viele Regelverstöße durchgehen lässt und von Radfahrenden erwartet, dass sie sich selber irgendwie schützen und auf Räume verzichten, wo sie radeln könnten.  

Ich wünsche dem Gemeinderat und den Bezirksbeiräten den Mut, den Verkehrsversuch dennoch zu beschließen.