10. November 2018

Stuttgarter Familien stürzen sich auf Lastenradförderung

Dreihundert Familien haben im Oktober den Zuschuss der Stadt beim Kauf des Lastenrads in Höhe von insgesamt 2.000 Euro beantragt. Jetzt muss der Gemeinderat nachlegen. 

Das Geld, das die Grünen im Haushalt für die Förderung für Familien beantragt haben, betrug eine Viertelmillion Euro. Das reicht nur für 165 Familien und Lastenräder. Die Stadt hat aber festgelegt, dass alle, die sich im Oktober anmelden, auch Geld bekommen. Erst ab November sollte das Windhundprinzip gelten (wer zuerst kommt, kriegt zuerst). Ich hatte schon den Verdacht, dass es im Oktober schon mehr sein würden, als wir fördern können.  Die Grünen wollen aber, dass alle die volle Summe bekommen.

Schließlich ist es ein Unterschied, ob ich mir das teure Lastenfahrrad im Hinblick auf 1.500 Euro jetzt und 500 Euro in drei Jahren kaufe oder im Hinblick auf 800 Euro jetzt und 500 in drei Jahren. Deshalb hat die grüne Fraktion im Gemeinderat sofort beantragt, dass die restlichen 195.000 aus einem Topf zur Förderung von nachhaltiger Mobilität bereit gestellt wird. Das zuständige Amt wird einen entsprechenden Vorschlag machen. Darüber soll Ende November im Verwaltungsausschuss abgestimmt werden.

Bisher sind erklärtermaßen nur SÖSLi-Plus (die im Herbst dem gesamten Haushalt abgelehnt haben) mit dabei. Für eine Mehrheit reicht das noch nicht. Ich hoffe sehr, dass die anderen Partien, zum Beispiel SPD und CDU,  die Familien auch unterstützen, die ihr Auto abschaffen (oder keines haben) und dafür ein Lastenfahrrad kaufen.

Auch die Stuttgarter Zeitung hat darüber berichtet.

Kommentare:

  1. Ich bin entsetzt.

    Es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat Gelder an Bürger und Firmen verschenkt, während er gleichzeitig die Stadtverwaltung (insbesondere das Amt für öffentliche Ordnung, das Tiefbauamt und die Abfallwirtschaftsgesellschaft) daran hindert, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen und für eine sichere Infrastruktur zu sorgen.

    Das gipfelt im Ergebnis, dass sich Radfahrer in Lebensgefahr begeben müssen, wenn sie sich strikt an die Gesetze (Straßenverkehrsordnung) halten.

    Dieses Fazit mag polemisch und überzogen klingen. Deshalb ergänze ich für Interessierte die Hintergründe und Argumente im Detail in folgenden Kommentaren.

    Viele Grüße,
    Holger

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    1. Nein, Holger, so einfach ist das nicht. Lastenradförderung ist ein gutes Mittel, um Lastenräder auf die Straße zu bekommen. Je mehr Räder, desto größer wird der Druck auf die Politik, das Radfahren auch zu regeln. Sonst fahren die Radler eben auf den Fahrbahnen. Es ist auch ein Übertreibung, dass sich unsere Radler/innen in Lebensgefahr begeben müssen. Radfahren ist auch in Stuttgart an sich nicht lebensgefährlich, nur schwieriger als anderswo. Wobei sich bei uns die schweren Unfälle deutlich in Grenzen halten, weil wir so wenige echte Radwege haben.

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    2. Zur Lebensgefahr: doch, das ist so. Da stehe ich dazu, weil es objektiv der Fall ist.

      Natürlich nicht flächendeckend und überall. Ich werte auch nicht jeden Unfall und Zusammenstoß als lebensgefährlich - z.B. das letzte Mal, als mir ein Autofahrer die Vorfahrt genommen und mich abgedrängt hat, geschah das so "sanft", dass das Auto nur mein Lenkerband aufgerubbelt (die Hand habe ich noch rechtzeitig aus dem Weg gebracht und umgegriffen) und der Lenker einen kleinen Kratzer abbekommen hat. Ich bin nicht gestürzt und nicht unter die Räder gekommen, also war die Situation offensichtlich nicht lebensgefährlich. Im Schnitt erlebe ich ein bis zwei lebensgefährliche Situationen (Beinaheunfälle) auf dem Rad pro Jahr, dieses Jahr in 8000 km erfreulicherweise noch keine.

      Und ich vermeide natürlich lebensgefährliche Situationen u.a. auch dadurch, dass ich mich bewusst an bestimmten Stellen über die StVO hinwegsetze. Genau das ist der Punkt: das will ich nicht tun müssen. Ich muss es aber an (einzelnen wenigen) Ampel-gesteuerten Kreuzungen, die wirklich lebensgefährlich geworden sind seit dem 1.1.2017. Das Verhängnis sind linksseitige Radwege ohne Fahrradampel bei "unpassender" Ampelschaltung für den Fahrverkehr.

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    3. Ein Nachtrag zum Thema "Lebensgefahr":

      An dooring-Unfällen, die erfahrungsgemäß durchaus tödlich enden, sprechen die Gerichte dem Radfahrer eine Teilschuld zu, wenn er weniger als eine Türbreite Abstand zum parkenden Auto gehalten hat, also weniger als 1m. Auf der HRR1, Kaltentaler Abfahrt, wo der Radfahrer locker mit 50km/h im Verkehrsfluß mitrollt, hat die Stadt einen Radfahrstreifen als Führungsform festgelegt, die mitten in diese verbotene Zone gelegt wurde. Radfahrstreifen darf man nicht verlassen ohne die StVO zu verletzen.

      Da willst Du ernsthaft widersprechen, dass sich Radfahrer in Stuttgart in Lebensgefahr begeben, wenn sie sich strikt an die StVO halten? Bitte überdenke Deine Position noch einmal.

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  2. Die Förderung ist nett für die erfolgreichen Betriebe und Familien, die die Subvention abgreifen konnten. Glückwunsch.

    Ist das Ziel der Förderung, dass einkommensschwache Haushalte und von Insolvenz bedrohte Betriebe (speziell aufgrund des Dieselfahrverbots) sich ein Transportmittel leisten können?

    Oder sind die Förderrichtlinien so gestaltet (ohne Einkommensnachweis und ohne Vorlage der Bilanz), dass die Subvention wohlsituierte Familien und florierende Unternehmen unterstützt, dass sie ihre SUV- und Transporterflotte unbehelligt weiter nutzen können?

    Verpflichten sich die Subventionsempfänger wenigstens, in den kommenden 3 Jahren keine PKWs und keine Transporter zu besitzen (weder gekauft noch geleast)?

    Ziel jeglicher Maßnahmen ist doch eigentlich das Ziel, gemäß Verkehrsentwicklungskonzept 2030 den Radverkehrsanteil am Modal Mix zu vervierfachen, also von 5% auf 20% hochzuschrauben. Ist eine Maßnahme, die für 250000 Euro gerade mal homöopathische 170 Fahrräder mehr auf die Straße bringt, ein furchtbar teurer Tropfen auf den heißen Stein?

    Kann das Geld nicht viel effizienter eingesetzt werden, um mehr Radverkehr zu generieren?

    Als Anregung: Bekanntlich (Du hast mehrfach darüber geschrieben) ist jeder Verkehr induzierter Verkehr, d.h. Investitionen in die Infrastruktur kommen allen Radfahrern in Stuttgart zugute. Auf den stark befahrenen Hauptradrouten würden gleich mal 5000 Radfahrer am Tag profitieren und der Kapazitätsausbau auf 20000 Radfahrer am Tag ist schließlich auch noch zu stemmen.

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    1. Lass uns gemeinsam an entsprechenden Mehrheiten im Gemeinderat arbeiten, Holger.

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  3. Für eine derartige Subvention ist es m.E. Jahre bis Jahrzehnte zu früh.

    Der Gemeinderat setzt (wie leider auch andere politischen Institutionen) die falschen Prioritäten, wenn er einzelne Personen mit Geld aus dem Haushalt überhäuft, solange er gleichzeitig die Stadtverwaltung daran hindert, 21 Jahre alte Rückstände beim Beseitigen von Gefahrenstellen zu beseitigen und vorgeschriebene Planungsrichtlinien aus den technischen Regelwerken und Verwaltungsvorschriften anzuwenden. (Ich beziehe mich z.B. auf das Prinzip "von außen nach innen planen" der RASt, um der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern Priorität gegenüber der Bequemlichkeit der Autofahrer einzuräumen.)

    Auf welche Rückstände und Versäumnisse spiele ich an?

    1. Das Ordnungsamt hat meines Wissens (*) noch nicht einmal begonnen, die Novelle der Straßenverkehrsordnung vom September 1997 und das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010 (3 C 42.09) umzusetzen. Dementsprechend müssen die Radrouten systematisch erfasst und die Führungsform sowie die baulichen Mindeststandards entsprechend der Verkehrsstärke auf Tauglichkeit geprüft werden anhand eines Kriterienkatalogs (z.B. einer aktualisierten und auf Baden-Württemberg angepassten Version des sog. Mainzer Katalogs "Leitfaden zur Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht in Mainz", mittlerweile in Details veraltet). Auf dieser Basis muss die Führungsform angepasst und die Verkehrsfläche entsprechend ausgebaut werden, insbesondere durch entsprechende Verbreiterung und gleichzeitigem Aufheben der Radwegebenutzungspflicht, die in vielen Fällen offensichtlich rechtswidrig angeordnet wird (Verstoß gegen §45 Abs. 9 Satz 2 StVO).

    2. Das Ordnungsamt/Verkehrsbehörde hat noch nicht einmal begonnen (*), die Kreuzungen mit Ampelregelung (LSA) zu überprüfen und an die Änderung der StVO (§37 Abs. 2 Satz 6) anzupassen, die nach mehrjähriger Übergangszeit seit 1.1.2017 Gesetz ist. Dieses Versäumnis zwingt Radfahrer auf linksseitigem benutzungspflichtigen Radweg in überraschenden und extrem unfallträchtigen Konflikt mit linksabbiegenden KFZ-Verkehr, z.B. auf der HRR1, König-Karl-Straße.

    (*) Aussagen einer Mitarbeiterin am Stand des Amts für öffentliche Ordnung an den Fahrradaktionstagen Stuttgart 10.6.2018

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    1. Ich habe übertrieben. Entschuldigung. So verschlafen ist Stuttgart doch nicht:

      Der Rückstand beträgt lediglich 20 Jahre und nicht 21 Jahre. Seinerzeit wurde angeordnet, dass für jeden Radweg eine bestehende Benutzungspflicht bis zum 3. Oktober 1998 anhand der Qualitäts- und Sicherheitskriterien überprüft werden muss.

      Angesichts anhaltender Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen des KFZ-Verkehrs rege ich dennoch an, langsam mal zu beginnen, die Fahrradinfrastruktur bis zum Jahr 2038 mal auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und bis in 20 Jahren wenigstens leistungsfähig genug für den realen heutigen modal mix, also irgendwas zwischen 5% und 7%, zu machen.

      Anschließend an diese Mammutaufgabe kann man sich die Ziele aus dem VEK 2030 vorknöpfen, die dort ein wenig vorschnell und idealistisch-naiv für 2020 formuliert wurden.

      Wäre das nicht ein guter, wenn auch evtl. etwas zu ambitionierter Plan?

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    2. Deine Kritik gefällt mir gut. Ich kritisiere auch gerne und bin mit meiner Schimpferei aus Leidenschaft gerne mal übertrieben emotional. Wenn es um Radverkehrspolitik geht, sind Emotionen und Frustrationen schlicht unvermeidbar. Du hingegen argumentierst nicht emotional, sondern rational und kompetent. Aber: Unser Problem sind nicht „die Grünen“ oder „die grüne Schickeria“ oder „die grünen Versäumnisse“ oder „die grünen Subventionen“, sondern die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Ich wiederhole mich gerne: Ohne Christdemokraten geht es nicht.

      Auf unserer Habenseite haben wir beispielsweise und in lobenswerter Weise Christine Lehmann, die Critical Mass, die Grünen und viele nicht organisierte, aber enthusiastische Radfahrer. Auf unserer Sollseite haben wir vor allem die unzureichende Diskussion mit den Christdemokraten. Naiv wie ich nun mal bin, werde ich als einfacher Bürger und Radfahrer mal versuchen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat einen kritischen, aber respektvollen Brief zum Thema Radfahren in Stuttgart zu schreiben. Wir müssen das Gespräch suchen. Ich bin sicher: Es gibt pragmatische und konsensuale Lösungen, die zu Fortschritten führen.

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    3. Danke, Stefan. In der Tat. Wie ich auch Holger immer wieder gerne erkläre, ist eigentlich das Geld (das Radbudget, das so hoch ist wie nie (5 Millionen in diesem Jahr) nicht das Problem, sondern immer die Umsetzung, und zwar immer dann, wenn für eine Radinfrastruktur der Autoverkehr eingeschränkt wird oder die Autofahrenden sich eingeschränkt sehen, etwa weil eine Abbiegespur wegfällt oder weil Parkplätze wegfallen. Dann entsteht vor Ort, also im Bezirk, oft ein großer Aufstand und wir verlieren sogar die einmal gehabte knappe Mehrheit im UTA (dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderats). Das ist ein Mobilitätskulturkampf, der gerade in unsere Stadt tobt. Muss ich ja niemandem hier erklären. Wir alle hier arbeiten daran, dass das Fahrrad mehr bedacht wird und mehr Platz bekommt. Und im kommenden Jahr werden wir (also ich) daran arbeiten, dass die Gemeinderatsmehrheit sich zugunsten einer modernen Mobilität ändert. Aber ohne die Mithilfe der Wählenden wird das nicht gehen.

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    4. Auch von mir danke (euch beiden). Meine Kritik soll das grüne Engagement und die grüne Politik nicht grundsätzlich schlecht machen. Ich möchte mit meiner Kritik dafür sorgen, dass für den Einsatz "möglichst viel rum kommt". Also im Sinne von Verbesserungsvorschlägen, und zwar ohne dass das von mir überheblich rüberkommt. Das hoffe ich zumindest. Super ist auch, dass sich Christine der Diskussion stellt. Dumm für sie, dadurch bekommt sie Kritik ab und hartnäckige Diskussionen mit unbelehrbaren Blog-Lesern.

      Diese fehlende Diskussionsbereitschaft ist, was ich bei den Christdemokraten vermisse.

      Das ging mir so in Winnenden, wo die CDU-Fraktion nicht einmal zu einem Gespräch mit uns als Bürgerinitiative bereit war (dort übrigens auch die Grünen nicht, nur die SPD. Wir waren uns auch danach nicht einig, aber die Gesprächsbereitschaft und eine Wertschätzung war da, und das rechne ich sehr hoch an). Thema war damals nicht Verkehrspolitik, aber das Verhalten zeigt die themenunabhängige Einstellung und politische Kultur.

      Das ging mir genauso mit meinem Brief an alle Mitglieder des Gemeinderats in Stuttgart zur Fahrrad-Themen. Es gab eine Antwort von Christine und eine weitere Antwort von einem Mitglied der SPD-Fraktion, ansonsten komplette Funkstille. Aus meiner Sicht eine Blamage für die anderen Fraktionen, so mit einem Bürger umzugehen.

      Jetzt zu dem, was ich nicht verstehe (oder halsstarrig nicht verstehen will). Ich mach' mal ein fiktives Beispiel: Die Stadtverwaltung baut ein Haus mit einer Freitreppe. Die größere Gemeinderatsfraktion will, dass die Treppe ohne Geländer gebaut wird aus ästhetischen Gründen. Die andere Gemeinderatsfraktion wünscht sich, dass keine Leute abstürzen können. Nun gibt es Sicherheitsvorschriften und technische Regelwerke, die vorschreiben "keine Freitreppe ohne Geländer". Der Gemeinderat diskutiert und beschließt entsprechend den Mehrheitsverhältnissen, dass ohne Geländer gebaut wird. Ist das ok? Hat der Gemeinderat überhaupt die Befugnis, sich über die Sicherheitsvorschriften hinwegzusetzen? Hätte die Stadtverwaltung die Diskussion nicht einfach abwürgen können mit dem Hinweis, dass es ohne Geländer nicht zulässig ist? Meinetwegen könnte der Gemeinderat zwischen einem billigen provisorischen Geländer nach Minimalstandards und einer teuren massiven pflegeleichten zukunftssicheren Variante abstimmen, aber doch nicht zwischen "gar kein Geländer" und "pro-forma Geländer aus Strohhalmen".

      Genau diese Situation liegt meines Wissens bei fast allen Entscheidungen über die Aufteilung des Verkehrsraumes vor. Der Wunsch nach Parkplätzen (und die Flüssigkeit des KFZ-Verkehrs auch) ist schlicht nachrangig gegenüber den Sicherheitsanforderungen für Fußgänger und Radfahrer. So schreibt es das technische Regelwerk für die Anlage von Stadtstraßen vor. Wie kommt es, dass der Gemeinderat in dieser Situation überhaupt zu diskutieren anfängt und Beschlüsse fasst, die gegen die Vorschriften sind?

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  4. Und die Initiative Radentscheid Stuttgart habe ich leider in meiner Aufzählung der Aktivposten auf der Habenseite vergessen. Wie steht´s eigentlich mit der Zahl der Unterschriften? Nach meiner Information war es geplant, die Unterschriftensammlung im November abzuschließen.

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  5. Jörg
    ich finde es gut wenn mehr Lastenräder in der Stadt fahren.
    Das Thema öffentliches Geld ist da für mich in Ordnung. Schlimm finde ich private Autos auf gemeinschaftlichen Flächen für umsonst oder quasi umsonst (Einwohnerparken). Wenn sie auf Gemeinschafteigentum parken müssten wenigstens die Türen zur geimenschaftlichen Nutzung offen bleiben.
    Aber diese Neiderei "die können sich das selber kaufen" bringt niemanden weiter. Es gäbe noch soviele Subventionen ab zu bauen. Die Stadt bezahlt auch für Busse und Bahnen. Ist das nicht schlimm?

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    1. Ich finde auch, diese Förderung für Radfahrende ist nur gerecht (auch wenn ich selber nie unter den Geförderten bin), vor allem angesichts der ungeheuren Mengen staatlicher Subvention des Autoverkehrs, Abwrackprämien, E-Auto-Prämien, Dieselpräien etc. Natürlich ist es nicht gerecht, dass derzeit Familien Lastenräder gefördert kriegen. Aber wir wollen dieses Förderprogramm im nächsten Haushalt ausweiten, wenn wir eine Mehrheit dafür organisieren können. Es geht eben alles nur schrittweise.

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    2. Busse und Bahnen zu bezahlen ist nicht schlimm. Das zähle ich zum Bereitstellen von Infrastruktur. Kein einzelner Bürger kann schließlich zugemutet werden, eine S-Bahn-Garnitur anzuschaffen o.ä. Subvention des Autoverkehrs ist eine absolute Katastrophe. Angemessene Infrastruktur zu bauen ist ok, und das ist m.E. Aufgabe der Politik, passende Rahmenbedingungen (Infrastruktur und Gesetze) zu schaffen, die zur Folge haben, dass die einzelnen Personen die "richtigen" Entscheidungen treffen. Stichwort "induzierter Verkehr" - wenn die Infrastruktur "stimmt", dann steigen die Leute von alleine um. So sollte es funktionieren, nicht mit "Bestechung", die doch immer wieder im Einzelfall ungerecht ist. Das ist meine persönliche grundsätzliche Überzeugung.

      Klar, ich finde auch gut, dass mehr Lastenräder fahren, allerdings mit einer Einschränkung. Erst bei einer Fahrrad-Breite über 2m sind doppelte Lichter vorgeschrieben. D.h., wenn mir auf einem der üblichen unzulässig schmalen Gegenverkehrswegen ein (blendendes) Licht entgegenkommt, ist mir mittlerweile unwohl, weil das evtl. kein 60cm breiter "normaler" Radler ist, sondern möglicherweise ein 150cm breites Gefährt.

      Zur Bitte um "gemeinsamer Arbeit an den Mehrheiten". Da wird es echt schwierig für mich ohne Wahlrecht in Stuttgart. Direkt geht gar nichts. Und von einigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bin ich auch ausgeschlossen. Den Radentscheid habe ich natürlich auch unterschrieben, nur ist das eine Unterschrift, die dann bei der effektiven Auszählung rausgefiltert wird. Ich wohne halt im Rems-Murr-Kreis; nur mein Arbeitsplatz liegt in Stuttgart.

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  6. Danke für diesen tollen Blog. Macht weiter so.

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