Falschparker dürfen für eine Anzeige fotografiert werden

Man reibt sich die Augen: Da fotografieren zwei Männer Falschparker und schicken die Fotos an die Polizei. Daraufhin bekommen sie Post vom Landratsamt und sollen ein Verwarnungsgeld bezahlen, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen haben. 

Dagegen klagten sie und bekamen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Recht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werden. 

Man muss sich aber schon wundern, welche Verrenkungen die - in diesem Fall bayrischen - Behörden machen, um Autofahrende davor zu schützen, dass ihre häufige Falschparkerei auf Gehwegen und Radwegen geahndet werden kann, wenn die Polizei sich nicht drum kümmert. Vor Gericht ging es im Kern um die Frage, ob es im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ein berechtigtes Interesse gibt, Fotos von Falschparkern zu verarbeiten oder nicht. Und ob es dafür eine persönliche Betroffenheit brauche oder ob es im Interesse der Allgemeinheit liege, wenn Falschparker angezeigt werden. 

Das Landratsamt hatte seine Verwarnung an die beiden Fotografen damit begründet, dass ein Anruf bei der Polizei mit Angaben zum Ort und zum Kennzeichen genügen würde. Auf einem Foto seien immer Zusatzinformationen wie ein Aufkleber oder eine Delle zu sehen. Die Kläger aber wiesen darauf hin, dass man auf solchen Fotos eben sieht, so genau wie behindernd oder gefährlich die Autos geparkt wurden. Sonst stehe nur Aussage gegen Aussage. Außerdem hatte nach Aussagen der Kläger wohl auch die Polizei  selbst sie aufgefordert, die Parksituation zum Beweis zu fotografieren. 

Das Urteil hat sich auch nicht mit dem Fotografieren von Falschparkern und Posten ohne geschwärztes Nummernschild in den Sozialen Medien beschäftigt. Das ist damit nicht automatisch erlaubt. Während die Polizei, die ein Foto samt Anzeige bekommt, feststellen kann, wie der Halter des Autos heißt, kann das ein Privatmensch auf der Straße oder einer, der das in Faceook sieht, das allerdings nicht. Autos sind  Gegenstände, die man keiner Person zuordnen kann. Allerdings könnte jemand, der Auto und Kennzeichen kennt, so erfahren, wo der Halter oder die Halterin war, und theoretisch könnte die Polizei den Halter ermitteln, die so ein Foto in den sozialen Medien sieht. Also empfiehlt es sich, die Kennzeichen von Autos unkenntlich zu machen, deren Fotos man veröffentlicht.