Radfahren darf man nicht verbieten

Wenn es für ein Fahrzeug keine Fahrerlaubnis braucht, wie fürs Fahrrad oder den E-Scooter, dann darf ein Gericht es einem Menschen nicht verbieten, auch wenn er oder sie es betrunken gefahren ist. 

Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Zwei Männer waren erwischt worden, wie sie unter Drogeneinfluss Rad bzw. E-Scooter fuhren. Führerscheine hatten sie nicht. Die zuständigen Behörden hatten daraufhin angeordnet, dass sie weder mit dem Fahrrad noch mit E-Scootern fahren dürften. Dagegen erhoben sie Widerspruch vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte lehnten ihn ab, das Oberverwaltungsgericht befand aber dann, dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Fahrerlaubnisverordnung gebe so ein Verbot nicht her. Zwar dürfe man das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagen, wenn jemand als ungeeignet gilt, aber es sei nicht hinreichend definiert, nach welchen Kriterien man das tun solle. Außerdem hätten Fahrrad und E-Scooter in der Regel ein geringeres Gefährdungspotenzial als Autos. Ein allgemeines Verbot, Rad oder E-Scooter zu fahren, stelle daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen dar. 

Ähnliche Urteile hatten auch schon andere Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefällt. 

Fahrt trotzdem nur drogenfrei.