Obacht bei Fotos von Verkehrsverstößen

Ein Bürger fotografiert ein falsch abgestelltes Auto und lädt das Foto auf eine Meldeplattform hoch. Auf dem Foto ist allerdings auf dem Beifahrersitz eine Person zu erkennen. Die klagte und bekam Recht. Der Fotograf muss Schadensersatz und Anwaltskosten zahlen. 

Denn der Fotograf hat gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, das ein Recht am eigenen Bild garantiert. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in zweiter Instanz entschieden. Auf der Meldeplattform weg.li können Privatpersonen Parkverstöße dokumentieren und an Behörden weiterleiten. Behörden können dann die Fotos sehen, mitsamt Ort und Uhrzeit. In diesem Fall sahen sie auch den Beifahrer, der für den Parkverstoß nicht verantwortlich war, und der klagte. Wie Legal Tribune Online ausführlich darlegt, dürfen nur Reporter:innen oder staatliche Behörden bei der Strafabwehr andere Menschen ohne deren Einwilligung fotografieren und diese Bilder veröffentlichen, also dem Zugriff anderer zur Verfügung stellen. Der Beifahrer war zudem überhaupt nicht verantwortlich für das falsche Abstellen des Autos, hatte also mit der Tat nichts zu tun. Mit anderen Worten: Unbeteiligte dürfen auf Fotos nicht erkennbar sein, die man als Privatperson macht und an Behörden weitergibt, auch wenn die Dokumentation des Rechtsverstoßes im öffentlichen Interesse liegen mag. Der Fotograf hätte den Beifahrer vorher auf dem Foto unkenntlich machen müssen. 

Darf man überhaupt falsch geparkte Autos samt Kennzeichen fotografieren und an die Behörden weitergeben?

Auch dazu gibt es ein Gerichtsurteil, nachdem das bayerische Landesamt für Datenschutz zwei Männer deshalb verwarnt hatte, weil es das Kennzeichen als schützenswerte persönliche Information wertete. Das Verwaltungsgericht Ansbach widersprach. Man darf falsch geparkte Autos fotografieren, um sie den Behörden zu melden. (Veröffentlichen darf man die Fotos mit Kennzeichen aber nicht.) Weil Falschparken nur eine Ordnungswidrigkeit ist, kann die Behörde handeln, muss sie aber nicht.