16. September 2019

Alle sind fürs Fahrrad, oder?

Im Herbst stehen im Gemeinderat Haushaltsberatungen an. Mit dabei ein großes und Millionenschweres Paket aus dem Zielbeschluss Fahrradstadt Stuttgart. 

Beschlossen haben es die Grünen im April zusammen mit der knappen Mehrheit von SÖS-LinkePluS und SPD. Inzwischen hat eine Gemeindratswahl stattgefunden, aus der die Grünen zwar als stärkste Kraft (16 von 60 Sitzen) hervorgegangen sind, die es aber nicht leichter gemacht hat, für eine rasche und deutliche Umweltpolitik eine Mehrheit zu finden. Können wir künftig auch mit der CDU in unserem Gemeinderat rechnen?  Im August überraschte die Union unter dem Titel "Klimadialog" immerhin mit dieser Erklärung:
Das Fahrrad wird in Deutschland immer beliebter (...) Jeder Vierte in Deutschland radelt mehrfach in der Woche – nutzt das Rad für den Weg zur Arbeit, zum Einkauf, für Hobbies oder einfach nur so. Eine weitere Erkenntnis: Je besser die Radwege sind, desto eher steigen wir aufs Rad um. (...) Unser Ziel: Radverkehr fördern, Radwege ausbauen. Die CDU setzt sich für eine echte Radverkehrsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ein. Wir wollen den Umstieg auf das Fahrrad dort leicht machen, wo es eine Alternative zum Auto sein kann. Dazu wollen wir Radwege stärker in die Stadt- und Raumplanung einbeziehen. Wir wollen mehr und breitere Radwege zur Verfügung stellen. In der Stadt und auf dem Land wollen wir Radschnellwege ausbauen. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Vorrangig ist die bestmögliche Sicherheit für Radfahrer auf unseren Straßen."

Wir freuen uns, wenn auch die Stadträt/innen der CDU dabei sind. Und natürlich die der FDP und der Freien Wähler. Ich finde, unsere schöne Stadt Stuttgart hat einen friedlichen Konsens darüber verdient, dass Lebens- und Aufenthaltsqualität veressert und der Autoverkehr im Kessel reduziert wird: weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Sicherheit für Kinder.

Und hier die Basis für unsere Haushaltsberatungen, der Zielbeschluss, der in diesem Haushalt mit Geld und Personal hinterlegt werden soll.

Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SÖS-Linke-PluS, Stadtisten

Eine Fahrradstadt ist fahrradfreundlich, weist dem Radverkehr eine große Bedeutung zu und legt eine einladende Radinfrastruktur an. Auf den Erfahrungen von Städten wie Kopenhagen oder Den Haag aufbauend wollen wir eine Radinfrastruktur schaffen, die für alle von 8 bis 80 Jahren – für Eltern mit Kindern im Anhänger, aber auch für Kinder unter 8 Jahren, die auf dem Gehweg radeln, oder für Senior*innen auf E-Dreirädern – bequem und nicht nur sicher ist, sondern auch das Gefühl von Sicherheit vermittelt.
Radverkehr bringt einer Stadt große Vorteile. Er entlastet den Autoverkehr von Staus, den öffentlichen Nahverkehr von übervollen Bahnen, die Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, fördert die Gesundheit, macht Innenstädte lebendig und attraktiv und unterstützt den lokalen Handel. Radinfrastruktur ist zudem vergleichsweise kostengünstig und flächeneffizient.
Wir unterstützen den Beschlussantrag der Verwaltung (GRDrs1120/2018), wollen aber einige Punkte konkretisieren.

Wir beantragen:
1.    Punkt 1 des Beschlussantrags wird ergänzt um folgenden Satz: „Bis 2030 soll der Anteil des Radverkehrs am Modal Split, bezogen auf den Quell-, Ziel- und Binnenverkehr, auf 25 Prozent der Wege ansteigen“.
2.    Punkt 3 des Beschlussantrags wird ergänzt und lautet dann: „Die für 2019/20 in der Umsetzung befindlichen Projekte und die dargestellten weiteren Projekte im Sinne der Ziele des Radentscheids werden unterstützt und dabei den Qualitätsstandards im Sinne der Ziele des Radentscheids angepasst. Grundsätzlich kommen bei künftigen Planungen diese Qualitätsstandards zur Anwendung.“
3.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsentwürfen 2020/21 und 2022/23 im Radetat eine Summe für Infrastruktur und für eine Aufstockung des Personals einzustellen, die bei 20 Euro pro Einwohner*in und Jahr liegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 werden dabei die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Radetat von 2018/19 angerechnet. Langfristig wollen die Unterzeichner den Etat auf 40 Euro pro Einwohner*in und Jahr verdoppeln.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Jahresüberschuss 2018 eine Davon-Position in Höhe von 20 Mio. Euro als zweckgebundene Rücklage für Radinfrastruktur zu bilden und hierzu eine Beschlussvorlage vorzulegen.
5.    Die Stellenanteile in allen am Radverkehr beteiligten Ämtern sollen so schnell wie möglich und ohne Befristung geschaffen werden, damit die unten genannten Ziele erreicht werden können.
6.    Es wird eine Ausbauplanung vorgelegt, die auf der genannten deutlichen Erhöhung des Radetats und der bis zu den Haushaltsberatungen zu ermittelnden und dann entsprechend aufgestockten personellen Ausstattung in allen an der Planung und Umsetzung beteiligten Ämtern basiert.
7.    Der Ausbau des Hauptradroutennetzes wird bis 2030 abgeschlossen und darüber hinaus in den Stadtbezirken das Radroutennetz insgesamt weiter verdichtet.
8.    In allen Stadtvierteln wird auf Nebenstraßen mindestens eine Fahrradstraße ausgewiesen und auf ihr der Kfz-Durchgangsverkehr Wirkungsvoll unterbunden, etwa durch Einbahnregelungen oder bauliche Maßnahmen.
9.    In Tempo-30-Zonen (Nebenstraßennetzen) werden möglichst alle Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende freigegeben.
10.    Auf allen großen Kreuzungen wird zügig eine sichere und einladende Radinfrastruktur angelegt, die geeignet ist, Radfahrende und zu Fuß Gehende vor Abbiegeunfällen zu schützen.
11.    Es werden zügig Radparkhäuser, vor Wetter und Vandalismus geschützte Radabstellanlagen oder Radbügel in Wohngebieten, an Verkehrsknotenpunkten und kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Zielen aufgestellt.
12.    Die Radverkehrsanlagen werden stets ganzjährig befahrbar gehalten.
13.    Bei Unfällen mit Rad- oder Fußgängerbeteiligung wird geprüft werden, ob die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat. Wenn dies der Fall war, wird die Gefahrenquelle unverzüglich beseitigt.
14.    Die Ordnungskräfte werden dafür sensibilisiert und personell so ausgestattet, dass Radverkehrsanlagen, Gehwege und Straßenecken wirkungsvoll und nachhaltig von Falschparkern freigehalten werden.
15.    Nach dem Vorbild des „Radars“ von Stadtradeln wird eine Internetplattform eingerichtet, mithilfe derer störende oder gefährliche Stellen gemeldet werden können.
16.    Für ein fahrradfreundliches Stuttgart werden öffentliche Kampagnen mit großer Reichweite durchgeführt, die alle Verkehrsteilnehmer*innen für einander sensibilisieren. Noch 2019 wird eine Kampagne gestartet, die den Überholabstand von Kfz zu Radfahrenden thematisiert.
17.    Jedes Jahr wird ein Monitoring durchgeführt, das den Stand der Umsetzung und die Akzeptanz in der Bevölkerung dokumentiert. Im Abstand von fünf Jahren ist künftig der Modal Split des Quell-, Ziel- und Binnenverkehrs zu erheben.
18.    Im Unterausschuss Mobilität wird das Thema Radverkehr zwei Mal im Jahr als Schwerpunktthema aufgerufen. Die Sitzung wird von der Verwaltung zusammen mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und ist öffentlich. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben Rederecht.
 

Kommentare:

  1. Und schon wieder geht die manipulierende Propaganda- Show der Christine Lehmann weiter: Alle haben Schuld nur nicht die Grünen bzw. OB Kuhn oder VM Hermann. Man, man Du meinst wirklich Deine Mitmenschen sind dumm und durchschauen das nicht!

    Schäm Dich! Martha

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    1. Wäre das nicht eine verdammt schlechte Propaganda, wenn sie jeder sofort durchschaut?

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    2. Warum dieser unverschämte diffamierende Ton?
      Eine andere Meinung zu haben ist das Eine, derartige personliche Diffamierngen allerdings sind nicht nur menschlich daneben, sondern vergiften das Diskussionsklima.
      Alfons Krückmann

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    3. Liebe anonyme Martha, hast du nichts anderes, als Diffamierungen? Wie wäre es mit Argumenten? Aber egal, die werden wir von dir nie bekommen. Da stößt du an deine persönlichen Grenzen.

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    4. Ich werfe Dir vor, das Du vorsätzlich und wider besseren Wissens den Sachverhalt falsch darstellt: Es geht um die reine handwerkliche, verwaltungstechnische richtige UMSETZUNG von bereits beschlossenen Beschlüssen anhand der STVO. Hierbei versagt das Tiefbauamt und die Straßenverkehrsbehörde von OB Kuhn jämmerlich.

      Du versuchst vom Versagen von OB Kuhn aber abzulenken, indem Du behauptest, das es erst politischer Beschlüsse und Mehrheiten bedarf um es STVO-konform umzusetzen. Das ist falsch, irreführend und hohen Maße manipulativ und unredlich.

      Und was VM Hermann angeht: Ein Schönwetterredner und Ankündigungsminister. Seine Gesamtbilanz ist verheerend schlecht. Bsp: Nach 8 Jahren im Amt, schafft er es gerade mal auf 5 KM reinen RSV. (S-BB). (Obwohl es die Panzerstrecke seit Jahrzehnten gibt und er nur den Asphalt draufkippen musste...)

      Du hilfst keinem Radfahrer in diesem Land weiter, indem Du endlich anfängst die GRÜNEN, OB Kuhn und VM Hermann kritisch zu hinterfragen. Martha

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    5. Ich radle ja schon seit 2006 viel und regelmäßig in Stuttgart herum. Damals hat man eigentlich gar nichts für Radfhahrende getan. Ich bin bin nur in die Politik geraten, weil ich meinen Blog schreibe. Schuster hat nichts für Radfahrende getan, Teufel und Mappus haben das auch nicht gemacht, im Verkehrsministerium saßen Leute, die nur Autostraßen geplant haben. Ich habe es radelnd so erlebt, wir hier auf Level Null anfangen. Und ich habe im Lauf meiner Stadträtinnentätigkeit gelernt, dass alle Änderungen über demokratische Prozesse laufen. Wir leben ja nicht in einer Diktatur, in der Minister oder Oberbürgermeister bestimmen, was geschieht, es sind die Parlamente und Gemeinderäte, die das tun, und das geht halt nur durch mühsame Verhandlungen und Kompromisse, falls man nicht die absolute Mehrheit hat. Die haben die Grünen nicht. Hatten sie nie. Es wäre jetzt nett von dir, liebe Martha, wenn du mal an einem Beispiel zeigen würdest, wo ich einen Sachverhalt falsch darstelle. Falls du das Blog und die Diskussionen hier verfolgst, dann weißt du, dass ich das sehr schätze, wenn mich Leute, die sich in verschiedenen Punkten besser auskennen als ich, mich korrigieren. Und vielleicht geht das bei dir auch mal ohne ein Verurteilen (wie etwa, das Verurteilen von mir als unredlich, manipulativ etc.) Das mach ich, wie du merkst, bei dir ja auch nicht. Urteile und Abwertungen sind keine Argumente. Ich bitte also jetzt um ein paar ordentliche Argumente an einem Beispiel.

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    6. Martha meint, du könntest wenigstens den Kaffee von Auto-Idioten-Partei´ler vergiften. Manchmal ist Demokratie eine scheiß Erfindung, weil man auch die Meinungen von (Polit-) Idioten ertragen muss. Ich hätte keine Nerven, mich hauptberuflich mit Menschen rumzuärgern, die einen "Parkplatz vor der Haustür" unter "Lebensqualität" ablegen.

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    7. Grins. Leider gibt es keine Diktatur der Guten. Und zwar deshalb, weil wir uns nie einigen könnten, wer der/die Gute ist. Es geht halt nicht anders, als so. Manchmal denke ich, es ginge uns allen besser, wenn wir mit weniger Wut auf die jeweils anderen unterwegs wären. Was könnte man nicht alles blitzschnell erreichen, wenn man die wichtigen Fragen etwas emotionsloser und dafür lösungsorientierter debattieren könnte. Aber wir sind gerade alle dermaßen auf dem Hass-Tripp ... Außer natürlich wir hier, jedenfalls allermeistens. :-)

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    8. Leider gibt es keine Demokratie der Guten. Stattdessen haben wir eine Demokratie von Ververtretern verschiedener Partikularinteressen.

      Stellen wir uns mal kurz vor, diese Vertreter könnten sich auf ein gemeinsames Ziel vereinbaren. Z.B. Reduktion der Verkehrstoten um 30% in den nächsten 5 Jahren. Und dann fangen Sie an, über geeignete Maßnahmen zu diskutieren.

      Stattdessen ist man sich schon zu Beginn des Prozesses uneins verzettelt sich in der Ausgestaltung von Einzelmaßnahmen.

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  2. Ist es nicht so, dass egal, wer die Politik macht, in der Verwaltung jeder Fortschritt zunichte gemacht wird?

    Es geht nicht im Konsens.
    Lesen Sie mal Robert Caro.

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  3. Sehr geehrte Frau Christine Lehmann
    Ich vermisse die Einsetzung der STVO für den Radverkehr und zwar der §2 Absatz 1 STVO Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen (Rechtsfahrgebot)Ein Fahrzeug ist jeder Gegenstand mit dem eine Fortbewegung auf dem Boden möglich ist.Fahräder gelten somit als Fahrzeuge und müssen die Fahrbahn benutzen. Das bedeutet das alle Straßen in Stuttgart wieder für den Radverkehr freigegeben werden. Das bingt Rechtsicherheit für den Radverkehr
    Mit freundlichen Gruß
    Der Straßenradler

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    1. Wenn dir das so wichtig ist, lieber Straßenradler, dann schreib doch nicht immer mir hier deine Statements fürs Fahrbahnradeln auf, sondern schreib mal an alle Stadträt/innen einen Brief, in dem du an sie appelierst, sämtlich Radfahr-Verbotsschilder in Stuttgart endlich abzubauen und die Ampelschaltungen so zu gestalten, dass Radfahrende auch rechtzeitig wieder von den großen Kreuzungen runterkommen, bevor andere Grün kriegen.

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    2. Liebe Christine,

      leider hat der Gemeinderat da nichts zu melden.

      Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur dort angeordnet werden, wo "eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko ... erheblich übersteigt". Das muss die untere Straßenverkehrsbehörde ausdrücklich anhand von Fakten feststellen und aktenkundig machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon einen Radweg aufgehoben mit der Begründung, dass der Gemeinderat mitentschieden hat, es also wohl eher eine politische Entscheidung war.

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    3. Ja, das stimmt. Allerdings könnte die Politik den Eindruck verstärken ,dass die Art und Weise, wie wir in Stuttgart unseren Radvekehr leiten und beschildern, geändert werden muss. Verschiede Akteure der Radinitiativen stehen da noch etwas auf verlorenem Posten. Ich erinnere mich an Diskussionen mit dem Ordnungsamt, wo ich versucht habe, die Gefahren für Radfahrende als ganze andere zu beschreiben, als sie das Ordnungsamt sah. Ich habe den Eindruck, dass da unterschiedliche Kriterien angewandt werden, habe aber noch nicht rausgekriegt, wie genau die Gefahrenkriterien des AföO sind.

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  4. Jörg
    liebe Nörgler, wie sehen eigentlich Haushaltsanträge der anderen Parteien aus? Was beantragen die FW oder die FDP? Kann jemand da mal einen Link einstellen? Sind es womöglich doch diese Parteien die für uns Radfahrer wichtiger sind?
    Mit unserer Verwaltung muss man wirklich hadern. So viele Nachbargemeinden haben Tempo im Ortskern, wo die Geschäfte sind. Stuttgart hat Tempo 50 in der Unterländer Straße, in der Epplestr, in der Stuttgarter Straße, in der Filderbanstraße (Höhe BW-Bank) und so weiter. Das muss nicht sein. Es gibt Rechtsberatung vom Landesminesterium, diese wird abgewiesen. Was soll das, lieber Baubürgermeister?

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    1. Jörg, ja, ich sehe das auch so, dass die Schwarzen, Gelben und Blauen uns Radfahrenden nicht helfen werden, mehr Radwege und mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu kommen. Ein grundlegender Umbrau wie der der Mobilität in Stuttgart ist mühsam und geht halt leider nicht so schnell. Alle müssen lernen ,dass wir es jetzt anders machen wollen als wir das immer gemacht haben. Im Luftreinhalteplan stehen übrigens jetzt viele Geschwindigkeitsbregrenzungen drin. Wir haben dann imemr noch die SSB mit ihren Bussen, die sich gegen Tempo 30 wehrt, und ich hoffe, dass die auch mal verstehen, dass sie eh nicht schneller fahren können und Tempo 50 ihnen nicht hilft. Auch das ist ein mühsamer Überzeugungsprozess. Wir arbeiten dran, also wir Grüne, die Linksriege und Puls.

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  5. Teil 1
    Ich sehe ja ein, dass der Handlungsspielraum bei der kommunalen Realpolitik grundsätzlichen Beschränkungen unterliegt, dass eine zügige Zielerreichung und 'runde' in sich stimmige Massnahmepakete in unserer marktkonformen Koalitionsdemokratie weitgehend unrealistisch sind.

    Die 'Mühen der Ebene' bestehen nach wie vor im langsamen Bohren dicker Bretter flankiert von etlichen Rückschlägen.
    Dieses 'Versagen' (gemessen an den 'eigentlich' zu treffenden Entscheidungnen) einzelnen positiv engagierten Personen anzulasten ist zwar schön einfach, wird der Sache aber nicht gerecht.

    In vielen Belangen ist eine ausserparlamentarische Opposition erheblich wirkmächtiger als die politische Gremienarbeit (Fridays4future u.a.), auch wenn die politische Umsetzung ausserparlamentarisch vorangetriebener Forderungen wieder auf die Handlungsbereitschaft entsprechender Gremien der bürgerlichen Demokratie angewiesen ist.
    Revolutionen mal ausgenommen.
    Anstatt hier persönlich zu kritteln, und (zu Recht) anzukreiden dass kaum was erreicht wurde, wäre es m.E. eher voranbringend, wenn mal überlegt würde ob die "dicken Bretter" auf parlamentarischer UND auf ausserparlamentarischer Ebene eigentlich richtig gewählt wurden.

    "Radverkehr bringt einer Stadt große Vorteile. Er entlastet den Autoverkehr von Staus, den öffentlichen Nahverkehr von übervollen Bahnen, die Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, fördert die Gesundheit, macht Innenstädte lebendig und attraktiv und unterstützt den lokalen Handel."

    Lärm, Abgase Gesundheit, ... o.k., aber die Schlüsselprobleme Klima Umwelt (und soziale Gerechtigkeit) werden überhaupt nicht adressiert bzw. kann ich die da nicht wiederfinden, oder nur sehr indirekt.

    Müsste es nicht langsam mal darum gehen die Reduktion des Autoverkehrs quantifiziert in den Forderungskatalog auf die erste Stelle zu setzen?
    Moderne umwelt- und klimagerechte Radverkehrspolitik kann doch nicht mehr ernsthaft mit den alten Radwegbau-Kamellen aus den Niederlanden an den Start gehen!
    Selbst die hartgesottensten Propagandisten des Radwegebaus müssen ja inzwischen das ökologische Totalversagen der NL Verkehrspolitik (ich nenne NL mal stellvertretend für die 'Radwegbau Länder') eingestehen:
    http://www.aviewfromthecyclepath.com/2019/08/the-car-free-myth-netherlands-is-great.html#updateseptember17
    Auch wenn Hembrow die Gründe mangels verkehrswissenschaftlichen Hintergrundwissens nicht dingfest machen kann, sollten wir in Deutschland doch endlich mal aufhören wieder und wieder dieses grottendumme "lets go dutch" anzustimmen mit immer den gleichen copy-paste Rezepten, deren ökologisches Versagen empirisch längst zutage getreten ist.
    Warum genau soll BW und Stuttgart Radwege bauen mit NL-Resultat von steigendem Autoverkehr und Verlagerung der Verkehre aus ÖPV und Fussverkehr hin auf die Radwege?

    Alfons Krückmann

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  6. Teil 2
    Das wäre denn also mein 'Wunsch' an die Realo-Grünen:

    - Stop mit der autogerechten Radverkehrsförderung
    - Radverkehrsförderung streng nach klimapolitischen und ökologischen Zielen ausrichten
    - vollständiges streichen der Formel 'das nutzt auch dem Autoverkehr', es sei denn es ist als KRITIK an vorgeschlagenen Massnahmen gedacht
    - Anerkennung der Formel 'der Stau ist unser Freund' (statt autofreundliche anti-congestion mit Radwegen)
    - nicht 'billigen' Radwegebau als Reaktion auf überfüllten ÖP(N)V anpreisen (NL hat nicht umsonst einen schlechten ÖPV), sondern den ÖP(N)V beherzt ausbauen, attraktivieren und in den Umweltverbund einpassen
    - Stop mit der zusätzlichen Versiegelung von Naturflächen für Radwegebau! Für jeden zusätzlichen qm Radweg auf unversiegelten Flächen hat mindestens 1qm 'Auto-'fahrbahn (nicht Mischverkehrsfahrbahnen) zurückgebaut zu werden (evtl. alternativ Autoparkplätze renaturieren)
    - Vorrang für Autoreduktion, Fussverkehr, ÖPV-Ausbau (dabei kann ja von Fall zu Fall auch mal Radwegebau sinnvoll sein, oftmals wird aber die Flächenumwidmung und Flächenumnutzung bei der ökologischen Folgenabschätzung besser abschneiden)
    - kein 'pull' mehr ohne paralleles 'push' (zwingend notwendig um Reboundeffekte zu minimieren)

    Der Planet lässt uns keine Zeit mehr weiterhin autofreundlichen Radwegebau als 'ökologisch' und 'enkelgerecht' zu vermarkten, um dann 20 Jahre später - vollgestopft mit Radwegen - verblüfft festzustellen dass der Autoverkehr wieder und wieder weiter zugenommen hat.

    Wir können von NL lernen wie man gute separierte Radverkehrsanlagen bauen kann (an den relativ wenigen Stellen wo dies sinnvoll und enkelgerecht ist), wir können aber auch lernen, dass Konzentration auf Radwegebau keinesfalls zu einer ökologischen Verkehrswende führen wird.
    SELBST DANN nicht, wenn 'Premium Radwege' angelegt werden.

    Nach den Abgasverbrechen der Autoindustrie und in Zeiten von endlich anerkanntem 'Klimanotstand' ist die Zeit langsam reif offensiv zur Reduktion des Autoverkehrs zu stehen und auch die Radverkehrsförderung konsequent danach auszurichten.

    Ach ja, dumme populistische Hetze wie "VC-Sekte will Kinder zur Ausbremsung des Autoverkehrs zwischen die LKW schicken" sollte auch mal langsam in die Mottenkiste.

    Und ja: auch die bisherigen Mischverkehrskonzepte sind ökologisch bislang gescheitert, wobei allerdings zu sagen ist, dass das noch nirgendwo richtig und konsequent versucht wurde.
    Klar ist bei beiden Konzepten (eher Mischverkehr mit stark reduziertem MIV vs. eher Separation mit unabhängigen zusätzlichen Verkehrsnetzen), dass die 'reine Lehre' nicht weiterführt, sondern ortsspezifisch und ortsangemessen entschieden werden muss.

    Alfons Krückmann

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