Alle sind fürs Fahrrad, oder?

Im Herbst stehen im Gemeinderat Haushaltsberatungen an. Mit dabei ein großes und Millionenschweres Paket aus dem Zielbeschluss Fahrradstadt Stuttgart. 

Beschlossen haben es die Grünen im April zusammen mit der knappen Mehrheit von SÖS-LinkePluS und SPD. Inzwischen hat eine Gemeindratswahl stattgefunden, aus der die Grünen zwar als stärkste Kraft (16 von 60 Sitzen) hervorgegangen sind, die es aber nicht leichter gemacht hat, für eine rasche und deutliche Umweltpolitik eine Mehrheit zu finden. Können wir künftig auch mit der CDU in unserem Gemeinderat rechnen?  Im August überraschte die Union unter dem Titel "Klimadialog" immerhin mit dieser Erklärung:
„Das Fahrrad wird in Deutschland immer beliebter (...) Jeder Vierte in Deutschland radelt mehrfach in der Woche – nutzt das Rad für den Weg zur Arbeit, zum Einkauf, für Hobbies oder einfach nur so. Eine weitere Erkenntnis: Je besser die Radwege sind, desto eher steigen wir aufs Rad um. (...) Unser Ziel: Radverkehr fördern, Radwege ausbauen. Die CDU setzt sich für eine echte Radverkehrsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ein. Wir wollen den Umstieg auf das Fahrrad dort leicht machen, wo es eine Alternative zum Auto sein kann. Dazu wollen wir Radwege stärker in die Stadt- und Raumplanung einbeziehen. Wir wollen mehr und breitere Radwege zur Verfügung stellen. In der Stadt und auf dem Land wollen wir Radschnellwege ausbauen. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Vorrangig ist die bestmögliche Sicherheit für Radfahrer auf unseren Straßen."

Wir freuen uns, wenn auch die Stadträt/innen der CDU dabei sind. Und natürlich die der FDP und der Freien Wähler. Ich finde, unsere schöne Stadt Stuttgart hat einen friedlichen Konsens darüber verdient, dass Lebens- und Aufenthaltsqualität veressert und der Autoverkehr im Kessel reduziert wird: weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Sicherheit für Kinder.

Und hier die Basis für unsere Haushaltsberatungen, der Zielbeschluss, der in diesem Haushalt mit Geld und Personal hinterlegt werden soll.

Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SÖS-Linke-PluS, Stadtisten

Eine Fahrradstadt ist fahrradfreundlich, weist dem Radverkehr eine große Bedeutung zu und legt eine einladende Radinfrastruktur an. Auf den Erfahrungen von Städten wie Kopenhagen oder Den Haag aufbauend wollen wir eine Radinfrastruktur schaffen, die für alle von 8 bis 80 Jahren – für Eltern mit Kindern im Anhänger, aber auch für Kinder unter 8 Jahren, die auf dem Gehweg radeln, oder für Senior*innen auf E-Dreirädern – bequem und nicht nur sicher ist, sondern auch das Gefühl von Sicherheit vermittelt.
Radverkehr bringt einer Stadt große Vorteile. Er entlastet den Autoverkehr von Staus, den öffentlichen Nahverkehr von übervollen Bahnen, die Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, fördert die Gesundheit, macht Innenstädte lebendig und attraktiv und unterstützt den lokalen Handel. Radinfrastruktur ist zudem vergleichsweise kostengünstig und flächeneffizient.
Wir unterstützen den Beschlussantrag der Verwaltung (GRDrs1120/2018), wollen aber einige Punkte konkretisieren.

Wir beantragen:
1.    Punkt 1 des Beschlussantrags wird ergänzt um folgenden Satz: „Bis 2030 soll der Anteil des Radverkehrs am Modal Split, bezogen auf den Quell-, Ziel- und Binnenverkehr, auf 25 Prozent der Wege ansteigen“.
2.    Punkt 3 des Beschlussantrags wird ergänzt und lautet dann: „Die für 2019/20 in der Umsetzung befindlichen Projekte und die dargestellten weiteren Projekte im Sinne der Ziele des Radentscheids werden unterstützt und dabei den Qualitätsstandards im Sinne der Ziele des Radentscheids angepasst. Grundsätzlich kommen bei künftigen Planungen diese Qualitätsstandards zur Anwendung.“
3.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsentwürfen 2020/21 und 2022/23 im Radetat eine Summe für Infrastruktur und für eine Aufstockung des Personals einzustellen, die bei 20 Euro pro Einwohner*in und Jahr liegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 werden dabei die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Radetat von 2018/19 angerechnet. Langfristig wollen die Unterzeichner den Etat auf 40 Euro pro Einwohner*in und Jahr verdoppeln.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Jahresüberschuss 2018 eine Davon-Position in Höhe von 20 Mio. Euro als zweckgebundene Rücklage für Radinfrastruktur zu bilden und hierzu eine Beschlussvorlage vorzulegen.
5.    Die Stellenanteile in allen am Radverkehr beteiligten Ämtern sollen so schnell wie möglich und ohne Befristung geschaffen werden, damit die unten genannten Ziele erreicht werden können.
6.    Es wird eine Ausbauplanung vorgelegt, die auf der genannten deutlichen Erhöhung des Radetats und der bis zu den Haushaltsberatungen zu ermittelnden und dann entsprechend aufgestockten personellen Ausstattung in allen an der Planung und Umsetzung beteiligten Ämtern basiert.
7.    Der Ausbau des Hauptradroutennetzes wird bis 2030 abgeschlossen und darüber hinaus in den Stadtbezirken das Radroutennetz insgesamt weiter verdichtet.
8.    In allen Stadtvierteln wird auf Nebenstraßen mindestens eine Fahrradstraße ausgewiesen und auf ihr der Kfz-Durchgangsverkehr Wirkungsvoll unterbunden, etwa durch Einbahnregelungen oder bauliche Maßnahmen.
9.    In Tempo-30-Zonen (Nebenstraßennetzen) werden möglichst alle Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende freigegeben.
10.    Auf allen großen Kreuzungen wird zügig eine sichere und einladende Radinfrastruktur angelegt, die geeignet ist, Radfahrende und zu Fuß Gehende vor Abbiegeunfällen zu schützen.
11.    Es werden zügig Radparkhäuser, vor Wetter und Vandalismus geschützte Radabstellanlagen oder Radbügel in Wohngebieten, an Verkehrsknotenpunkten und kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Zielen aufgestellt.
12.    Die Radverkehrsanlagen werden stets ganzjährig befahrbar gehalten.
13.    Bei Unfällen mit Rad- oder Fußgängerbeteiligung wird geprüft werden, ob die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat. Wenn dies der Fall war, wird die Gefahrenquelle unverzüglich beseitigt.
14.    Die Ordnungskräfte werden dafür sensibilisiert und personell so ausgestattet, dass Radverkehrsanlagen, Gehwege und Straßenecken wirkungsvoll und nachhaltig von Falschparkern freigehalten werden.
15.    Nach dem Vorbild des „Radars“ von Stadtradeln wird eine Internetplattform eingerichtet, mithilfe derer störende oder gefährliche Stellen gemeldet werden können.
16.    Für ein fahrradfreundliches Stuttgart werden öffentliche Kampagnen mit großer Reichweite durchgeführt, die alle Verkehrsteilnehmer*innen für einander sensibilisieren. Noch 2019 wird eine Kampagne gestartet, die den Überholabstand von Kfz zu Radfahrenden thematisiert.
17.    Jedes Jahr wird ein Monitoring durchgeführt, das den Stand der Umsetzung und die Akzeptanz in der Bevölkerung dokumentiert. Im Abstand von fünf Jahren ist künftig der Modal Split des Quell-, Ziel- und Binnenverkehrs zu erheben.
18.    Im Unterausschuss Mobilität wird das Thema Radverkehr zwei Mal im Jahr als Schwerpunktthema aufgerufen. Die Sitzung wird von der Verwaltung zusammen mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und ist öffentlich. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben Rederecht.