Dürfen die das denn?

Ja, leider dürfen Firmen und Nutzende ihre E-Scooter in Radabstellanlagen abstellen. Obgleich sie die nicht brauchen, weil die gemieteten E-Scooter nicht mit Ketten angeschlossen werden. 

Sie nehmen dann den Fahrrädern den zum Anschließen nötigen Platz weg. So ist es in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Paragraf 11 geregelt. Da heißt es: "Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend." Gemeint ist damit vermutlich vor allem, dass die Dinger nicht behindernd auf Gehwegen abgestellt werden dürfen, allerdings wie Fahrräder auch am Fahrbahnrand. Dass Verleihfirmen die E-Tretroller massenhaft zwischen Radbügeln abstellen, wie während der Fußball-EM in Stuttgart im vergangenen Jahr, hat sich der Gesetzgeber vermutlich nicht ausgemalt. 

Den Radverkehr sollten die E-Scooter im Prinzip allerdings nicht behindern. Denn, so steht es ebenfalls in dem Paragrafen, wer ein Elelktrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit anpassen oder aber den schnelleren Radverkehr überholen lassen. (Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben übrigens die Fußgänger:innen Vorrang.) Auf den ruhenden Radverkehr, also die Radbügelanlagen, bezieht sich der Text nicht. Daraus kann ich nur schließen, dass die Besetzung von Radabstellanlagen durch E-Scooter nicht als Behinderung des Radverkehrs angesehen wird. Ist es aber. 

Das ein Mangel in der Regelung, der eigentlich behoben werden sollte, aber sicher nie behoben werden wird. Dass E-Scooter alle Gehweg- und Radbereiche erobern, sollten wir dennoch nicht ergeben hinnehmen. Gelbe Karten an die Stadt mögen helfen. Man kann Fotos mit Ortsangaben über behindernd abgestellte E-Scooter auch direkt an diese E-Mailadresse schicken: mikromobilitaet@stuttgart.de