Die E-Bike-Verwirrung - Neuerungen in der StVO

In den Nachrichten konnte man dieser Tage hören, dass nach der Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der Straßenverkehrsordnung nun auch Elektrofahrräder auf Radstreifen und Radwegen fahren dürfen, wenn ein Zusatzschild es freigibt.

Hä?, fragt sich das der routinierte Pedelec-Fahrer? War ich denn bislang illegal unterwegs?

Gemeint sind E-Bikes. Und hier zeigt, sich, wie blöd die von den Medien betriebene Begriffsvermischung von E-Bikes mit Pedelecs ist. E-Bikes sind nämlich eigentlich so eine Art Elektro-Mofas mit Drehgriff am Lenker, mit dem man beschleunigt. Und die dürfen nun eben auch die Radinfrastruktur benutzen, wenn sie nicht schneller als 25 km/h fahren können.
Innerorts muss aber ein Zusatzschild aufgehängt sein, dass die Radinfrastruktur ausdrücklich für E-Bikes freigibt. Zusatzschilder "Für Mofas frei" gibt es übrigens bereits gelegentlich auf Radwegen, die eine Landstraße begleiten. Nix neues also. Neu ist allerdings, dass E-Bikes (die E-Mofas) ab jetzt generell auf diesen Überland-Fahrradwegen fahren dürfen, und innerorts nun eben auch, wenn ein Zusatzschild aufgehängt wird.

Nicht auf Radwegen, Gehwegen oder Radstreifen dürfen hingegen S-Pedelecs fahren, also die schnellen biss 45 km/h mit Nummernschild. Daran ändert sich nichts.

Jetzt frage ich mich nur, wann das Bundesverkehrsministerium mitkriegt, dass es längst auch Elektro-Scooter gibt, also Tretroller mit elektrischem Antrieb. Will man die auf dem Gehweg lassen oder vielleicht auch noch auf die schmalen Radstreifen und Radwege quetschen?

Ach ja, und solche Teile (Velomobile) gibt es ja auch noch. Da stecken Liegeräder drin, übrigens ganz und gar ohne orgenden einen E-Antriebs-Zusatz. Wo dürfen oder müssen die fahren?

Neugeregelt in der StVO ist jetzt übrigens auch, dass Erwachsene Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten dürfen. Allerdings immer nur ein Elternteil, nicht etwa ein ganze Erwachsenengruppe mit einem Kind in der Mitte. Kinder müssen bis 8 Jahre auf dem Gehweg radeln. Bis 10 Jahre dürfen sie es. Danach nicht mehr. Bislang war es so, dass der  für das Kind zuständige Erwachsene parallel dazu auf der Fahrbahn radeln musste, teils mit einer Barriere geparkter Fahrzeuge zwischen sich und dem Kind auf dem Gehweg. Das ist übrigens das einzig Sinnvolle an der Novelle.

Ansonsten regelt sie nämlich mit Riesenaufwand etwas, was Seltenheitswert hat. So langsame E-Bikes gibt es so gut wie gar nicht, die meisten werden erst ab 45 km/h gedrosselt. Und ohnehin bullern Motorräder und Motorroller sowieso auf Radwegen zu Ampeln vor oder durch die Autoabsperrung an der Feinstraße. Und sie werden zu Hauf auf Gehwegen abgestellt. Was alles verboten ist, aber die Ordnungskräfte nicht wirklich kümmert. Und das Ringen einer Stadt um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Krankenhäusern wird nur minimal erleichtert. Hier wäre es sinnvoll gewesen zu regeln, dass Straßen mit Radstreifen, die klassische Schulwege sind, generell mit Tempo 30 belegt werden können. Statt dessen aber sehen sich die Städte verführt, radfahrende Schulkinder über Gehwege und Fuß gängerampeln zu leiten, was eine eher unfallträchtige Verkehrsführung ist, und das für Schulkinder.

Die Novelle von Verkehrsminister Dobrindt regelt auch nicht, wie mit den verschiedenen Varianten von Fahrrädern umgegangen werden soll, Vierrädrigen, Liegerädern, Lastenrädern, Rädern mit Kinderanhänger, Dreirädern, Velomobilen, E-Scootern, Step-Rädern und so weiter. Breite oder lange Räder kommen oft nicht durch die Z-Schranken auf Radwegen, oder sie sind zu breit für sich plötzlich verengende Radrouten auf freigegebenen Gehwegen. Hier hätten ruhig mal Mindeststandards für die wachsende Radmobilität entwickelt werden können, die den Städten sagen, wo es langgeht mit der Verkehrsplanung für Radfahrende aller Kategorien. Stattdessen kümmert man sich um die Exoten wie langsame E-Bikes.


Hier ein Link auf die Seite des Bundesverkehrsministeriums.