Wann werden Geh- und Radwegparker endlich abgeschleppt?

Seit knapp einem Jahr gilt ein Erlass des Landesverkehrsministeriums, wonach Falschparken geahndet werden muss. Karlsruhe will nun
am ersten März schneller abschleppen lassen. 

Das melden die badischen neuesten Nachrichten. Demnach muss nun auf einem Gehweg immer 1,20 Meter zwischen illegal abgestelltem Auto und Zaun oder Hauswand sein, sonst soll abgescheppt werden. Bei einer Restbreite von 1,50 Metern soll erst Mal eine Verwarnung ausgesprochen werden. Das Baden-Württembergische Verkehrsministerium sieht allerdings auch bei einer Restbreite von 1,50 schon die Möglichkeit einer Behinderung und damit ein Anlass, das verkehrswidrig auf dem Gehweg abgestellte Auto abzuschleppen. 

In dem Erlass steht auch (S. 13): "Für Radwege gilt, die Sicherheit der RadfahrerInnen kann regelmäßig nur durch Abschleppen wiederherstestellt werden. Polizei und Ordnungsbehörden dürfen in so einem Fall sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug nur teilweise auf dem Radweg geparkt ist." (Schade, dass da nicht steht, "müssen in so einem Fall sofort abschleppen lassen", aber grundsätzlich liegt es eben im Ermessen der Ordnungbehörde, wie sie handelt oder handeln lässt.) In Stuttgart hat der damalige Ordnungsbürgermeister Schairer schon im November 2018 erklärt, man wolle Falschparker konsequenter abschleppen. Das Gehwegparken ist dennoch nicht spürbar zurückgegangen.

Das Abstellen von Autos auf Radwegen und Gehwegen ist keine Harmlosigkeit. Menschen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen kommen auf Gehwegen oft nicht mehr weiter, weil Autos stehn. Radfahrende müssen um auf Radwegen abgestellte Fahrzeuge herumfahren und sich dafür in den fließenden Verkehr einordnen. Behinderung ist das allemal, wenn nicht auch Gefährdung. Und auch das Zuparken von Gehwegecken sollte mit Abschleppen geahndet werden: Das ist nicht nur zuweilen eklatante Behinderung, sondern auch eine Gefährung vor allem von Kindern, die über die Autos nicht hinwegblicken können.

Inzwischen sehe ich in Wohngebieten die Leute immer häufoiger gleich auf der Fahrbahn Spaziergen gehen und joggen, weil die Gehwege alle paar Meter zugeparkt sind oder weil sie viel zu schmal sind, um nebeneinander zu spazieren. Der Parksuchverkehr und das Parken sind der Fluch aller Städte. Wer ein Auto besitzt braucht im Grunde drei Parkplätze in der Stadt, einen vor der Hausztür, einen am Arbeitsplatz und einen dort, wo er/sie einkauft. Das bedeutet nicht nur einen enormen Flächenverbrauch, sondern auch viel rechtswidriges Verhalten von Autofahrenden, die meinen:

Irgendwo muss ich doch parken! - Nein, eigentlich nicht. Wenn es keinen Parkplatz gibt, dann kannst du eben nicht hier parken, sondern musst weiterfahren und suchen. Weil die Parkplatzsuche unter Umständen stressig sein kann, fahren viele Menschen lieber mit dem Fahrrad oder mit Bahnen oder Bussen dorthin, wo sie hinwollen. Mit demselben Recht könnten sonst Fußgänger:innen sagen: Irgendwo muss ich doch gehen, wenn sie seelenruhig auf Fahrbahnen spazieren, weil die Gehwege zugeparkt sind. Fußgänger:innen haben nicht nur die Pflicht, sondern eben auch das Recht, auf ihren Gehwegen voranzukommen, genauso wie Radfahrende nicht nur die Pflicht, sodnern auch das Recht haben, auf Radwegen zu radeln.