Baumbeetparker stören den Radverkehr

Es gibt Straßen mit Parkbuchten, weil die Fahrbahnen zu schmal sind zum Parken. Es gibt neuerdings auch immer mehr Straßen mit Baumbeeten, die den Rest der Parkplätze zu Parkstreifen machen. 

Zum Beispiel die Möhringer Straße zwischen Marienplatz und Böheimstraße. Da stehen immer wieder Autos an den Baumbeeten, machen die Fahrbahn eng und zwingen Radfahrende zu bremsen und manchmal sogar abzusteigen, wenn ein Auto entgegenkommt. Außerdem fahren Autos an diesem geparkten Autos vorbei und kommen mir als Radfahrerin zuweilen gefährlich schnell und rücksichtslos auf meiner Fahrbahnseite entgegen, und wieder muss ich bremsen und sogar anhalten, obgleich ich Vorrang hätte. Kurz: Diese Baumbeetparkerei ist ärgerlich und nicht ganz ungefährlich, vor allem in einer Fahrradstraße. Blogleser Manuel und Matthias haben mir auch ihre Fotos zu dem Thema geschickt, das ich heute aufgreife: Dürfen Autos überhaupt so geparkt werden? 

In zweiter Reihe parken oder halten ist verboten (das kostet 55 Euro und bei Behinderung mehr und einen Punkt in Flensburg. Aber ein Baumbeet hat einen Bordstein, und da darf ich parken, denn in zweiter Reihe stehe ich nicht. So er erklärt es das Verkehrslexikon. Die Auto-Presse führt ein Urteil an. Beklagt wurde einer, der sein Auto nicht auf einem Parkstreifen, sondern daneben abgestellt hatte. Das ist verboten. Wenn aber ein Parkstreifen durch eine Anpflanzung von Straßenbäumen unterbrochen wird, dann darf dort am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, sofern dadurch nicht andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder "mehr als unvermeidbar behindert" werden. Außerdem muss das Baumbeet länger als das geparkte Fahrzeug sein (etwa 5 Meter). Ragt das Auto nämlich drüber raus, so parkt der Fahrer bereits wieder verbotenerweise neben dem Parkstreifen. 

Kurzum, parken darf man eigentlich überall, wo man keine anderen Autofahrer am Ausparken hindert, Hauptsache man ist rechts randgefahren. In der Möhringer Straße, wird auf ganzer Länge vor Baumbeeten geparkt (woanders auch). Zugleich ist diese Straße Teil der Hauptradroute 1 und wird demnächst in eine Fahrradstraße umgewandelt. Für viel Geld werden Gehwegnasen erweitert, um das Eckenparken zu unterbinden und Fußgänger:innen Querungshilfen zu geben. Damit Autos da nicht drauf parken, werden Würfel und Radabstellanlagen hingestellt. Doch natürlich stellen Autofahrer ihre Autos auch an diesen Eckenerweiterungen ab, so wie an Baumbeeten. Wo ist auch der Unterschied? Immerhin: An einer Ecke (Kreuzung) muss man 5 Meter Abstand vom Schnittpunkt der Bordsteine halten.

Aber das ist so dehnbar (wenn man nicht gerade mit dem Kühler in die Kreuzung parkt) wie das "mehr als unvermeidbar behindert". Wenn die Gehwegerweiterung an der Kreuzung so lang ist wie auf dem Foto zu sehen, dann kann man am Baum ja immer noch parken, gell? Allerdings - was leider viele Autofahrende nicht wissen - darf man niemals an abgesenkten Bordsteinen parken (auch nicht vor der eigenen Einfahrt mit dem eigenen Auto). Und an der Gehwegecke sind die Bordsteine bis zum Baumbeet abgesenkt, denn man will es ja Fußgänger:innen leichter machen. Aber welcher Autofahrer sieht das schon? Und welcher weiß, dass man an abgesenkten Bordsteinen nicht parken darf? 

Das ist kein guter Zustand. Wie die Collage (Bilder von Blogleser Manuel) zeigt, parkt bereits einer der Smarts (Bild links oben) in den Bereich der Gehwegerweiterung hinein, ragt also hinten über das Baumbeet hinaus. Und dieses Autopärchen,  der Lkw und der rote Pkw, parkt noch eindeutiger falsch. Der Lkw steht zwar vorne noch am Baumbeet, aber hinten nicht mehr, und der Rote parkt frech genau vor dem  vorgezogenen Gehweg, der den Fußgänger:innen das Queren erleichtern soll. Das Problem: Geht es an anderen Baumbeeten mit Bordsteinen, warum dann hier nicht? 

Auch auf diesen Bildern von Blogleser Matthias (oben) und mir (unten) sieht man das Auto an einem vorgezogenen Gehweg an einer Kreuzung parken, auch wenn es keine Fußgänger:innen behindert (es steht vor den Radbügeln und geparkten Mopeds). Der Unterschied zwischen hier verboten und an Baumbeeten erlaubt, ist schwer zu vermitteln. 

So wirdsicher eines Tages auch mal einer an einem Stuttgarter Rechteck parken, das ja ebenfalls den Gehweg bis zur Fahrbahn erweitert. Denn auch das hat hohe Bordsteine. 

Auf diesem Foto sieht man ein schwarzes Auto an einem Baummeet an der Ecke parken, wo außerdem das Verkehrszeichen "Parkverbot" steht. 

Das ist alles nicht wirklich gut und zeigt wieder einmal, dass unsere Straßenverkehrsordnung nur für die Bequemlichkeit der Autofahrenden gemacht ist, nicht aber für die Bequemlichkeit (und Sicherheit) von Radfahrenden. Ist es eine "mehr als unvermeidbare Behinderung", wenn Radfahrende (die hier reichlich unterwegs sind), immer wieder den entgegenkommenden Autoverkehr abwarten müssen, und das auf ihrer künftigen Fahrradstraße? Oder ist es eben unvermeidbar, weil Autos irgendwo abgestellt werden dürfen/sollen oder müssen? 

Da man nicht damit rechnen kann, dass die StVO in so einem winzigen Detail geändert wird, das wirklich nur für Radfahrende wichtig ist (für Autofahrende nicht, denn in diesen Tempo-30-Straßen hat fast jeder im Auto Verständnis für die vermeintliche Parkplatznot der Baumbeetparker), dann müssen hier wohl tatsächlich Halteverbootsschilder hin, an jedes Baumbeet. (Eine Änderung der StVO wäre einfacher.) Den Verkehrsbehörden sind übrigens solche Hindernisse vor Baumbeeten nicht unlieb, denn sie hindern die Autofahrer:innen daran, hier mit Bleifuß auf dem Gaspedal durchzubrausen, was auch wieder gefährlich für Radfahrende ist. Aber wieder zeigt sich, dass jedes Hindernis, das den Autoverkehr bremsen soll, eben auch für Radfahrende ein Hindernis darstellt, und zudem eine Gefahr. 

Wenn die Möhringer Straße Fahrradstraße ist, darf das jedenfalls so nicht mehr aussehen. Hier radeln jetzt schon täglich mehr als 2000 Radler:innen, gehäuft vor allem morgens und abends, und zwischen den geparkten Autos wird es teils richtig eng. 

Nachtrag: Ich zitiere ihr einen Kommentar von Klara von ganz weit unten in den Kommentaren:  
Trotzdem scheint es gar nicht sooo eindeutig zu sein, dass neben diesen Beeten geparkt werden darf. Man kann dies auch als als verbotenes Parken in zweiter Reihe interpretieren. Das lässt zumindest der StVO-Kommentar von Schurig (17. Aufl. 2020, S. 249) vermuten. Der “Schurig“ ist der einzige StVO-Kommentar mit Abbildungen und ist bei der Polizei weit verbreitet. Unter dem Bild dazu steht folgendes:
„Nach § 12 Abs. 4 darf am Fahrbahnrand geparkt werden, wenn rechts ein Parkstreifen vorhanden ist. Der Parkstreifen wird nicht unterbrochen, wenn (nur) ein Parkstand durch Bäume oder Straßenbegleitgrün ausgespart ist. Kfz 1 (vor einem Baum am Straßenrand, vor und hinter dem Baum sind Parkstände – RH) parkt deshalb verbotswidrig.“