Bürgerpolizei?

Wie ist das eigentlich, wenn ich ein Foto von einem Falschparker auf dem Radweg mache und es an die Polizei oder ans Ordnungsamt schicke? 

Es werden immer mehr, die das tun, darüber berichtet auch der SWR. Denn die Polizei kommt offensichtlich nicht hinterher bei den Unmengen Ordnungswidrigkeiten, die Autofahrende begehen, indem sie auf Gehwegen parken, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn runter müssen, oder Radstreifen zuparken, sodass Radler in den fließenden Verkehr ausscheren müssen. 2014 startete Heinrich Strößenreuther (Berliner Radentscheid) die App Wegeheld, mit deren Hilfe man vom Handy aus Autos, die einen behindern, direkt ans Ordnungsamt der Stadt mit Foto, Kommentar und eigener Adresse melden kann. Ist das Denunziation oder Bürgerengagement? Die App macht den Ordnungsämtern auf jeden Fall mehr Arbeit. Und das Stuttgarter Orndungsamt reagiert auch auf diese Wegeheldanzeigen.

Dann darf man das also und kann es auch tun, als Privatpersonen Falschparker bei der Polizei anzeigen? Im Prinzip, ja. Aber die meisten, die das regelmäßig machen, dürften auch mal ein Schreiben vom Ordnungsamt bekommen haben, in dem sinngemäß steht:

Nach geltendem Gesetz und Rechtsprechung braucht man keine Privatpersonen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, das ist eine hoheitliche Aufgabe und obliegt den Behörden. In Einzelfällen wird das Ordnungsamt Stuttgart aber durchaus tätig, wenn der Anzeigende persönlich tangiert ist, also selber entweder als Radfahrer oder Fußgänger behindert oder gefährdet wurde und das ganz konkret erklärt oder dokumentiert.

Dass dafür noch ein Zeuge benannt werden sollte, sagt das Stuttgarter Ordnungsamt nicht so direkt. Aber Zeugen helfen dem Amt, eine Verfolgung der Anzeige als aussichtsreich anzusehen. Was offenbar keinen Sinn hat, ist, immer wieder Fotos (mit Uhrzeit und Nummernschild) von Falschparkern ans Ordnungsamt zu schicken so wie eine Politesse, die der Reihe nach Ordnungswidrigkeiten aufschreibt.

Das Dilemma
Im Grunde wollen wir doch eigentlich keine Gesellschaft haben, in der jeder Privatmensch sich als Polizist gebärdet und Nachbarn und Mitmenschen anzeigt, auch wenn er selbst gar nicht geschädigt wurde, sondern einfach nur, weil er das Verhalten anderer falsch oder meinetwegen auch gefährlich findet. Ich jedenfalls will das nicht. Soziale Kontrolle, die ich hingegen für wichtig halte, sollte unter uns Zivilist/innen im Gespräch ablaufen.

Andererseits ist dieses Massenphänomen, Radstreifen und Gehwege als Parkplatz zu benutzen, auch wenn es klar verboten ist, etwas, was wir auch nicht wollen und auch nicht einfach so achselzuckend hinnehmen wollen. Es sieht nach Versagen des Rechtsstaats aus, wenn eindeutige Verbote masshaft missachtet werden dürfen in der Gewissheit, dass in drei Jahren kein Ordnungdienst vorbeikommt und einen da abschleppt oder auch nur ein Köllchen verpasst. Verkehrsregeln sind wichtig, weil sie dazu beitragen, dass Schwächere nicht gefährdet werden, vor allem Kinder. Wenn die Starken die Ordnung und Regeln nicht mehr einhalten, weil sie keine Sanktionen befürchten müssen, dann kostet das die schwächeren das Leben, die Fußgänger/innen, die Radfahrenden, vor allem die Kinder und alten Menschen. Das Auto ist das einzige Fahrzeug, mit dem der Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer töten kann, ohne selbst auch nur verletzt zu werden.

Auch Privatpersonen können Ordnungswidrigkeiten anzeigen - Das Ordnungsamt aber entscheidet, ob sie verfolgt wird oder nicht. 
Die mir nicht näher bekannte Informations-Seite Weka hat sich sehr eingehend mit dem Thema befasst und vertritt die Einschätzung, dass Ordnungsämter sich durchaus grundsätzlich mit privaten Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten befassen müssen. Analog zu Strafppzessordnung müsse auch bei der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit in jedem Fall ernsthaft geprüft werden, ob eine Verfolgung durch die Behörde möglich und/oder nötig ist und zu einem Bußgeldverfahren führt. Man darf solche Anzeigen nicht generell in die Tonne treten, so die Auffassung. Ob der Tatbestand verfolgt oder von einer Verfolgung abgesehen wird, das allerdings liegt durchaus im Ermessen der Behörden. Denn nach § 47 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

Nun hat allerdings wie die Stuttgarter Zeitung berichtete unser Ordnungsamt im Gestalt des Ordnungsbürgermeisters Mitte November verkündet, dass Falschparker künftig konsequent abgeschleppt werden sollen. Die Zeitung zitiert ihn mit den Aussagen:"Vielen sei nicht bekannt, wo sie nicht parken dürften. "Ich hab’ mich auch mal im Freundeskreis umgehört. Kaum jemand kann die alle benennen“, sagt er. Auf das Parken auf Behindertenparkplätzen und in Feuergassen kämen noch viele." Und dann steht da der für uns so wichtige Satz: "Aber dass auch das Abstellen eines Autos auf Rad- oder Gehwegen sofort zum Abschleppen führt, das sei vielen Autofahrern nicht bewusst."

So also. Jeder, der auf Rad- oder Gehwegen steht, kann sofort abgeschleppt werden. Hm, ja.
Ich kenne einige, die schon die Polizei gerufen haben, wenn ein Auto auf dem Radstreifen stand. Die haben dann aber gewartet, bis die Polizei kam, so zwischen einer halben und einer Stunde, vorausgesetzt, das Auto war in dieser Zeit nicht wieder davon gefahren. Zum Beispiel auf dem Foto ganz oben zu sehen: In diesem Fall war die Polizei ziemlich schnell da. (Der Fahrer kam übrigens mit einer Ermahnung davon. Eine Anzeige wurde nach meiner Beobachtung nicht aufgenommen.) Wer nicht einfach drum herum radeln, sondern die Polizei rufen will, braucht vor allem eines: Zeit. Und manchmal braucht er auch gute Argumente. Es kann passieren, dass man den Beamten erklären musst, warum das Auto auf dem Radstreifen eine Gefährdung darstellt, vielleicht nicht für einen selbst (einen routinierten Radler), aber "wenn jetzt hier ein 12-jähriges Kind lang radelt, ist es ihm wirklich zuzumuten, sich in den vorbei rollenden Autoverkehr einzufädeln? Sähen Sie das bei ihrer Tochter gern?"

Ist es schon mal vorgekommen, dass Autos  in Stuttgart sofort abgeschleppt wurden, die auf einem Radstreifen parkten? Ja. In der Kurve auf dem Radstreifen in der Liststraße sind dieses Jahr tatsächlich mal zwei Falschparker abgeschleppt worden. Seitdem dort die Ordnungskräfte öfter mal auftauchten, sehe ich derzeit dort nicht mehr so häufig Autos auf dem Radstreifen stehen. Es wirkt also. Vor allem Anwohner/innen stellen ihr Auto in ihrer Parkplatznot nicht mehr ganz so krass gefährdend ab. Aber man darf mit den Kontrollen eben nicht nicht nachlassen.