Einbahnstraßen dürfen den Radverkehr nicht behindern

Die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende, ist eine preiswerte und wirkungsvolle Maßnahme zur Erleichterung des Radverkehrs. 

Beispielsweise könnte dann ich in Zuffenhausen Richtung Stuttgart-Zentrum die Ludwigsburger Straße ohne Radstreifen mit ihren Autostaus durch die Nebenstraßen umfahren. Hier sind aber bislang keine Einbahnstaßen für Radler freigegeben. Blogleser Ralph hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass man diese Freigaben nicht als Kann-Vorschrift betrachten müsste, sondern als den Normalfall.

In den Verwaltungsvorschriften zu Paragraph 45, Abs. 9 der StVO heißt es, dass Verbote, die den fließenden Verkehr ausbremsen oder unterbinden, nur erlaubt sind, wo eine besondere Gefahrenlage besteht.* Bernd Sluka folgert daraus auf seiner Internetseite: "Den fließenden Radverkehr in einer Richtung zu verbieten ist damit zwingend nur bei Vorliegen einer besonderen, das allgemeine Verkehrsrisiko übersteigenden Gefahrenlage zulässig. Da Radverkehr in beiden Richtungen regelmäßig die Unfallzahlen nicht erhöht, sondern sogar senkt, wäre für eine Einbahnstraße unter Einbeziehung des Radverkehrs im Einzelfall nachzuweisen, dass hier wirklich eine atypische, besondere Situation gegeben ist. Ansonsten ist das Verbot des Radverkehrs in einer Fahrtrichtung rechtlich unzulässig."

Es ist also keine Gefühlssache der entscheidenden Beamt/innen, ob das Ganze unsicher wirkt, sondern ein Frage belegbarer besonderer Gefahren. Und einen Ermissensspielraum hat die Verwaltung das eigentlich auch nicht. Da sollten wir jetzt auch im Sinne des Zielbeschlusses für ein fahrradfreundliches Stuttgart, zügig vorankommen.

Klar gibt es schwierige Entscheidungen. Beispielsweise warten wir seit vielen Jahren auf die Freigabe der Reuchlinstraße im Westen von der Reinsburgstraße bis zur Gutenbergstraße in Gegenrichtung. Die Reuchlinstaße kreuzt die viel von Autos befahrene Rotebühlstraße. Bislang hat das Ordnungsamt offenbar Gefahren für Radler gesehen, die zur Rotebühlstraße hinab fahren und dann womöglich irgendwie ungebremst über die Rotebühlstaße schießen. Ich wüsste zwar nicht, warum Radler das tun sollten, aber in der Tat fehlt eine halbwegs gesicherte Querungsmöglichkeit für Radler  hinüber in den Abschnitt der Reuchlinstraße, der zur Gutenbergstraße führt. Es gibt keine Ampel und keinen parallelen Fußgängerüberweg. Dass Radler dann hier eben trotzdem rüber wollen und es trotz Verbotsschildern, die man anbringen könnte, versuchen, könnte als außerdordentliche Gefahr gesehen werden.

Anderseits bedeutet das eben auch, dass Leute, die in der Reuchlinstraße zwischen Augustenstaße und Rotebühlstaße wohnen, ihre Wohnung per Rad nur über die Rotebühlstraße anfahren können (von unten nur mit Linkssabiegen von der linken Fahrspur aus der Rotebühl in die Reuchlinstaße). Sie können nicht den angenhmeren Weg aus der Augustenstaße wählen. Und das geht halt auch nicht. Das ist eine unzumutbare und durch keine Gefahr gerechtfertigte Behinderung des fließenden Radverkehrs. Zumal das Linksabbiegen von der linken Spur der Rotebühlstraße für Radler nicht ganz ungefährlich ist, stehen sie da nämlich im Zweifelsfall auch mal eine Weile und bremsen die Bergaufraser abrupt aus. Das kann auch mal schief gehen.

Offensichtlich steht das Ordnungsamt hier vor einem unlösbaren Problem. Wie erlaube ich das Befahren der Reuchlinstaße für Radler gegen die Einbahnrichtung und unterbinde gleichzeitig, dass sie die Rotebühlstaße kreuzen? Zum einen wären Verkehrszeichen (Rechtsabbiegegebot) eine Möglichkeit. Die Annahme, dass Radfahrer dies missachten, kann nicht als Argument gelten (außerdem kenne ich wesentlich gefährlichere Staßenquerungen, beispielsweise die der Magstadter Straße).
Zum anderen könnte man ja auch hier eine Fußgängerfurt einrichten. Es ist ohnhin nicht einzusehen, dass Fußgänger/innen nicht an jeder Straßeneinmündung ihren Weg zu Fuß geradeaus über die Rotebühlstraße fortsetzen dürfen sollen, sondern hier bis zur Schwabstraße oder Hasenbergstraße wandern müssen.

Allerdings könnte das Ordnungsamt auch befürchten, dass Autofahrende den an der Fußgängefurt dann ja immer wieder mal stehenden Autoverkehr ausnützen könnten, um verbotener Weise die Reuchlinstraße über die Rotebühstraße hinweg Richtung Augustenstraße weiter zu fahren. (Das ist derzeit verboten, hier herrscht Rechtsabbiegegebot.) Das würde aber bedeuten, dass Radfahrende nur deshalb eingeschränkt werden, weil man Regelverstöße von Autofahrenden erwartet. Und das kann auch nicht sein. 


Und mindestens könnte man
für Radfahrende, die die Rotebühlstraße hoch zur Reuchlinstaße kommen, das Rechtsabbiegen Richtung Gutenbergstaße erlauben, und zwar durch eine Freigabe dieses Teils der Einbahnstraße (Foto ganz oben). Da sehe ich nun wirklich keine besonderen Gefahren.

Siebzig Prozent der Einbahnstraßen Stuttgart sollen ja bereits in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben worden sein. Ich vermute, dass interessierte Radfahrende in ihren Bezirken längst die Einbahnstraßen ans Ordnungsamt gemeldet haben, wo sie eine Freigabe für notwenig halten. Und wo nicht, hat es der ADFC längst getan. Geprüft wird alles. Ich muss aber sagen, es tut sich, beispielsweise in Zuffenhausen, wo ich immer wieder durch muss, gar nichts. Es geht zu langsam. Und jede Einbahnstraße namentlich per Gemeinderatsantrag überprüfen zu lassen und eine Antwort zu fordern, warum sie nicht für Radler freigegeben wird, ist sicher keine gute, schon gar keine arbeitssparende Lösung.


* §45,Abs.9 StVO: " ... Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." (Was übrigens nicht gilt für die Anordnun von Schutzstreifen für den Radvefkehr, für Fahrradstaßen oder Radfahrstreifen, aber auch nicht für Tempo-30-Zonen. Das darf angeordnet werden, ohne dass man die Flüssigkeit des Verkehrs über alles stellt.)