Die Sache mit den provisorischen Radstreifen

Berlin macht das, lese ich. Wenn ich genauer lese, dann legt Berlin allerdings keineswegs großflächig Radstreifen überallhin, damit das Radfahren leichter wird.

Das Mobilitätsverhalten ändert sich, auch in Stuttgart. Mehr Leute fahren Fahrrad. Viele meinen allerdings auch, das Auto sei ja nun das sicherste Verkehrsmittel und fahren Auto. Die autofreundliche Politik droht bereits damit, dass man künftig wieder mehr Autostraßen bauen müsse, weil man sich in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Krankheiten infiziere. Wir sind also nicht wirklich weiter, was die grundlegenden Verkehrskonflikte betrifft. Radfahren ist allerdings gesünder als Auto fahren. Denn es stärkt Immunsystem und die körperliche Gesamtverfassung.

Deshalb wünschen sich viele -  auch in den Medien - jetzt sofort mehr Radstreifen in unserem Straßennetz.

Ich auch. Die Grünen und die Linksfraktion des Stuttgarter Gemeinderats haben Anträge für temporäre Radfahrnstreifen gestellt. Nicht radfreundliche Fraktionen haben um Vertagung gebeten, weshalb sie nicht bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag behandelt wurden. (Derzeit dürfen Frakionen bei strittigen Themen, die eigentlich in Ausschüssen diskuiert werden, eine Vertagung beantragen, was auch die anderen Fraktionen bei anderen Themen gemacht haben.)

Ich meine, es wäre sehr hilfreich für den Radverkehr, wenn provisorische Radstreifen anlegen würden. 
Beispielsweise auf der Heilbronnerstraße zwischen Hauptbahnhof und Pragsattel einen von jeweils zwei Richtungsfahrbahnenin in Radfahrstreifen umwidmen würden. Denn hier sind die Gehwege (die zugleich Radwege sind) viel zu schmal, um mit dem Corona-Sicherheitsabstand aneinander und an Fußgänger:innen vorbei zu kommen. Außerdem verläuft hier eine Stadtbahnlinie. Autofahrende und Stadtbahnfahrende könnten also sehen, dass man hier nun auch gut Radfahren kann. Ähnlich sehe ich das für die Verbindung nach Feuerbach. Wo die Siemensstraße mehrspurig ist, könnte man einen breiten Radfahrstreifen abtrennen.

Tagesspiegel

Derzeit weisen alle auf Berlin hin, wo das schon gemacht werde.
Allerdings ist bei genauem Hinsehen doch nicht so viel dahinter. Berlin hat zunächst zwei Pilotprojekte angekündigt. Die Senatsverwaltung von Kreuzberg sollte sich da dran machen. Später sollen drei weitere dazukommen. Umgesetzt ist derzeit eine. In den aktuellen Informationen lese ich, dass es insgesamt vier Radfahrstreifen und einer erweiterte Aufstellfläche geben soll. Das ist jetzt nicht eben viel für eine so riesige Stadt. Kreuzberg ist Vorreiter und prüft, wie man temporäre Radfahrstreifen rechtssicher einrichten kann. Es gibt bereits einen Regelplan, nach dem die Bezirke dann vorgehen können. Allerdings regt sich, wie dieser Bericht zeigt, auch Widerstand. Nicht-Radfahrende empfinden solche Maßnahmen als Provokation in Zeiten, wo ihrer Meinung nach, die Menschen größere Probleme haben als die Verkehrswende. Wenn sie wie ein Handstreich daher kommen, wirken autoverkehrsbregrenzende Maßnahmen undemokratisch.

Berlin hat mit dem Radverkehrsplan allerdings bereits die rechtliche Grundlage, sowas zu machen. Er enthält konkrete Ausbauvorhaben mit Jahresausbauzielen. Die jetzt  umgesetzen Maßnahmen waren bereits geplant. Und wie dieser Bericht zeigt (und wie ich weiß), hat auch Stuttgart sich bereits erkundigt, auf welcher Rechtsgrundlage Berlin das macht und wir wir das tun könnten. Dabei kommt heraus, dass in Berlin jezt das vorgezogen gemacht wird, was ohnehin schon geplant war.

Der Unterschied zu uns in Stuttgart: In Berlin liegen für die fünf Projekte bereits die Genehmigungen der zuständigen Ämter vor. Tatsächlich müsssen alle Pläne, die in den Straßenverkehr eingreifen, in Stuttgart vom Verkehrs- und Ordnungsamt geprüft und genehmigt werden. (Auch das Regierungspräsidium hat unter Umtsänden mitzureden.) Und ich glaube, wir alle können uns gut vorstellen, dass das Ordnungsamt gerade massiv zu tun hat mit all den angeordneten ordnungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Wir könnten vielleicht dennoch auf der Theo so was machen, denn die Pläne für geschützte Radfahrstreifen sind bereits ziemlich weit. Allerdings sieht die Planung vor, dass die Radstreifen auf die jetztigen Parkplätze und in den Fußgänger- und Parkplatzbereich gelegt werden, die nicht Teil der Fahrbahn sind. Es sind erhebliche bauliche Maßnahmen notwendig. Eine Fahrspur wegnehmen und einen Radstreifen drauf malen, wäre etwas völlig anderes.

Ich wünsche mir allerdings dringend, dass für ein paar Maßnahmen, die den Radverkehr erleichtern, Kapazitäten in den Ämtern vorhanden wären.
Vielleicht kann der Regelplan Berlins da auch helfen, die Prüfung zu beschleunigen. Banal ist das Thema jedoch nicht. Auf Geradeausrouten, etwa die Heilbronner rauf und runter, mag das einfach erscheinen, beim Linksabbiegen könnte es bereits wieder kompliziert, also für Radfahrende weniger sicher werden. Und auf der Siemensstraße müsste eben auch geklärt werden, wie die Radfahrenden nach links zur Tulpenstraße Richtung Stuttgarter Straße abbiegen können.

Auf der Rotebühlstraße könnte man für temporäre Radstreifen alle Parkplätze einziehen und die die jeweils rechten Spuren für den Radverkehr einrichten. Alllerdings gibt es gerade im Westen ausreichend gut bekannte Nebensstraßenstrecken, auf denen bereits viele Radfahrende unterwegs sind. Ich bin zwar der Meinung, dass es auf jeder Hauptstraße Radfahrstreifen geben muss, aber die müssen halt auch erst einmal geplant werden. Und sie sind noch nicht geplant. Eine Prüfung der Verkehrsbehörde hat noch nicht stattgefunden.

Allerdings darf ja jeder Radler auch jetzt schon auf der Fahrbahn radeln und sich an Ampeln aufstellen und mit den Autos die Kreuzungen überqueren, insofern würde ein Radfahrstreifen anstelle einer rechten Fahrspur keinen grundlegenden Wechsel darstellen und auch keine besonderen Kreuzungslösungen erfordern. Nur das Linksabbiegen stellt Radelnde (vor allem ungeübte) vor Herausforderungen, und auf dem Charlottenplatz ist es ganz verboten, weil die Ampelphasen nicht auf die langsameren Räumungszeiten der Radler:innen eingestellt sind. Eine langsame Radlerin könnte sich noch auf der riesigen Kreuzung befinden, wenn der Quer- oder Gegenverkehr schon startet.

Wenn es einfach wäre, hieße es nicht Politik.
Ich schreibe das, nicht weil ich selbst das Unterfangen für sinnlos hielte, sondern um zu zeigen, dass politisches und Verwaltungshandeln nicht für spontane und schnelle Maßnahmen ausgelegt sind, sondern darauf, zu prüfen, abzuwägen und zu einer abgeklärten Lösung zu kommen. Und demokratisch muss es auch ablaufen. Es ist ja gar nicht so, dass alle in dieser Stadt damit einverstanden wären, dass man die Gelegenheit einer Ausnahmesituation ergreift, um den Verkehr umzubauen. Grüne, Linke und SPD würden zwar vermutlich eine Mehrheit im Gemeinerat dafür zusammenbringen, aber eine abwägende Beratung kann derzeit nicht stattfinden. Andersherum würden wir Radfahrende eine handstreichartige Anordnung für mehr Autostraßen, weil Autofahren in Corona-Zeiten das einzig Sichere sei, auch für undemokratisch und deshalb für einen Skandal halten.

Regieren per Dekret geht nicht.
Die Diskussion am Donnerstag im Gemeinderat zur vorgezogenen Sonntags- und Feiertagssperrung der Hofener Straße für Autos hat mir gezeigt, dass selbst so marginale Veränderungen zugunsten es Fuß- und Radverkehrs für große Wallungen sorgen. SPD und CDU äußerten die Befürchtung, dass nun zu Ostern extra viele Radfahrende und Fußgänger:innen dort unterwegs seien und sich am Max-Eyth-See zusammenballen würden. Es klang so, als wäre es ihnen lieber, wenn man den Gehweg sperrte und die Autos fahren ließe (weil Autofahren in der Dose ja sicherer sei), als die Menschen Spazieren und Rad fahren. Auch der zuständige Bezirskvorsteher hat sich bitter beschwert, weil das Gremium nicht vorher gehört wurde (was nicht geht, weil die Bezirksbeiratssitzungen derzeit ausgesetzt sind). Für diese Maßnahme hätten wir womöglich keine Mehrheit zusammenbekommen. So ein Krisenstab (Bürgermeister, OB, Verwaltung etc.) kann eben nicht etwas anordnen, was in der Stuttgarter Stadtgesellschaft kontrovers diskuiert wird. Regieren per Dekret geht eben nicht. Weder im Guten noch im Bösen.


Ich gebe aber auch nicht auf. Ich arbeite mit meinen Möglichen weiter an dem Thema. Schließlich brauchen wir in Stuttgart die Mobilitätswende und einen massiven Ausbau des Radverkehrs. Daran geht kein Weg vorbei.