Das hatten wir doch schon mal geklärt

Ich dachte eigentlich, das hätten wir in Stuttgart endlich überwunden: dieses "Radfahrer absteigen!" zum Frühlingsfest oder Volksfest. 

Die zwei Jahre Corona-Pause haben uns darüber hinweggetäuscht, dass es jedes Jahr dasselbe ist, wie ich 2017 bereits geseufzt habe. Soweit ich mich erinnere, kamen wir 2019 ohne das "Radfahrer abssteigen" aus, aber die Kenntnis, dass das geht, scheint innerhalb der zwei Jahre wieder verloren gegangen zu sein. Vor lauter "jetzt-dürfen-wir-wieder-alles"-Panik scheint es auch wieder erlaubt zu sein, Radfahrende auf einer ihrer wichtigsten Verbindungen zwischen König-Karls-Brücke und Neckardamm die Fahrberechtung abzusprechen. 

Und dann steht das Schild, das ja zu Recht vor vermehrtem Fußgängeraufkommen warnt, auch gleich zwei mal mit dem Absteigen am Radweg. Muss das sein? Müssen wir wirklich alles bei jeder Sonderbeschilderung wieder durchkauen? 2019 zog auf unsere Beschwerde hin dann noch jemand von der Stadt los und überklebte das "Absteigen". Aber müssen wir uns immer erst beschweren? Ich bin es wirklich leid! 

Nach Auffassung des ADFC Bielefeld ist das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" rechtswidrig, muss aber befolgt werden, solange es da steht. 

Zitat: "

Es gibt auch keine Rechtsvorschrift, die es den Straßenverkehrsbehörden erlauben würde, Radfahrer zum Schieben zu zwingen. Die Straßenverkehrsordnung spricht nur im Zusammenhang mit dem Abbiegen in § 9 Abs. 2 StVO das Absteigen von Radfahrern an. Dort dient es aber der Erfüllung der Wartepflicht, und enthält kein Schiebegebot oder anderes Verkehrsverbot für Radfahrer.

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzschildes „Radfahrer absteigen“ ist eindeutig rechtswidrig. Rechtsgrundlage für verkehrsbeschränkende Maßnahmen ist die Straßenverkehrsordnung, nicht eine Verwaltungsvorschrift (Katalog der Verkehrszeichen) oder sonstige Richtlinien. Daher regt auch das Standardwerk für Planer und Behörden „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 95, Seite 90) an, das Zeichen 1012-32 „zu vermeiden“. Die gleiche Auffassung findet sich in der kommentierenden Fachliteratur (z. B. Dietmar Kettler: Notwendigkeit und Perspektiven einer StVO-Reform, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2000, Seite 273 [279]).

Nicht nichtig
Die Rechtswidrigkeit allein bewirkt aber nicht, dass ein Vorschriftzeichen unwirksam ist. Es ist bei bloßer Rechtswidrigkeit nur anfechtbar und bis zu seiner Beseitigung zu befolgen. Widerspruch und Klage gegen ein Verkehrszeichen haben keine aufschiebende Wirkung. ... Angesichts der jahrelangen Praxis, das beanstandete Zusatzschild aufzustellen, darf man zwar zuversichtlich sein, dass die Gerichte von der Rechtswidrigkeit dieser Beschilderung überzeugen werden können, aber nicht von der Nichtigkeit. Denn den Unterschied zwischen Vorschriftzeichen und Zusatzschildern kann man bei durchschnittlich wissenden Verkehrsteilnehmern sicherlich nicht als bekannt voraussetzen. 

Gegen die unbedachte Beschilderung mit dem Zusatzschild 1012-32 kann man auch den § 45 Abs. 9 StVO anführen, der 1997 in die StVO eingefügt worden ist. Dort heißt es in Satz 2: „Insbesondere Einschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen [des § 45 StVO] genannten Rechtsgüter (z.B. Schutz vor Straßenschäden, Lärm, Abgasen, Gewässerverunreinigung etc.) erheblich übersteigt“. Ein durch Radverkehr ungebremster Fluss des Kraftverkehrs, den das obligatorische „Radfahrer absteigen“ an Baustellen gewährleisten soll, gehört jedenfalls nicht zu den besonders schützenswerten Rechtsgütern, die § 45 StVO aufzählt. Da die StVO einen höheren Rang hat als die Verwaltungsvorschriften (z. B. für die Beschilderung von Baustellen), die zu ihrer Ausführung erlassen worden sind, ist die Anordnung „Radfahrer absteigen“ auch unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig."